Kaufrecht: Erfüllungsort beim Nacherfüllungsverlangen nach Autokauf

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Kaufrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Beim Landgericht Frankfurt am Main (2-24 0 201/13) ging es um die häufige Streitfrage, ob der Käufer eines PKW diesen zum Verkäufer bringen muss im Fall eines zu behebenden Mangels. Das Gericht fasst die Rechtslage ganz nachvollziehbar wie Folgt zusammen:

Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen setzt voraus, dass der Käufer die Sache am richtigen Erfüllungsort zur Verfügung stellt (BGH, Urt. v. 19.12.2012 – VIII ZR 96/12 = BeckRS 2013, 01763).

Das Gericht nimmt an, dass der Belegenheitsort der Sache vorliegend der Erfüllungsort für die Nacherfüllung war. Für die Frage danach, wo sich der Erfüllungsort gemäß § 269 BGB, § 29 ZPO befindet, lässt sich aus § 439 BGB nicht entnehmen. Maßgeblich ist daher § 269 BGB. Was diesen zu entnehmen ist, ist lebhaft umstritten. Teils wird angenommen, Erfüllungsort sei der aktuelle Belegenheitsort der mangelhaften Sache (OLG München
NJW 2006, 449, 450; OLG Celle NJOZ 2010, 612, 613: Wohnsitz des Käufers; bezüglich des Werkvertragsrechts: BGH NJW-RR 2008, 724 Rn 13). Die Gegenmeinung hält den ursprünglichen Erfüllungsort auch für die Nacherfüllung für maßgeblich, nimmt allerdings wegen § 439 Abs. 2 BGB an, dass der Verkäufer die zum Zweck der Nacherfüllung anfallenden Transportkosten zu tragen habe; ein Erstattungsanspruch des Käufers soll sich dabei unmittelbar aus § 439 Abs. 2 BGB ergeben (OLG München NJW 2007, 3214 f; OLG Koblenz BeckRS 2010, 21425; OLG Saarbrücken
BeckRS 2011, 07665).

Sofern die Parteien – wie hier – keine spezielle Vereinbarung über den Erfüllungsort der Nacherfüllung getroffen haben, kommt es nach Sicht des Gerichts unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH auf die Umstände des Einzelfalls an (BGH NJW 2011, 2278; NJW 2013, 107 4 Rn 24). Fehlen vertragliche Vereinbarungen und lässt sich auch aus der Natur des Schuldverhältnisses nicht auf einen Erfüllungsort schließen, ist auf § 269 Abs. 2 BGB zurückzugreifen (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2012 – VIII ZR 96/12 = BeckRS 2013, 01763).

Während mit Blick auf die Natur des Schuldverhältnisses eine grundsätzliche Differenzierung nach der Art der Sache (bewegliche oder eingebaute Sache) angezeigt erscheint, folgt daraus bei nicht eingebauten Gegenständen nicht stets, dass der Sitz des Verkäufers der Erfüllungsort ist. Die Frage ist mit Blick darauf zu sehen, ob dem Käufer durch die Verbringung zum Unternehmer erhebliche Unannehmlichkeiten der Nacherfüllung entstünden. Wenngleich sich „erhebliche Unannehmlichkeiten“ nicht auf finanzielle Aspekte beschränken lassen, sind diese doch mit zu berücksichtigen.
So hat der BGH ausgeführt, dass erhebliche Unannehmlichkeiten sich daraus ergeben können, dass der Verbraucher die Sache zur Vornahme der Nacherfüllung zum Verkäufer bringen oder an diesen versenden muss; dies auch, wenn der Verkäufer die Kosten eines solchen Transports oder Versands zu tragen hat. Der Käufer muss nämlich in gewissem Umfang Zeit und Mühe aufwenden, um Verpackung und Transport vorzunehmen oder zu organisieren. Diese Leistungen können nicht von vornherein und in allen Fällen als lediglich unerhebliche Unannehmlichkeiten qualifiziert werden (vgl. BGH NJW 2011, 2278 Rn. 42). Dementsprechend ist der Verbraucher im Rahmen einer Nacherfüllung nicht gehalten, Handlungen vorzunehmen, die für ihn eine erhebliche Unannehmlichkeit darstellen, sondern kann deren Vornahme vom Unternehmer verlangen.

