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IT-Recht und Technologierecht IT-Vertragsrecht Online-Shop und eCommerce Verbraucherrecht

Abo-Falle: Fehlerhafte Gestaltung der Anmeldeseite kann Zahlungsanspruch hindern


Ich bin über eine ältere Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld (404 C 278/12) gestolpert, die einige interessante Aspekte zeigt. Es ging um eine Abo-Falle, die durch trickreiche Platzierung von Texten einen Vertrag konstruieren wollte. Das Urteil stellt nun – richtiger Weise – fest, dass die Platzierung wesentlicher Informationen an den „falschen Stellen“ bereits keine vertraglich bindende […]

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Verbraucherrecht

Abo-Falle: Urteil versagt Zahlungsanspruch für Abofalle


Beim Amtsgericht Bonn (115 C 26/13) ging es im Jahr 2013 der Beschreibung nach um eine klassiche Abo-Falle mit den typischen „Tricks“. Die Entscheidung ist interessant, weil hier kurzerhand die typischen Argumentationsmuster schrittweise abgearbeitet werden durch das Gericht. Ein kurzer Überblick.

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Verbraucherrecht

IContent mit Outlets.de: Verjährung eingetreten?


Bei mir kommt gerade eine ältere Sache auf den Tisch, aus dem Jahr 2009: Die IContent GmbH wollte hier von der Mandantschaft eine Zahlung für den Zugang zu der Webseite „Outlets.de“. Die damalige Zahlungsaufforderung datierte auf den 07.12.2009, Verjährungszeitpunkt war somit der 31.12.2012. Von hier aus wurde die Forderung zurückgewiesen, ansonsten aber insbesondere keine Klagetätigkeit […]

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AGB-Recht Online-Shop und eCommerce Verbraucherrecht

Webseiten: Entgeltklausel versteckt in AGB werden kein Vertragsbestandteil


Gerade Abo-Fallen arbeiten nach diesem Prinzip: Man glaubt sich kostenlos auf einer Webseite anzumelden und soll am Ende was bezahlen, weil in irgendwelchen vermeintlichen AGB eine Entgeltklausel stand. Die aber ist nicht ohne weiteres Wirksam. Wenn auf Grund der Gestaltung der Webseite der Richter zur Überzeugung gelangt, dass der Durchschnittsverbraucher gar nicht die Erkenntnis erlangen […]

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IT-Recht und Technologierecht Strafrecht

Urteil: Abrechnung von vermeintlichen Forderungen aus Abo-Fallen kann Straftat sein


Das Landgericht Hamburg (608 KLs 8/11) sieht im Zusammenhang mit dem Betrieb von so genannten „Abo-Fallen“ eine Strafbarkeit. Dabei ist auf die Details zu achten: Nicht der Betrieb der Abo-Falle, sondern erst die Abrechnung der angeblich bestehenden Forderung bei vorher „verstecktem Kostenhinweis“ ist letztendlich Anknüpfungspunkt. Hierin ist dann nämlich die Täuschungshandlung zu sehen, die im […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht IT-Vertragsrecht Online-Shop und eCommerce

Wenn Freeware kostenpflichtig zum Download steht ist deutlicher Hinweis zwingend


Das LG Hamburg (327 O 634/09) hat ebenso überzeugend wie inzwischen wohl im Einklang mit dem BGH entschieden: Ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher, der nach einer Downloadmöglichkeit für ein kostenloses Programm (sog. „Freeware“) im Internet sucht und über das Ergebnis einer Internetsuchmaschine auf eine Internetseite gelangt, auf der ein solches Programm zum Download angeboten […]

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Verbraucherrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht

Amtsgericht Kerpen: Vertragsschluss bei Immobilienscout24 mit Problemen?


Ich finde, man liest eine gewisse persönliche Note heraus, in dem Urteil des Amtsgerichts Kerpen (104 C 427/11, zu finden hier), das sich mit dem Abschluss eines Internet-Immobilienvertrags beschäftigt. Das was man dort liest, macht geradezu Fassungslos und lässt den Leser – sofern er die Mammut-Entscheidung überhaupt durchliest – sprachlos zurück. Ohne Zweifel wird die […]

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IT-Recht und Technologierecht Online-Shop und eCommerce Verbraucherrecht

Button-Lösung auf den Weg gebracht


Was haben wir alle wegen des bisherigen Entwurfes einer „Button-Lösung“ geschimpft und kritisiert: Nicht nur bei uns gab es Kritik zur „Button-Lösung“, auch andere Juristen (etwa RA Stadler oder auch in der K&R) und gar der ganze deutsche Anwaltverein haben sich mit Kritik nicht gerade zurückgehalten. Hintergrund ist vor allem, dass bei dem bisher bekannten Entwurf das […]

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Verbraucherrecht

Anwaltsgerichtshof NW kritisch zu Masseninkasso durch Rechtsanwälte


Der Anwaltsgerichtshof NRW (2 AGH 48/10) hat sich mit einem Rechtsanwalt beschäftigt, der ein „Masseninkasso“ betreibt. Es liest sich nach einem der typischen Abo-Falle-Sachverhalte, ich finde aber im gerichtlichen Sachverhalt keine Hinweise die auf einen konkreten Betroffenen schliessen lassen. Allerdings sind die Entscheidungsgründe derart allgemein gehalten, dass in der Branche der ein oder andere skeptisch […]

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Verbraucherrecht

Wenn Rechtsprechung nicht gefällt, oder: Das Urteil aus der Provinz


Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein bezieht sich in einer aktuellen Pressemitteilung (hier zu finden) auf Schreiben der „Deutschen Zentral Inkasso“, die ein Urteil in derzeit wohl verschickten beifügen, um den Anspruch auf Zahlung zu untermauern: Doch dieses Mal befindet sich im Anhang zu dem Inkassoschreiben ein Urteil (AZ.: 58 C 6/10 (70)) des Amtsgerichtes Langen (ein kleiner […]

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Online-Shop und eCommerce Verbraucherrecht Wettbewerbsrecht

Neue Verbraucherrechte-Richtlinie auf dem Weg


Die schon vor kurzem angekündigte neue Verbraucher-Richtlinie auf EU-Ebene nimmt nun Form an und scheint in ihrem Beschluss nur noch Formsache zu sein. Die Richtlinie – die durch die einzelnen Staaten erst in nationales Recht umgesetzt werden muss – wird sowohl für Verbraucher als auch für Online-Shops einige Änderungen bereit halten. Insofern wird auch auf […]

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Verbraucherrecht

Wir haben da auch ein Urteil…


Ein Mandant brachte uns ein Schreiben der „Deutsche Zentral Inkasso GmbH“ aus Berlin, die auf Grund der angeblichen Nutzung einer Webseite der Premium Content GmbH die Gesamtsumme in Höhe von 158,98 Euro fordern. Verunsichert war der Empfänger des Schreibens aber dann doch: Immerhin war ein Urteil eines Amtsgerichts (Amtsgericht Lichtenberg, 110 C 269/10) beigefügt. Das […]

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Domainrecht

Domainrecht: Nicht aus der Mode zu bekommen – Tippfehler-Domains


Aktuell wird wieder vor einer altbekannten Masche gewarnt: Wer Facebook.de eintippen möchte, sich aber dezent vertippt, landet bei einer „Umfrage“ (immer noch verfügbar), bei dem es wohl vor allem eine „Abo-Falle“ zu gewinnen gibt. Weitere Ausführungen zu dem Thema erübrigen sich, wer mit solchen Methoden wirbt, hat wohl nicht allzu viel Vertrauen verdient. Wenn es […]