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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Keine Abschleppkosten wenn Schilder nicht zu sehen

Klage gegen Abschleppkosten erfolgreich: Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder muss von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden; andernfalls ist eine spätere Heranziehung zu Abschleppkosten rechtswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz (Urteil […]

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Strassenverkehrsrecht Zivilrecht & ZPO

Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf “erhöhtes Parkentgelt” haften

Der Bundesgerichtshof (XII ZR 13/19) hat klargestellt, dass der Halter eines Kraftfahrzeugs bei Verstoß gegen eine Parkordnung auf ein “erhöhtes Parkentgelt” haftet, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne dabei den Fahrer zu benennen. Insgesamt stellte der BGH fest: Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Vertrag über die Nutzung eines […]

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Zivilrecht & ZPO

Reiserecht: Reiseveranstalter muss Schmerzensgeld zahlen, wenn Schiff in Seenot gerät

Gerät ein Schiff während einer Pauschalreise in Seenot, haben die Reisenden Anspruch auf Schmerzensgeld und Reisepreisminderung. Voraussetzung ist, dass der Reiseveranstalter die Gefahrensituation zu vertreten hat.

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Strassenverkehrsrecht

Höhe der Abschleppkosten nach Verkehrsunfall

In der unfalltypischen Not- und Eilsituation ist der Geschädigte nicht verpflichtet, Marktforschung nach einem möglichst günstigen Abschleppunternehmer zu betreiben.

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Strassenverkehrsrecht

Unfallschaden: Bergeschaden beim Abschleppen nach Unfall muss Erstschädiger zahlen

 Ein beim Bergen und Abschleppen des verunfallten Fahrzeugs entstehender weiterer Schaden am Fahrzeug ist dem Erstschädiger zuzurechnen: So entschied es das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart, Urteil vom 29.3.2018, 16 O 461/17). Das Urteil stammt aus dem Fragenkreis der weiteren Schäden nach dem Unfallereignis. Noch unmittelbarer und zeitnäher als der Abschleppvorgang kann ein weiterer Vorgang bezogen […]

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Strassenverkehrsrecht

Schadensersatz beim Beschädigen eines PKW während des Abschleppens

Wenn ein PKW – auf Veranlassung eines Dritten – abgeschleppt und hierbei beschädigt wird haftet der Abschleppunternehmer. Allerdings gelten auch gegenüber dem Eigentümer des beschädigten PKW die Regelungen aus dem Frachtführervertrag,

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Strassenverkehrsrecht

Urteil: Behinderung der Straßenbahn kann teuer werden

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes zur Übernahme der Kosten für einen Schienenersatzverkehr führen kann. Der Beklagte parkte sein Fahrzeug in einer Weise, dass er den Linienverkehr der Straßenbahn von Offenbach in Richtung Frankfurt/Lokalbahnhof so behinderte, dass eine Straßenbahn nicht mehr fahren konnten: Dadurch, dass die Klägerin die Straßenbahnschienen […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

LG Frankfurt: Erfüllungsort beim Nacherfüllungsverlangen nach Autokauf

Beim Landgericht Frankfurt am Main (2-24 0 201/13) ging es um die häufige Streitfrage, ob der Käufer eines PKW diesen zum Verkäufer bringen muss im Fall eines zu behebenden Mangels. Das Gericht fasst die Rechtslage ganz nachvollziehbar wie Folgt zusammen: Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen setzt voraus, dass der Käufer die Sache am richtigen Erfüllungsort zur Verfügung […]

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Strassenverkehrsrecht

Automobilclub: Ausschluss der Pannenhilfe bei grob fahrlässig verursachtem Schaden ist zulässig

Ein Automobilklub kann in seinen Mitgliedschaftsbedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden ausschließen.

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Zivilrecht & ZPO

BGH zum Abschleppen von einem privaten Parkplatz – Störerhaftung & Parkerlaubnis

Bei unberechtigtem parken auf einem privaten Parkplatz kann abgeschleppt werden – die Ermittlungskosten des Fahrzeughalters sind aber nicht zu erstatten.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Abschleppmaßnahme trotz Schwerbehinderung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug auch dann abgeschleppt werden darf, wenn im Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte (blauer Parkausweis) ausliegt.

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Zivilrecht & ZPO

Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs beim Abschleppen von privaten Grundstücken

Der Bundesgerichtshof (V ZR 229/13) hat sich nochmals zur Frage des Abschleppens von privaten Grundstücken geäußert. Diesmal ging es um die Frage zur Höhe des ersatzfähigen Schadens, also konkret um die Frage, wie viel der Falschparker am Ende zu ersetzen hat. Dabei sollte es naheliegend sein, dass eben nicht jede noch so fantasievolle Summe zu […]

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Strassenverkehrsrecht

Verhältnismäßigkeit beim Abschleppen: Suchen von Fahrzeuginhaber ist nicht erforderlich

Ein beliebtes Argument, wenn jemand durch eine Ordnungsbehörde abgeschleppt wurde und hinterher die Kosten tragen soll, ist: Man hätte mich doch suchen können, ich war direkt um die Ecke und hätte das KfZ wegsetzen können. Das ist ganz allgemein ein unnützes Argument mit dem man nicht gehört wird. Zum Thema habe ich zwei Entscheidungen heraus […]