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Verbraucherrecht

Reiserecht: Reiseveranstalter muss Schmerzensgeld zahlen, wenn Schiff in Seenot gerät


Gerät ein Schiff während einer Pauschalreise in Seenot, haben die Reisenden Anspruch auf Schmerzensgeld und Reisepreisminderung. Voraussetzung ist, dass der Reiseveranstalter die Gefahrensituation zu vertreten hat.

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Verkehrsunfall

Höhe der Abschleppkosten nach Verkehrsunfall


In der unfalltypischen Not- und Eilsituation ist der Geschädigte nicht verpflichtet, Marktforschung nach einem möglichst günstigen Abschleppunternehmer zu betreiben.

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Verkehrsunfall

Unfallschaden: Bergeschaden beim Abschleppen nach Unfall muss Erstschädiger zahlen


 Ein beim Bergen und Abschleppen des verunfallten Fahrzeugs entstehender weiterer Schaden am Fahrzeug ist dem Erstschädiger zuzurechnen: So entschied es das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart, Urteil vom 29.3.2018, 16 O 461/17). Das Urteil stammt aus dem Fragenkreis der weiteren Schäden nach dem Unfallereignis. Noch unmittelbarer und zeitnäher als der Abschleppvorgang kann ein weiterer Vorgang bezogen […]

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Verkehrsunfall

Schadensersatz beim Beschädigen eines PKW während des Abschleppens


Wenn ein PKW – auf Veranlassung eines Dritten – abgeschleppt und hierbei beschädigt wird haftet der Abschleppunternehmer. Allerdings gelten auch gegenüber dem Eigentümer des beschädigten PKW die Regelungen aus dem Frachtführervertrag,

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Verkehrsrecht

Urteil: Behinderung der Straßenbahn kann teuer werden


Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes zur Übernahme der Kosten für einen Schienenersatzverkehr führen kann. Der Beklagte parkte sein Fahrzeug in einer Weise, dass er den Linienverkehr der Straßenbahn von Offenbach in Richtung Frankfurt/Lokalbahnhof so behinderte, dass eine Straßenbahn nicht mehr fahren konnten: Dadurch, dass die Klägerin die Straßenbahnschienen […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

LG Frankfurt: Erfüllungsort beim Nacherfüllungsverlangen nach Autokauf


Beim Landgericht Frankfurt am Main (2-24 0 201/13) ging es um die häufige Streitfrage, ob der Käufer eines PKW diesen zum Verkäufer bringen muss im Fall eines zu behebenden Mangels. Das Gericht fasst die Rechtslage ganz nachvollziehbar wie Folgt zusammen: Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen setzt voraus, dass der Käufer die Sache am richtigen Erfüllungsort zur Verfügung […]

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Verkehrsunfall

Automobilclub: Ausschluss der Pannenhilfe bei grob fahrlässig verursachtem Schaden ist zulässig


Ein Automobilklub kann in seinen Mitgliedschaftsbedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden ausschließen.

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verbraucherrecht Zivilrecht

BGH zum Abschleppen von einem privaten Parkplatz – Störerhaftung & Parkerlaubnis


Bei unberechtigtem parken auf einem privaten Parkplatz kann abgeschleppt werden – die Ermittlungskosten des Fahrzeughalters sind aber nicht zu erstatten.

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OWI im Verkehr

Abschleppmaßnahme trotz Schwerbehinderung rechtmäßig


Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug auch dann abgeschleppt werden darf, wenn im Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte (blauer Parkausweis) ausliegt.

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Zivilrecht

Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs beim Abschleppen von privaten Grundstücken


Der Bundesgerichtshof (V ZR 229/13) hat sich nochmals zur Frage des Abschleppens von privaten Grundstücken geäußert. Diesmal ging es um die Frage zur Höhe des ersatzfähigen Schadens, also konkret um die Frage, wie viel der Falschparker am Ende zu ersetzen hat. Dabei sollte es naheliegend sein, dass eben nicht jede noch so fantasievolle Summe zu […]

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Verkehrsrecht

Verhältnismäßigkeit beim Abschleppen: Suchen von Fahrzeuginhaber ist nicht erforderlich


Ein beliebtes Argument, wenn jemand durch eine Ordnungsbehörde abgeschleppt wurde und hinterher die Kosten tragen soll, ist: Man hätte mich doch suchen können, ich war direkt um die Ecke und hätte das KfZ wegsetzen können. Das ist ganz allgemein ein unnützes Argument mit dem man nicht gehört wird. Zum Thema habe ich zwei Entscheidungen heraus […]

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Verbraucherrecht Verkehrsrecht

Abschleppkosten: nur eingeschränkter Ersatz!


Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit bereits festgestellt, dass der Eigentümer eines Parkplatzes unberechtigt parkende Fahrzeuge abschleppen lassen kann, wobei die Kosten dem Halter zur Last fallen können. In zwei Urteilen von Amtsgerichten zeigt sich nun, dass es hier durchaus Einschränkungen geben kann.

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Zivilrecht

Fahrzeughalter kann bei Parken auf fremden Eigentum abgemahnt werden


Der Bundesgerichtshof hat sich in der Vergangenheit schon mehrmals mit Fahrzeugen beschäftigt, die auf fremden Eigentum abgestellt wurden: Bereits im Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof (V ZR 144/08, hier bei uns besprochen) festgestellt, dass ein unerlaubt auf einem privaten Grundstück abgestelltes Fahrzeug eine Besitzstörung darstellt und vom Grundstückseigentümer auf Kosten des Störers abgeschleppt werden kann. […]