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Strassenverkehrsrecht Zusätzliches

Unfallschwerpunktentschärfung: Sicherstellung eines Motorrads ist rechtswidrig

Die Sicherstellung und Verwahrung eines Motorrads zum Zwecke der Entschärfung eines „Unfallschwerpunkts“ ist rechtswidrig. Diese Entscheidung traf der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) und gab damit einem Motorradfahrer recht. Dieser war an einem Tag zweimal wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der gleichen Straße aufgefallen. Wegen der an dieser Stelle bestehenden Unfallhäufigkeit unter Beteiligung von Motorradfahrern hatte das Polizeipräsidium…

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Strassenverkehrsrecht Zusätzliches

Falschparker: Fahrrad durfte nicht abgeschleppt werden

Werden durch ein abgestelltes Fahrrad Fußgänger nicht behindert, darf es durch das Ordnungsamt nicht versetzt werden. Das musste sich das Ordnungsamt der Stadt Münster sagen lassen. Stein des Anstoßes war ein Fahrrad, das ein Radfahrer unmittelbar an der südlichen Seitenwand des überdachten Treppenaufgangs vor dem Haupteingang des Hauptbahnhofs abgestellt hatte. Im Laufe des Tages versetzten…

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Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr

Parken auf „Behindertenparkplatz“ bei vergessenem Behindertenausweis

Bei vergessenem Ausweis muss Parkberechtigter Abschleppkosten zahlen: Liegt in dem auf einem Schwerbehindertenparkplatz abgestellten Fahrzeug der Parkausweis nicht aus und wird das Fahrzeug deshalb abgeschleppt, muss der Halter die Kosten auch zahlen, wenn er der Parkberechtigte ist.

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Strassenverkehrsrecht

Falschparker: Halteverbot dient nicht dem Schutz von Vermögensinteressen

Ein zur Durchführung von Baumaßnahmen eingerichtetes Halteverbot dient nicht dem Schutz der Vermögensinteressen des Bauunternehmers. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Bauunternehmens, das Kran- und Schwerlasttransportarbeiten ausführen wollte. Wegen der Größe des einzusetzenden Krans war die Sperrung der Straße notwendig. Mit Genehmigung der Stadt wurde daher ein Halteverbot mit dem Zusatz „ab 7.00…

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Strassenverkehrsrecht Zivilrecht & ZPO

Parkscheibe auf dem Privatparkplatz

Auch auf einem frei zugänglichen privaten Parkplatz ist eine Parkscheibe von außen „gut lesbar“ entweder hinter der Windschutzscheibe oder aber auf der Abdeckplatte des Gepäckraumes (d. h. auf der „Hutablage“) bzw. an der Seitenscheibe anzubringen. So hat jetzt, wie zuvor schon weitere Gerichte, das Amtsgericht Brandenburg (31 C 200/19) entschieden. Die Folge: Wer das nicht…

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Keine Abschleppkosten wenn Schilder nicht zu sehen

Klage gegen Abschleppkosten erfolgreich: Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder muss von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden; andernfalls ist eine spätere Heranziehung zu Abschleppkosten rechtswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz (Urteil…

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Strassenverkehrsrecht OWI im Verkehr

Halten im Bereich von scharfen Kurven

Wie scharf muss eine scharfe kurve sein: Das Halten im Bereich von scharfen Kurven ist verboten. Das musste jetzt ein Autofahrer teuer lernen.

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Strassenverkehrsrecht Zivilrecht & ZPO

Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften

Der Bundesgerichtshof (XII ZR 13/19) hat klargestellt, dass der Halter eines Kraftfahrzeugs bei Verstoß gegen eine Parkordnung auf ein „erhöhtes Parkentgelt“ haftet, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne dabei den Fahrer zu benennen. Insgesamt stellte der BGH fest: Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Vertrag über die Nutzung eines…

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Zivilrecht & ZPO

Reiserecht: Reiseveranstalter muss Schmerzensgeld zahlen, wenn Schiff in Seenot gerät

Gerät ein Schiff während einer Pauschalreise in Seenot, haben die Reisenden Anspruch auf Schmerzensgeld und Reisepreisminderung. Voraussetzung ist, dass der Reiseveranstalter die Gefahrensituation zu vertreten hat.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Höhe der Abschleppkosten nach Verkehrsunfall

In der unfalltypischen Not- und Eilsituation ist der Geschädigte nicht verpflichtet, Marktforschung nach einem möglichst günstigen Abschleppunternehmer zu betreiben.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Unfallschaden: Bergeschaden beim Abschleppen nach Unfall muss Erstschädiger zahlen

 Ein beim Bergen und Abschleppen des verunfallten Fahrzeugs entstehender weiterer Schaden am Fahrzeug ist dem Erstschädiger zuzurechnen: So entschied es das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart, Urteil vom 29.3.2018, 16 O 461/17). Das Urteil stammt aus dem Fragenkreis der weiteren Schäden nach dem Unfallereignis. Noch unmittelbarer und zeitnäher als der Abschleppvorgang kann ein weiterer Vorgang bezogen…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Schadensersatz beim Beschädigen eines PKW während des Abschleppens

Wenn ein PKW – auf Veranlassung eines Dritten – abgeschleppt und hierbei beschädigt wird haftet der Abschleppunternehmer. Allerdings gelten auch gegenüber dem Eigentümer des beschädigten PKW die Regelungen aus dem Frachtführervertrag,

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Strassenverkehrsrecht

Urteil: Behinderung der Straßenbahn kann teuer werden

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes zur Übernahme der Kosten für einen Schienenersatzverkehr führen kann. Der Beklagte parkte sein Fahrzeug in einer Weise, dass er den Linienverkehr der Straßenbahn von Offenbach in Richtung Frankfurt/Lokalbahnhof so behinderte, dass eine Straßenbahn nicht mehr fahren konnten: Dadurch, dass die Klägerin die Straßenbahnschienen…