Während die Verbringung eines (fahrtüchtigen) Kraftfahrzeugs über eine Distanz von 25 km regelmäßig keine erhebliche Unannehmlichkeit darstellt, ist hier zu berücksichtigen, dass das Fahrzeug gerade nicht mehr fahrfähig war. Eine Verbringung eines fahruntüchtigen Fahrzeugs ist für Verbraucher in der Regel mit einem nicht unerheblichen (auch finanziellen) Aufwand verbunden; so auch hier mit Blick auf das vorausgegangene Abschleppen durch den (…) Es liegt auf der Hand, dass die Verbringung auch bei einer relativ kurzen Distanz von 25 km für den Käufer, den Kläger, einen hohen Aufwand gehabt hätte; gemessen am Aufwand des Verkäufers, des Beklagten, einen unverhältnismäßig hohen. Während der Beklagte nämlich vor der Wahl stand, das Fahrzeug (selbst) zu sich zu verbringen oder (durch einen Dritten) verbringen zu lassen oder das Fahrzeug an dessen Standort zu besichtigen, hätte es dem Kläger oblegen, einen Transport des fahruntauglichen Fahrzeugs vornehmen zu lassen, um es zum Beklagten zu verbringen. Aus der Diskrepanz zwischen dem jeweiligen Aufwand folgen hier nach Auffassung des Gerichts erhebliche Unannehmlichkeiten für den Kläger (vgl. zu einem derartigen Fall: OLG Koblenz, Urteil vom 20.04.2015 -Aktenzeichen 12 U 97/14).

Kurz-URL:

Automobilclub: Ausschluss der Pannenhilfe bei grob fahrlässig verursachtem Schaden ist zulässig

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Verkehrsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Ein Automobilklub kann in seinen Mitgliedschaftsbedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden ausschließen.
Automobilclub: Ausschluss der Pannenhilfe bei grob fahrlässig verursachtem Schaden ist zulässig weiterlesen

Kurz-URL:

BGH zum Abschleppen von einem privaten Parkplatz – Störerhaftung & Parkerlaubnis

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Und wieder einmal konnte sich der Bundesgerichtshof (V ZR 160/14) zum Abschleppen von einem privaten Parkplatz äussern, hier ging es um das Abschleppen wenn ein Parkschein gezogen werden sollte und dies unterlassen wurde:

  • Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlung der Parkgebühr und dem Auslegen des Parkscheins abhängig, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug abstellt, ohne sich daran zu halten.
  • Hat ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug einer anderen Person überlassen, kann er als Zustandsstörer unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er auf die Aufforderung des Parkplatzbetreibers, den für eine Besitzstörung verantwortlichen Fahrer zu benennen, schweigt.
  • Dem Parkplatzbetreiber steht gegen den als Zustandsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommenen Fahrzeughalter kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Halteranfrage zu

Vor allem der letzte Punkt ist wichtig, da der BGH dies früher anders gesehen hat – heute ist der BGH der Auffassung, dass diese Kosten (fast 6 Euro, es mag das Herz nicht daran hängen) nicht im Zuge einer Geschäftsführung ohne Auftrag zu übernehmen sind. Insgesamt bleibt es dabei, dass ein Unterlassungsanspruch beim Falschparken besteht, der durch Abmahnung und Unterlassungsklage durchgesetzt werden kann – auch wenn das Parken unter Bedingungen gestattet war!

Dazu auch bei uns: BGH zum Abschleppen bei Falschparken auf privatem Grundstück
BGH zum Abschleppen von einem privaten Parkplatz – Störerhaftung & Parkerlaubnis weiterlesen

Kurz-URL:

Abschleppmaßnahme trotz Schwerbehinderung rechtmäßig

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Verkehrsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug auch dann abgeschleppt werden darf, wenn im Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte (blauer Parkausweis) ausliegt.
Abschleppmaßnahme trotz Schwerbehinderung rechtmäßig weiterlesen

Kurz-URL:

Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs beim Abschleppen von privaten Grundstücken

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der Bundesgerichtshof (V ZR 229/13) hat sich nochmals zur Frage des Abschleppens von privaten Grundstücken geäußert. Diesmal ging es um die Frage zur Höhe des ersatzfähigen Schadens, also konkret um die Frage, wie viel der Falschparker am Ende zu ersetzen hat. Dabei sollte es naheliegend sein, dass eben nicht jede noch so fantasievolle Summe zu ersetzen ist, sondern eben nur der konkret eingetretene Schaden der auch den wirtschaftlichen Erfordernissen entspricht. Die Rechtsprechung zum Abschleppen von privaten Grundstücken wird hier zusammengefasst.

