Kategorien
Strassenverkehrsrecht

Falschparker dürfen abgeschleppt werden

Soweit nichts neues aus der Rechtsprechung zum Falschparken: Das VG Berlin (11 K 279.10) stellt nochmals fest, dass ein Falschparker auch dann abgeschleppt werden kann, wenn von seinem Fahrzeug keine Behinderung ausgeht. Das VG Koblenz (4 K 536/09) unterstreicht dies und stellt fest, dass in verkehrsberuhigten Bereichen gleichsam ein Abschleppen gerechtfertigt ist, auch wenn keine…

Kategorien
Persönlichkeitsrecht Strassenverkehrsrecht Zivilrecht & ZPO

Der 160 Euro „Strafzettel“: Falsch geparkt? Abmahnung!

Die Abmahnung an sich – das wird in der digitalen Welt schnell vergessen – dient nach einer Rechtsverletzung der Vorbeugung weiterer Verletzungen. Keinesfalls ist sie beschränkt auf urheberrechtliche Fragen und kann uns überall dort begegnen, wo fremde Rechte verletzt werden. Das mag das unerlaubte Filesharing sein, aber auch Sachbeschädigungen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen (Beispiel: Beleidigung) – und natürlich…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

BGH VI ZR 14/96 – Geldtransportfall

Der Geldtransportfall behandelt eine – auf den ersten Blick – ungerechte Frage: Soll derjenige, der einen Unfall verursacht hat, in dessen Folge es zu einem (davon losgelösten) Diebstahl kam, für den Diebstahl einstehen müssen? Der BGH bejaht dies, stellt aber fest, dass es entscheidend ist, wann genau der Diebstahl stattgefunden hat: Im vorliegenden Fall wurde…

Kategorien
Strassenverkehrsrecht

Abschleppmaßnahme und Kosten: Rahmenvertrag wirkt sich nicht aus

Der Sachverhalt ist alltäglich: Jemand parkt rechtswidrig, das Fahrzeug wird im Auftrag der Stadt abgeschleppt und dann wehrt sich der Betroffene gegen die Gebühren. Vor dem VG Köln (20 K 6900/08) hat nun jemand eine etwas andere Argumentation vertreten, warum die Gebühren des Abschleppunternehmers nicht zu tragen sind: Ein Vergütungsanspruch des Abschleppunternehmers sei des Weiteren…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Zum Parken als verbotene Eigenmacht

Es wird ständig über Parkplätze gestritten, besonders dann, wenn jemand auf dem (vermeintlich) einem anderen zustehenden Parkplatz parkt. Dabei entwickelt sich in diesem ganz weltlichen Bereich eine besondere Form der Abmahn-Industrie, die in Zeiten des Filesharing-Abmahnwesens ein wenig aus dem Fokus gerät: Mal wird wegen Störung des Eigentums abgemahnt, mal werden Kosten veranschlagt, weil man…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das als Parkplatz für mehrere Einkaufsmärkte genutzt…

Kategorien
Zusätzliches

Zur Kostenübernahme bei Entfernung des Fahrrades vom Bahnhofsvorplatz

Das OVG Niedersachsen (11 LA 172/08) hat entschieden, dass die Kosten der Ersatzvornahme für ein Entfernen des Fahrrades nicht getragen werden müssen. Es muss eine nachhaltige Beeinträchtigung von Passanten (insbesondere Rollstuhlfahrern) und Bankbenutzern vorliegen. Dies ist nicht der Fall, wenn ausreichend Platz vorhanden und keine gravierende Störung verursacht worden ist. Dabei geht das OVG auch…

Kategorien
Zusätzliches

Vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad durfte von der Stadt nicht entfernt werden

Dies hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 30. Januar 2009 entschieden und damit ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 11. Juli 2008 bestätigt. Der Kläger hatte sein Fahrrad auf dem Gehweg unmittelbar an der südlichen Seitenwand des Treppenabgangs zur Fahrradstation am Hauptbahnhof abgestellt. Im Laufe des Tages verbrachten Mitarbeiter des Ordnungsamtes…