Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

ZPO: Verstoss gegen Zustellung von Klageschrift in beglaubigter Abschrift – Heilung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Ein alter Streit ist durch den BGH (VI ZR 79/15) nun abschliessend geklärt worden: Die Klageschrift ist dem Beklagten in beglaubigter Abschrift zuzustellen. Die Beglaubigung wird dabei durch die Geschäftsstelle vorgenommen (§169 II ZPO). Doch was ist, wenn nur eine einfache Abschrift zugestellt wurde? Dann ist das zwar ein Verstoss, der aber geheilt werden kann:

Bei der durch die Geschäftsstelle veranlassten Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift handelt es sich um eine Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften, die nach § 189 ZPO geheilt werden kann.

Die Heilung kann erst dann nicht eingreifen, wenn auf Abweichungen zwischen Original und zugestellter Abschrift verwiesen werden kann – was aber der Empfänger vorzutragen hat:

Soweit eingewendet wird, es sei dem Empfänger nicht zuzumuten, die Authentizität der bei der Zustellung verwendeten Abschrift selbst zu prüfen (…) greift das zu kurz.

Die Entscheidung klärt einen Streitpunkt, der gerade von querulatorischen Kollegen genutzt wurde, um bei unsauber arbeitenden Geschäftsstellen spürbare Verfahrensverzögerungen zu erwirken. Das Thema sollte nunmehr aber durch sein.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Hemmung der Verjährung durch gerichtlichen Mahnbescheid: Individualisierung der Forderung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Forderungen in einem gerichtlichen Mahnbescheid müssen hinreichend klar – für den Schuldner erkennbar und zuzuordnen – bezeichnet, individualisiert sein: Überraschend unbekannt ist die Tatsache, dass ein gerichtlicher Mahnbescheid nicht zwingend zu einer Hemmung der Verjährung führt. Tatsächlich muss nämlich die Forderung hinreichend klar benannt sein, so dass sie auch nachvollzogen werden kann. Der BGH stellt hierzu in ständiger Rechtsprechung fest, dass dann wenn es dem Mahnantrag und dem Mahnbescheid an der notwendigen Individualisierung des Anspruchs mangelt, keine Hemmung der Verjährung durch den antragsgemäß erlassenen Mahnbescheid eintritt.

Der BGH versteht hierunter die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung, wobei je nach Einzelfall nicht einmal der Verweis auf eine Rechnung genügen kann. Nunmehr konnte sich der BGH (II ZR 281/14) nochmals insgesamt zu der Thematik äussern und klarmachen, dass man durchaus bei Mahnbescheid aufpassen muss – andererseits die Anforderungen auch nicht überspannt werden dürfen.

Beachten Sie dazu bei uns:

Hemmung der Verjährung durch gerichtlichen Mahnbescheid: Individualisierung der Forderung weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung bei Schwarz-Weiss-Kopie

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das OLG Frankfurt (11 U 56/14) hat sich, wenig überraschend aber gleichwohl interessant, zur Vollziehung der einstweiligen verfügung bei Zustellung einer (schlechten) Schwarz-Weiss-Ablichtung geäußert:

  1. Wird bei farbiger Urschrift lediglich eine schwarz-weiß Kopie eines vom Unterlassungstenor erfassten Lichtbildes zugestellt, liegt dennoch eine wirksame Vollziehung vor, sofern trotz der Abweichung Inhalt und Umfang der Beschwer bzw. die Reichweite der Unterlassungsverpflichtung unmissverständlich erkennbar sind. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn für den Beklagten ohne Weiteres erkennbar ist, welches Lichtbild erfasst wird, da nur ein Lichtbild vom Beklagten veröffentlicht wurde.
  2. Ist der gesamte Beschluss schwarz-weiß kopiert, liegt erkennbar auch keine Abänderung der Reichweite des Unterlassungsverbots vor, da offenkundig war, dass es nicht um das Verbot eines schwarz-weiß Fotos, sondern des tatsächlich farbigen Fotos ging.