Dazu auch bei uns:

Kurz-URL:

Verhältnismäßigkeit beim Abschleppen: Suchen von Fahrzeuginhaber ist nicht erforderlich

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Verkehrsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Ein beliebtes Argument, wenn jemand durch eine Ordnungsbehörde abgeschleppt wurde und hinterher die Kosten tragen soll, ist: Man hätte mich doch suchen können, ich war direkt um die Ecke und hätte das KfZ wegsetzen können. Das ist ganz allgemein ein unnützes Argument mit dem man nicht gehört wird. Zum Thema habe ich zwei Entscheidungen heraus gesucht, die sich mit typischen Erklärungs- und Verteidigungsversuchen nach einem Falschparken auseinandersetzen.
Verhältnismäßigkeit beim Abschleppen: Suchen von Fahrzeuginhaber ist nicht erforderlich weiterlesen

Kurz-URL:

Abschleppkosten: nur eingeschränkter Ersatz!

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Verkehrsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit bereits festgestellt, dass der Eigentümer eines Parkplatzes unberechtigt parkende Fahrzeuge abschleppen lassen kann, wobei die Kosten dem Halter zur Last fallen können. In zwei Urteilen von Amtsgerichten zeigt sich nun, dass es hier durchaus Einschränkungen geben kann.
Abschleppkosten: nur eingeschränkter Ersatz! weiterlesen

Kurz-URL:

Fahrzeughalter kann bei Parken auf fremden Eigentum abgemahnt werden

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der Bundesgerichtshof hat sich in der Vergangenheit schon mehrmals mit Fahrzeugen beschäftigt, die auf fremden Eigentum abgestellt wurden: Bereits im Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof (V ZR 144/08, hier bei uns besprochen) festgestellt, dass ein unerlaubt auf einem privaten Grundstück abgestelltes Fahrzeug eine Besitzstörung darstellt und vom Grundstückseigentümer auf Kosten des Störers abgeschleppt werden kann. Weiterhin stellte der BGH (V ZR 30/11, hier bei uns besprochen) klar, welche Kosten nun konkret zu erstatten sind.

Nunmehr hat sich der BGH (V ZR 230/11) ausdrücklich der Frage gewidmet, wer abgemahnt werden kann: Nur der Fahrer oder auch der Halter? Der Bundesgerichtshof stellte nun ausdrücklich fest, dass der Fahrzeughalter als Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen ist, denn:

Er beherrschte die Quelle der Störung, da er – bei entsprechender Information durch den beeinträchtigten Besitzer – als Halter des Fahrzeugs in der Lage war, das Fahrzeug wegzufahren. Ihm war die Beeinträchtigung auch zuzurechnen. Indem er sein Fahrzeug freiwillig einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr überlassen hat, hat er das Risiko übernommen, dass sich der Nutzer nicht an die allgemeinen Verhaltensregeln hält und das Fahrzeug unberechtigt auf fremdem Privatgrund abstellt. Da das Falschparken auf einem Privatgrundstück kein außergewöhnliches Verhalten eines Verkehrsteilnehmers darstellt, mit dem der Halter nicht zu rechnen hat, ist es sachgerecht, ihm als Halter die Verantwortung aufzuerlegen, wenn sich die mit der freiwilligen Fahrzeugüberlassung geschaffene Gefahr des unberechtigten Parkens tatsächlich realisiert

Auch besteht eine Wiederholungsgefahr:

Schon das einmalige unbefugte Abstellen des Fahrzeugs auf dem Betriebsgrundstück des Klägers durch den Beklagten begründet die tatsächliche Vermutung dafür, dass sich die Beeinträchtigung wiederholt (So auch BGH, V ZR 46/10)

Im Ergebnis kann damit Falschparken auf fremden Eigentum sehr teuer werden – nun auch ausdrücklich für den Halter des Fahrzeugs.

Kurz-URL:

Überhöhte Abschleppkosten durch Parkraumbewirtschafter zurückfordern

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Und wieder einmal hat sich der Bundesgerichtshof mit „Parkraumbewirtschaftern“ beschäftigt und eine inhaltlich richtige Entscheidung getroffen, die in Zukunft berücksichtigt werden will: Es geht um die so genannten „Parkraumbewirtschafter“, die unzulässig auf privatem Grund geparkte Fahrzeuge abschleppen und dafür Kosten verlangen. Typisches Beispiel ist der Supermarkt-Parkplatz von dem aus abgeschleppt wird, weil man gar nicht dort einkaufen war.

Dass diese Kosten erstattungsfähig sind, hatte der BGH schon früher entschieden (dazu hier bei uns). Inzwischen steht mit dem BGH auch ein brauchbarer Rahmen fest, in welcher Höhe Kosten anfallen können (dazu hier bei uns). Letztlich werden die Kosten, die über dem „ortsüblichen“ liegen zurück gefordert werden können (so auch LG Berlin, 85 S 77/11). Wenn dann mehr vorher abgerechnet wurde, kann man dieses „mehr“ dann zurück verlangen. Aber von wem?

Der Bundesgerichtshof (V ZR 268/11) hat nun klar gestellt: Wenn die Kostenansprüche an den Abschlepper („Parkraumbewirtschafter“) abgetreten wurden, ist gleichwohl der Grundstückseigentümer der richtige Klagegegner auf Rückzahlung – und nicht der Parkraumbewirtschafter. Entsprechend wird man seine Klagen ausrichten müssen!

Kurz-URL:

Kostenersatz beim Abschleppen auf Privatgrundstücken

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Verkehrsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Bereits im Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof (V ZR 144/08, hier bei uns) festgestellt, dass ein unerlaubt auf einem privaten Grundstück abgestelltes Fahrzeug eine Besitzstörung darstellt und vom Grundstückseigentümer auf Kosten des Störers (hier des Fahrzeughalters) abgeschleppt werden kann. Nicht erst seitdem erlebt die Branche der privaten Prakraumüberwacher einen regelrechten Boom, die kontrollieren, ob etwa auf dem Supermarktparkplatz auch wirklich nur dessen Kunden parken – und ansonsten zackig abschleppen lassen.

Nun mehr hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit dieser Praxis beschäftigt (BGH, V ZR 30/11) und sich u.a. zur Frage geäußert, welche konkreten Kosten in diesem Fall insgesamt zu erstatten sind. Dabei stellte der Bundesgerichtshof für dieses Szenario folgendes fest:

  1. Das Modell begegnet (natürlich) keinen grundsätzlichen Bedenken
  2. Die zu erstattenden Kosten umfassen auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppens entstanden sind – nicht aber sonstige Kosten, die nicht der unmittelbaren Beseitigung der Besitzstörung dienen (sondern etwa nur der vorherigen Überwachung!).
  3. Sofern ein solcher Unternehmer ein Zurückbehaltungsrecht an dem abgeschleppten Fahrzeug geltend macht, begegnet auch dies keinen Bedenken. Insofern kann bei Nichtzahlung der Forderung kein Nutzungsausfall geltend gemacht werden.

Augenmerk sollte man auf Punkt 2 legen: Hier bietet sich nunmehr mit dem Bundesgerichtshof eindeutig die Möglichkeit, die Forderungspositionen stückweise „auseinander zu nehmen“. Insbesondere in dem Regelfall, in dem mehrere Beteiligte agieren (Parkplatz-Eigentümer, „Überwacher“ und Abschlepp-Unternehmer), wird es spannend werden, welche Kosten ausser den unmittelbaren Abschleppkosten zu erstatten sind – die auch noch durch den Anspruchsteller zu beweisen sind! Auch wenn damit letztlich ein grundsätzlicher Ersatzanspruch bestehen dürfte, wird es damit beim Streit um die Höhe der konkreten Forderung für die jeweiligen Unternehmer sehr schnell unattraktiv.

Kurz-URL:

Kein Abschleppen wenn der Halter sein Fahrzeug in Kürze versetzt?

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Verkehrsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das OVG Hamburg (5 Bf 124/08) hat festgestellt, dass auch bei eindeutigem Parkverstoss eine Abschleppmaßnahme dann nicht verhältnismäßig ist, wenn objektiv und klar feststeht, dass der Verkehrsverstoss auch anders zu beseitigen ist – in diesem Fall ging es um eine Mutter, die ihr Kind lediglich im Kindergarten abgeben wollte. Das hinzuziehen eines Abschleppdienstes durch die Polizei sei hier nicht gerechtfertigt, so das Gericht, und die Abschleppkosten waren nicht zu tragen.
Dabei muss wertend gesehen werden, dass für die Richter in dieser Konstellation fest stand, dass die Fahrerin in jedem Fall innerhalb von Minuten (ob nun 5 Minuten oder mehr haben die Richter ausdrücklich dahin stehen lassen) wieder erscheinen und den Verstoss beseitigen würde. Selbst ein sofort gerufener und schnell erscheinender Abschleppwagen würde den Verstoss bestenfalls um sehr wenige Minuten verkürzen. Da eine Abschleppmaßnahme aber nur zur Sicherung, nicht aus „generalpräventiven Aspekten“ („Denkzettel“) möglich ist, scheitert hier die Verhältnismäßigkeit.

Der Sachverhalt ist durchaus recht speziell und sollte nicht über Gebühr verallgemeinert werden. Insbesondere verbietet sich ein Vergleich zu der Situation, in der ein Fahrzeug unter Verstoß gegen die StVO abgestellt wird und ein Zettel mit einer Handy-Nummer hinterlassen wird. Zum einen ist dies zusätzlicher Aufwand für die städtischen Bediensteten vor Ort, zum anderen ist mit der herrschenden Rechtsprechung keineswegs zwingend, dass nach einem Anruf in kürzester Zeit das Fahrzeug versetzt wird (dies ist auch mit dem OVG Hamburg der wesentliche Unterschied zur vorliegenden Konstellation).

Kurz-URL:

Abschleppen eines Fahrzeugs bei Bagatellen?

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Verkehrsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Jeder kennt so einen: Irgendwo hat man immer einen Bekannten, der wegen einer Bagatelle abgeschleppt wurde. Da stand man so, dass man „mit der Stoßstange vielleicht im Millimeterbereich auf der Linie war“ – und schon gab es eine „Knolle“ oder man wurde sogar abgeschleppt.

Das OVG NRW hat sich im Beschluss vom 15.04.2011 (5 A 954/10) mit so einer vermeintlichen Bagatelle beschäftigt und stellt erst einmal klar: Ein Abschleppen parkender Fahrzeuge ist nicht schon gerechtfertigt bei jedem minimalen Hineinragen des abgestellten Fahrzeugs in einen Radweg, dessen Benutzung vorgeschrieben ist. Aber: Radfahrer müssen grundsätzlich nicht damit rechnen, dass der Radweg auch nur teilweise blockiert ist. Und insofern ist es korrekt, wenn Gefahren durch das Abschleppen solcher Fahrzeuge beseitigt werden, die einen Radweg mehr als nur unwesentlich einengen.

Und was ist nun unwesentlich? Jedenfalls wenn man etwa die hälfte des Radweges blockiert, ist das nicht mehr unwesentlich – auch wenn gut 2/3 der Fahrbahn der Gegenseite genutzt werden könn(t)en. Dabei darf die Behörde das Gesamtbild berücksichtigen (bzw. muss es sogar), dazu gehörte im konkreten Fall die Tatsache, dass mit einem erheblich verstärkten Verkehrsaufkommen gerechnet werden musste, da eine Veranstaltung an diesem Tag stattfand. Im Zuge der Gefahrenabwehr kann es dabei mitunter auch angezeigt sein, direkt abzuschleppen und eben nicht nur Bussgelder zu verhängen.

Kurz-URL:

Gebühren auch für „abgebrochene“ Abschleppmaßnahmen

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Verkehrsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Auch wenn ein Autofahrer vor dem Abschleppen seines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs erscheint und den Wagen selbst wegfährt, hat er neben dem fälligen Verwarnungsgeld und den Kosten für den Abschleppunternehmer zudem Verwaltungsgebühren zu entrichten. Dies entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit Urteil vom 15. April 2011.
Gebühren auch für „abgebrochene“ Abschleppmaßnahmen weiterlesen

Kurz-URL: