Abstandunterschreitung: Auch unzulässig wenn Hintermann nah auffährt

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Das OLG Bamberg (3 Ss OWi 160/15) hat entschieden, dass die Erklärung, eine Abstandsunterschreitung sei „durch das gefahrvolle Auffahren des Führers des nachfolgenden Fahrzeugs verursacht worden“, grundsätzlich unbeachtlich ist, sofern ein plötzliches Abbremsen oder ein unerwarteter Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugführers auszuschließen ist:

Sollte dagegen das hinter dem Betroffenen fahrende Fahrzeug diesem schon vorher unter Verletzung des gebotenen Abstands gefolgt sein, so hätte der Betroffene nicht auf das vor ihm fahrende Fahrzeuge aufschließen dürfen, sondern durch maßvolle Verzögerung der Geschwindigkeit eine Abstandsunterschreitung verhindern oder notfalls bei passender Gelegenheit rechtzeitig einen Spurwechsel vornehmen müssen.

Das Fazit dieser Entscheidung: Von einem „umsichtigen“ Autofahrer wird erwartet, dass dieser sich durch eine (nötigende) Handlung des hinten auffahrenden nicht dazu verleiten lässt, seinerseits Verkehrsverstöße zu begehen. Vielmehr muss er dem Druck stand halten und notfalls die Situation durch ausweichen verlassen.

Anmerkung: Was formaljuristisch gut klingt hat mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun. Bei einem derartigen Vorfall auf der Autobahn mit entsprechenden Geschwindigkeiten ist es lebensfremd, zu verlangen, dass der Autofahrer angesichts der in seinem Rücken begangenen Straftat nun Ausweichmanöver fährt und ggfs. dadurch, geprägt durch Stress und Hektik der nötigenden Situation, weitere Autofahrer gefährdet. Die Entscheidung dürfte vor dem Hintergrund zu verstehen sein, dass andernfalls laufend die entsprechende und kaum nachzuvollziehende „Ausrede“ bei Dränglern kommen würde, dass sie ihrerseits genötigt wurden.

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Verkehrsunfall: Haftung bei grundlosem bremsen

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Wer im Straßenverkehr sein Fahrzeug grundlos abbremst, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer und haftet für einen daraus entstandenen Schaden mit 30 Prozent.
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Abstandsverstoß: Keine 3 Sekundenregel – einmaliger kurzzeitiger Abstandsverstoss genügt für Bußgeld

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Das Oberlandesgericht Hamm (3 RBs 264/14) hat entschieden, dass es keine „3-Sekunden-Regel“ bei Abstandsverstößen gibt:

  1. Tatbestandsmäßig im Sinne einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung gemäß §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO; § 24 StVG handelt bereits, wer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den im einschlägigen Bußgeld-Tatbestand gewährten Abstand unterschreitet.
  2. Auf das Vorliegen einer nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung kommt es dagegen nur dann an, wenn Verkehrssituationen in Frage stehen, wie etwa das plötzliche Abbremsen des Vorausfahrenden oder der abstandsverkürzende Spurwechsel eines dritten Fahrzeugs, die kurzzeitig zu einem sehr geringen Abstand führen, ohne dass dem Nachfahrenden allein deshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden könne.

Das bedeutet: Das OLG Hamm ist der Auffassung, dass man – entgegen einer verbreiteten Meinung – bereits bei einem ersten und kurzzeitigen Abstandsverstoss mit einem Bussgeld belegt werden kann. Der Abstandsverstoss muss gerade nicht mindestens 3 Sekunden andauern oder über eine gewisse Strecke stattfinden („140 Meter Regel“).
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Verkehrsunfall: Autounfall bei geöffneter Autotür

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Leider zum Alltag gehören auch Unfälle mit Fahrzeugen, bei denen eine Fahrzeugtüre geöffnet war – typisches Beispiel: Ein Auto kollidiert bei „normaler Fahrt“ mit der geöffneten Türe eines geparkten Fahrzeugs, wobei die Türe in die Fahrbahn hinein ragte.

Ich hatte anlässlich der Binsenweisheit „Wer hinten drauf fährt, ist immer schuld?“ schon einmal erklärt, dass es so genannte Anscheinsbeweise gibt, die zwar widerlegt werden können, aber die Beweislage bei einem Unfall für den Betroffenen erheblich verschlechtern können. So verhält es sich auch in diesem Fall.
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Autobahn: Einfahrender Pkw muss Rücksicht auf fließenden Verkehr nehmen

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Fährt ein Pkw in der Weise in die Autobahn ein, dass er einen die Autobahn benutzenden Lkw zum starken Bremsen zwingt und fährt daraufhin ein nachfolgender Lkw auf den abbremsenden Lkw auf, so ist dieses Auffahren dem einfahrenden Pkw zuzurechnen.

Diese Klarstellung traf das Kammergericht (KG) bei der Beurteilung der Schadensverteilung in einem entsprechenden Fall. Die Richter machten weiterhin deutlich, dass auch das Nichteinhalten des gebotenen Sicherheitsabstands durch den auffahrenden Lkw berücksichtigt werden müsse. Dies sei in einem solchen Fall doppelt so schwer zu bewerten wie das sorgfaltswidrige Einfahren des Pkw. Es ergebe sich damit eine Schadensverteilung von 1/3 zu 2/3 (KG, 12 U 90/07).

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Abstandsmessung: Voraussetzungen für Messung durch Vorausfahren

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Eine verwertbare Abstandsmessung aus dem vorausfahrenden Polizeifahrzeug durch Beobachtung mittels Rückspiegel kann durch den Fahrer allein nicht stattfinden.

Hierauf wies das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen im Fall eines Autofahrers hin, dem zu nahes Auffahren vorgeworfen wurde. Das AG erläuterte, dass die Abstandsmessung durch Vorausfahren kein sog. standardisiertes Messverfahren i.S. der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei. Daher müsse der Verstoß im Einzelnen dargelegt und nachgewiesen werden. Ein solcher sicherer Nachweis sei aber nicht möglich, wenn der Polizeibeamte im vorausfahrenden Wagen gleichzeitig die gleichbleibende Geschwindigkeit auf dem Tacho kontrollieren, die Wegstrecke anhand des Pfostenabstands am Straßenrand messen, den nachfolgenden Wagen im Rückspiegel beobachten und gleichzeitig beim Führen des Polizeifahrzeugs den anderen Straßenverkehr beobachten müsse. Dies sei gleichzeitig nicht möglich. Der Autofahrer war daher freizusprechen (AG Lüdinghausen, 19 OWi89 Js 780/0883/08).

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Parkendes Kfz: Unfall beim Öffnen der Fahrertür

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Wer die linke Wagentür zum Aussteigen öffnen will, muss zunächst nach hinten beobachten. Reicht der Rückblick nicht weit genug, darf er die Tür nur langsam spaltweise öffnen (bis 10 cm). Er darf sie erst weiter öffnen, wenn mit Gewissheit niemand kommt. Parkendes Kfz: Unfall beim Öffnen der Fahrertür weiterlesen

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Auffahrunfall: Spätes Erkennen der Parklücke ist kein Grund für plötzliches Bremsen

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Eine zu spät erkannte Parklücke stellt keinen „zwingenden Grund“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung dar, der ein plötzliches oder starkes Bremsen rechtfertigt.

Mit dieser Entscheidung gab das Kammergericht (KG) einem Lkw-Fahrer Recht, der auf einen vorausfahrenden Pkw aufgefahren war. Dessen Fahrer hatte eine Parklücke erst spät erkannt und deshalb stark abgebremst.
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