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung bei Schwarz-Weiss-Kopie weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Widerruf von Bankdarlehen: Verbraucher muss Abschrift des Vertrages erhalten

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Vertragsrecht - IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Auch das Landgericht Ulm (4 O 343/13) hat sich zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung geäußert und klargestellt, dass hier sichergestellt sein muss, dass der Verbraucher versteht, dass die Widerrufsfrist erst zu laufen beginnt, wenn ihm eine Abschrift seines Vertrages (oder das Original) zur Verfügung gestellt wird:

Der Lauf der Widerrufsfrist bei einem schriftlich abzuschließenden Verbraucherdarlehensvertrag wie vorliegend (§ 492 BGB) hängt davon ab, dass dem Verbraucher über die Widerrufsbelehrung hinaus auch eine Vertragsurkunde oder sein eigener schriftlicher Antrag im Original bzw. in Abschrift zur Verfügung gestellt wird (§ 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F.). Der Widerrufsbelehrung muss bei Schriftform des Vertrags also eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist. § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. trägt insofern dem mit der Belehrung verfolgten Ziel Rechnung, dem Verbraucher sein Widerrufsrecht klar und deutlich vor Augen zu führen. Nur wenn der Verbraucher eine Vertragserklärung bereits abgegeben hat oder zumindest zeitgleich mit der Belehrung abgibt, wenn sich also die Belehrung auf eine konkrete Vertragserklärung des Verbrauchers bezieht, kann er die ihm eingeräumte Überlegungsfrist sachgerecht wahrnehmen (BGH XI ZR 33/08, […] Rdnr. 15).

Die vorliegende Widerrufsbelehrung erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Sie stellt nicht klar, dass die Widerrufsfrist erst zu laufen beginnt, wenn dem Verbraucher seine Vertragserklärung zur Verfügung gestellt ist. Die Belehrung verweist auf die Zurverfügungsstellung des schriftlichen Vertragsantrags, was auch der Antrag des Darlehensgebers sein könnte. Korrekterweise hätte die Belehrung klarstellen müssen, dass es auf den Vertragsantrag des Verbrauchers ankommt. So schlägt die Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV vom 29.07.2009 (Muster für die Widerrufsbelehrung) die Formulierung „Ihr schriftlicher Antrag“ vor.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Prozessberichterstattung: Presse hat Anspruch auf Namensnennung Prozessbeteiligter

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (6 C 35.13) entschieden.
Prozessberichterstattung: Presse hat Anspruch auf Namensnennung Prozessbeteiligter weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Reform der Verbraucherrechte 2014: Widerrufsrecht bei Downloads und Apps wird eingeführt

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Im Juni 2014 tritt eine umfangreiche Reform der Verbraucherrechte in Kraft (ich hatte das hier besprochen). Mit dieser Reform kommt eine Änderung, die bisher wenig Beachtung gefunden hat: Downloads erhalten ein ausdrückliches Widerrufsrecht. Das Zugleich aber auch spürbar eingeschränkt wird. Betroffen davon sind sämtliche „digitalen Inhalte“ die nun auch im Gesetz definiert werden. Damit kommt ein Widerrufsrecht für Software-Downloads ebenso wie für Apps, digitale Bücher und Hörbücher.
Reform der Verbraucherrechte 2014: Widerrufsrecht bei Downloads und Apps wird eingeführt weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Klage von Waldorf Frommer erhalten: Was ist zu tun?

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Urheberrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Es ist keine Seltenheit mehr, dass nach einer Filesharing-Abmahnung eine Klage kommt, speziell die Kanzlei Waldorf Frommer hat zumindest zeitweise sehr aktiv Klagen betrieben. In diesem Artikel gibt es einige Hinweise zur Klagetätigkeit von Waldorf Frommer.

Hinweis: Es handelt sich hierbei alleine um subjektive Eindrücke, basierend auf der hiesigen Tätigkeit in diesem Bereich. Es wird nirgendwo der Anspruch erhoben dass dies repräsentativ ist!

Klage von Waldorf Frommer erhalten: Was ist zu tun? weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Widerrufsbelehrung: Muster für die Widerrufsbelehrung 2012/2013

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Sie finden das amtliche Muster für die Widerrufsbelehrung in der Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Absatz 3 Satz 1 EGBGB. Im Folgenden wird das Muster wieder gegeben (wobei die Gestaltungshinweise zur Verständlichkeit bearbeitet wurden und die Verweise auf die Hinweise mit Links versehen sind). Dies geschieht in erster Linie, um das Angebot auf dieser Webseite inhaltlich zu vervollständigen. Grundsätzlich gilt dabei, dass der Gedanke des Gesetzgebers war, dass es ein rechtssicheres Muster gibt, dass Händler selber unkompliziert anpassen können. Sie müssen also „nur“ die Widerrufsbelehrung schrittweise lesen und bei den entsprechenden Stellen die Ergänzungen durcharbeiten. Dabei ist tunlichst kein anderer Text als der amtliche zu verwenden, also insbesondere keine selbstgewählte Ergänzung vorzunehmen, da andernfalls der amtliche Schutz verloren geht.

Andererseits hat sich über die Jahre hinweg eine sehr differenzierte Rechtsprechung entwickelt, die sich teilweise an einzelnen Worten aufhängt. Und so kann es am Ende geschehen, dass man sich zwar am amtlichen Muster orientiert, dennoch aber in die „Abmahnfalle“ läuft. Ein sehr schönes Beispiel ist dabei die „doppelte 40 euro Klausel„, die dazu führt, dass man zwar das amtliche Muster verwendet, aber am Ende doch abgemahnt werden kann. Und wer die Klausel formuliert, muss dann auch noch auf die genaue Wortwahl achten, da nur „regelmäßige Versandkosten“ Gegenstand einer solchen Vereinbarung sein können. In Ordnung ist es aber, wenn man ausserhalb der Widerrufsbelehrung kleinere ergänzende Hinweise gibt, wie der BGH klar stellt.

Es zeigt sich hiermit hoffentlich, dass trotz amtlichem Muster erhebliche Probleme weiterhin bestehen! Und im Fall der dann folgenden Abmahnung sind Streitwerte um die 5.000 Euro angezeigt, was zu empfindlichen Kostennoten führt, was meine Übersicht nochmals verdeutlicht.

Hinweis: Dieses Muster entspricht dem aktuellen Muster für die Jahre 2012/2013. Ab dem 13. Juni 2014 wird die – stark vereinfachte – Widerrufsbelehrung 2014 gelten, die Sie hier bei uns finden.
Widerrufsbelehrung: Muster für die Widerrufsbelehrung 2012/2013 weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Urteil: Gewerbeauskunft-Zentrale unterliegt vor dem LG Düsseldorf

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Landgericht Düsseldorf (38 O 148/10, nicht rechtskräftig, es wurde seitens der Beklagten Berufung eingelegt! Inzwischen hat das OLG Düsseldorf die Sichtweise des LG Düsseldorf bestätigt, dazu unsere umfassende Besprechung hier.) hat sich mit dem Formular der Gewerbeauskunft-Zentrale beschäftigt und dabei die bisherige Geschäftspraxis, also die Verwendung des bisher verwendeten Formulars, untersagt. Das Landgericht Düsseldorf stört sich dabei an folgenden Punkten:

  1. Es wird eine Irreführung in der Werbung mit einem Monatspreis gesehen, wenn die Mindestvertragslaufzeit bei mehr als einem Monat liegt (§5 I Nr.1 UWG)
  2. Interessant ist, dass erstmals auch ein Verstoss gegen die DL-InfoV (dazu hier unsere Infoseite) gesehen wurde und das Gericht feststellt, dass diese Verordnung eine das marktverhaltende Regelung i.S.d. §4 Nr.11 UWG darstellt. Das überrascht nicht, ist aber insoweit zumindest bemerkenswert. Fazit: Verstöße gegen die DL-InfoV sind abmahnfähig nach UWG!
  3. Weiterhin bemerkenswert ist, dass das LG Düsseldorf schon alleine in dem Titel „Gewerbeauskunft-Zentrale – Erfassung gewerblicher Einträge“ eine Irreführung sieht, da eine Verwechslung mit dem Gewerberegister naheliegen soll.
  4. Der Eindruck zu 3 wird laut LG Düsseldorf durch die formularmäßige Gestaltung verstärkt, wobei Felder schon vorher ausgefüllt sind – während der Werbetext eher klein gehalten ist. Die beigefügten AGB helfen da nicht, da das LG meint: Wenn man nicht von einem Angebot ausgeht, achtet man auf die AGB auch nicht mehr.
  5. Sehr schön ist die Feststellung des LG Düsseldorf, dass die Tatsache, dass man sich an Kaufleute wendet, auch nicht weiterhilt: Die sind zwar erfahren, aber im Alltag stehen sie unter Zeitdruck und sichten normalerweise mit einem Blick, ob etwas Reklame oder Geschäftspost ist. Hier schlägt dann der vermeintlich amtliche Charakter voll durch.

Im Ergebnis sieht das LG Düsseldorf eine insgesamt unlautere Handlung vor, in der auch nicht mehr einzelne Bestandteile nicht mehr als unlauter angesehen werden können. Das bedeutet im Fazit erst einmal eine ideale Ausgangsbasis um sich gegen vermeintliche Vertragsschlüsse zu wehren. Aber.

Die Entscheidung ist vom 15.04.2011 und noch nicht rechtskräftig. Weiterhin liegt mir derzeit eine Abschrift der Entscheidung vor, es fehlt aber die Anlage zur Entscheidung mit dem Original-Formular, das verhandelt wurde. Somit ist zur Zeit nicht festzustellen, ob die aktuellen Formulare sich von dem verhandelten bereits unterscheiden (hatte ich hier besprochen). Letztlich aber bietet das LG Düsseldorf damit, dass man sich schon am Namen stört (Punkt 3) sowie an der „amtlichen Aufmachung“ (Punkt 3+4) einen generellen Einstieg in die Gegenwehr für Betroffene.

Hinweis: Beachten Sie zum Thema auch unseren Schwerpunkt auf der Infoseite http://www.netzbetrug.de/

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Honorarvereinbarung und Empfangsbekenntnis

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Wieder einmal gilt es, einen juristischen Irrglauben auszumerzen, diesmal: Angeblich ist eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt „unwirksam“, wenn dieser sich darin bestätigen lässt, dass der Mandant eine Abschrift der Vereinbarung erhalten hat. Hintergrund ist der alte §3 BRAGO (die BRAGO wurde inzwischen durch das RVG abgelöst), der vorsah, dass keine „anderen Erklärungen“ in der Honorarvereinbarung stehen dürfen.

Abgesehen davon, dass der §3a RVG nunmehr andere Erklärungen ausdrücklich als Möglichkeit vorsieht (und insofern eine besondere Hervorhebung selbiger verlangt), hat der BGH (IX ZR 174/06) hinsichtlich des alten §3 BRAGO festgestellt:

Eine Honorarvereinbarung ist nicht deswegen unwirksam, weil der Mandant darin bestätigt, eine Abschrift der Vereinbarung erhalten zu haben.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Von Richtern und Schriftstücken

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Es ist noch nicht lange her, da geisterte durch die – zumindest digitale – juristische „Presse“ der Bericht über einen Beschluss des BGH (3 StR 30/10), demzufolge ein Vorsitzender Richter tatsächlich ein Urteil nicht unterschrieben hatte, was mitunter zu Fassungslosigkeit führte.

Nun werde ich auf einen Beschluss des OLG Koblenz vom 6.4.2010 (1 Ss 185/09) aufmerksam, in dem festgestellt wurde, dass ein Richter ein Formular zur Eröffnung des Hauptverfahrens genutzt hat, in dem weder eine näher Bezeichnete Anklage der Staatsanwaltschaft noch ein Aktenzeichen zu finden war. Dabei wurden wohl auch noch teilweise verschiedene Verfahren auf diese Form zu eröffnen versucht, was letztlich zu blankem Chaos geführt haben muss.

Die Ausführungen des OLG Koblenz als Revisions-Instanz lesen sich schon fast satirisch:

Auf Bl. 93 d.A. 2040 Js 16637/07 StA Koblenz befindet sich ein teilweise ausgefülltes und vom Richter unterzeichnetes, nicht mit einem Aktenzeichen versehenes Formular, wonach „in der Strafsachen gegen … volles Rubrum wie Bl. 34“ nicht näher bezeichnete Anklagen der Staatsanwaltschaft Koblenz zur Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wurde. Weiter ist handschriftlich eingetragen:

„Hierbei wird das Verf. 2080 Js 33806/08 vom hiesigen Schöffengericht übernommen und zwecks gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung mit dem Verfahren 2040 Js 16637/07 – 12 Ls, welches führt, verbunden.“
In dem nachgehefteten, von der Geschäftstelle erstellten und fehlerhaft als Ausfertigung bezeichneten Schriftstück heißt es, zugelassen werde „die Anklage der Staatsanwaltschaft Koblenz vom 20.6.2008“.

Zu Beginn der Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht bei dem Amtsgericht Neuwied am 6. November 2008 verkündete der Vorsitzende folgenden, von ihm unterzeichneten und als Anlage zum Protokoll genommenen Beschluss:
„Sowohl die Ankl. V. 26.3.07 (2040 Js 16637/07) als auch die v. 20.6.08 (ursprgl. Az. 2080 Js 33806/08) werden zugelassen und das Verfahren vor dem Schöffengericht NR eröffnet“.

Beeindruckend ist dabei das Gebahren der Geschäftsstelle, das vom OLG Koblenz wie folgt kommentiert wird:

In diesem Zusammenhang weist der Senat nochmals darauf hin, dass eine Ausfertigung eine Abschrift der Urschrift ist und diese Urschrift so – und nur so –, wie sie erstellt wurde, wiederzugeben hat. Die Geschäftstelle hätte aufgrund des Formulars Bl. 93 d.A. 2040 Js 16637/07 lediglich den Entwurf eines vollständigen Eröffnungsbeschlusses herstellen dürfen und dem Richter zur Unterschrift vorlegen müssen. Sie war keinesfalls befugt, selbständig ein Schriftstück herzustellen und zu versenden, das die äußere Form eines richterlichen Beschlusses hat, aber keiner ist, weil ihm die richterliche Bestätigung fehlt (siehe auch BGH v. 27.06.2003 – IXa ZB 72/03 – juris – NJW 2003, 3136).

Die Ergebnisse solcher Prozeduren, zu denen ein Kommentar schlicht nicht möglich ist, finden sich beim OLG nüchtern festgestellt:

Offensichtlich konnte auch die Mitarbeiterin der Geschäftstelle nur raten, um welche(s) Verfahren es geht, und hat, als sie das als Ausfertigung bezeichnete Schriftstück erstellte, auf die Anklageschrift vom 20. Juni 2008 getippt.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Legt der Bevollmächtigte eine schriftliche Vollmacht im Verwaltungsverfahren nicht vor, ist die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an den Betroffenen persönlich in der Regel wirksam und setzt die Rechtsmittelfrist in Lauf. Etwas anderes gilt dann, wenn die Behörde den Zustellungsempfänger während des Verfahrens willkürlich wechselt.

Wer behauptet, dass ein Verwaltungsakt ihm wegen Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit nicht wirksam bekanntgegeben worden sei, trägt hierfür die materielle Beweislast.
OVG Lüneburg (AZ: 11 LA 172/07)

Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Mietrecht: Tod des Mieters – Was nun?

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Mietrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!
Was müssen Vermieter beim Tod des Mieters beachten? Verstirbt der Mieter, stellt sich die Frage nach der Weiterführung oder der Beendigung des Mietverhältnisses und damit der langfristigen Sicherung der Einkünfte aus dem Mietobjekt. Hier geht es um Mietforderungen und Nebenkosten, aber auch um Fragen der Abwicklung des Mietverhältnisses, insbesondere um die Durchführung von Renovierungsarbeiten und um Realisierung etwaiger Schadenersatzforderungen.

Mietrecht: Tod des Mieters – Was nun? weiterlesen

Kurz-URL: