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Autokauf Vertragsrecht & AGB-Recht

LG Frankfurt: Erfüllungsort beim Nacherfüllungsverlangen nach Autokauf

Beim Landgericht Frankfurt am Main (2-24 0 201/13) ging es um die häufige Streitfrage, ob der Käufer eines PKW diesen zum Verkäufer bringen muss im Fall eines zu behebenden Mangels. Das Gericht fasst die Rechtslage ganz nachvollziehbar wie Folgt zusammen: Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen setzt voraus, dass der Käufer die Sache am richtigen Erfüllungsort zur Verfügung…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Automobilclub: Ausschluss der Pannenhilfe bei grob fahrlässig verursachtem Schaden ist zulässig

Ein Automobilklub kann in seinen Mitgliedschaftsbedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden ausschließen.

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Zivilrecht & ZPO

BGH zum Abschleppen von einem privaten Parkplatz – Störerhaftung & Parkerlaubnis

Bei unberechtigtem parken auf einem privaten Parkplatz kann abgeschleppt werden – die Ermittlungskosten des Fahrzeughalters sind aber nicht zu erstatten.

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Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr

Abschleppmaßnahme trotz Schwerbehinderung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug auch dann abgeschleppt werden darf, wenn im Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte (blauer Parkausweis) ausliegt.

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Zivilrecht & ZPO

Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs beim Abschleppen von privaten Grundstücken

Der Bundesgerichtshof (V ZR 229/13) hat sich nochmals zur Frage des Abschleppens von privaten Grundstücken geäußert. Diesmal ging es um die Frage zur Höhe des ersatzfähigen Schadens, also konkret um die Frage, wie viel der Falschparker am Ende zu ersetzen hat. Dabei sollte es naheliegend sein, dass eben nicht jede noch so fantasievolle Summe zu…

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Strassenverkehrsrecht

Verhältnismäßigkeit beim Abschleppen: Suchen von Fahrzeuginhaber ist nicht erforderlich

Ein beliebtes Argument, wenn jemand durch eine Ordnungsbehörde abgeschleppt wurde und hinterher die Kosten tragen soll, ist: Man hätte mich doch suchen können, ich war direkt um die Ecke und hätte das KfZ wegsetzen können. Das ist ganz allgemein ein unnützes Argument mit dem man nicht gehört wird. Zum Thema habe ich zwei Entscheidungen heraus…

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Strassenverkehrsrecht Zivilrecht & ZPO

Abschleppkosten: nur eingeschränkter Ersatz!

Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit bereits festgestellt, dass der Eigentümer eines Parkplatzes unberechtigt parkende Fahrzeuge abschleppen lassen kann, wobei die Kosten dem Halter zur Last fallen können. In zwei Urteilen von Amtsgerichten zeigt sich nun, dass es hier durchaus Einschränkungen geben kann.

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Zivilrecht & ZPO

Fahrzeughalter kann bei Parken auf fremden Eigentum abgemahnt werden

Der Bundesgerichtshof hat sich in der Vergangenheit schon mehrmals mit Fahrzeugen beschäftigt, die auf fremden Eigentum abgestellt wurden: Bereits im Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof (V ZR 144/08, hier bei uns besprochen) festgestellt, dass ein unerlaubt auf einem privaten Grundstück abgestelltes Fahrzeug eine Besitzstörung darstellt und vom Grundstückseigentümer auf Kosten des Störers abgeschleppt werden kann.…

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Zivilrecht & ZPO

Überhöhte Abschleppkosten durch Parkraumbewirtschafter zurückfordern

Und wieder einmal hat sich der Bundesgerichtshof mit „Parkraumbewirtschaftern“ beschäftigt und eine inhaltlich richtige Entscheidung getroffen, die in Zukunft berücksichtigt werden will: Es geht um die so genannten „Parkraumbewirtschafter“, die unzulässig auf privatem Grund geparkte Fahrzeuge abschleppen und dafür Kosten verlangen. Typisches Beispiel ist der Supermarkt-Parkplatz von dem aus abgeschleppt wird, weil man gar nicht…

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Strassenverkehrsrecht Zivilrecht & ZPO

Kostenersatz beim Abschleppen auf Privatgrundstücken

Bereits im Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof (V ZR 144/08, hier bei uns) festgestellt, dass ein unerlaubt auf einem privaten Grundstück abgestelltes Fahrzeug eine Besitzstörung darstellt und vom Grundstückseigentümer auf Kosten des Störers (hier des Fahrzeughalters) abgeschleppt werden kann. Nicht erst seitdem erlebt die Branche der privaten Prakraumüberwacher einen regelrechten Boom, die kontrollieren, ob etwa…

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Strassenverkehrsrecht

Kein Abschleppen wenn der Halter sein Fahrzeug in Kürze versetzt?

Das OVG Hamburg (5 Bf 124/08) hat festgestellt, dass auch bei eindeutigem Parkverstoss eine Abschleppmaßnahme dann nicht verhältnismäßig ist, wenn objektiv und klar feststeht, dass der Verkehrsverstoss auch anders zu beseitigen ist – in diesem Fall ging es um eine Mutter, die ihr Kind lediglich im Kindergarten abgeben wollte. Das hinzuziehen eines Abschleppdienstes durch die…

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Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr

Abschleppen eines Fahrzeugs bei Bagatellen?

Jeder kennt so einen: Irgendwo hat man immer einen Bekannten, der wegen einer Bagatelle abgeschleppt wurde. Da stand man so, dass man „mit der Stoßstange vielleicht im Millimeterbereich auf der Linie war“ – und schon gab es eine „Knolle“ oder man wurde sogar abgeschleppt. Das OVG NRW hat sich im Beschluss vom 15.04.2011 (5 A…

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Strassenverkehrsrecht

Gebühren auch für „abgebrochene“ Abschleppmaßnahmen

Auch wenn ein Autofahrer vor dem Abschleppen seines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs erscheint und den Wagen selbst wegfährt, hat er neben dem fälligen Verwarnungsgeld und den Kosten für den Abschleppunternehmer zudem Verwaltungsgebühren zu entrichten. Dies entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit Urteil vom 15. April 2011.