Abo-Falle: Fehlerhafte Gestaltung der Anmeldeseite kann Zahlungsanspruch hindern

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Ich bin über eine ältere Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld (404 C 278/12) gestolpert, die einige interessante Aspekte zeigt. Es ging um eine Abo-Falle, die durch trickreiche Platzierung von Texten einen Vertrag konstruieren wollte. Das Urteil stellt nun – richtiger Weise – fest, dass die Platzierung wesentlicher Informationen an den „falschen Stellen“ bereits keine vertraglich bindende Vereinbarung darstellen kann. Die Entscheidung zeigt über das Thema Abo-Fallen hinaus, dass man durchaus Vorsichtig sein sollte bei der Gestaltung eigener Shops. So ist es leider keine Seltenheit, dass schlicht versehentlich relevante Informationen dort platziert werden, wo sie vertraglich keine Rolle spielen.
Abo-Falle: Fehlerhafte Gestaltung der Anmeldeseite kann Zahlungsanspruch hindern weiterlesen

Kurz-URL:

Abo-Falle: Urteil versagt Zahlungsanspruch für Abofalle

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Beim Amtsgericht Bonn (115 C 26/13) ging es im Jahr 2013 der Beschreibung nach um eine klassiche Abo-Falle mit den typischen „Tricks“. Die Entscheidung ist interessant, weil hier kurzerhand die typischen Argumentationsmuster schrittweise abgearbeitet werden durch das Gericht. Ein kurzer Überblick.
Abo-Falle: Urteil versagt Zahlungsanspruch für Abofalle weiterlesen

Kurz-URL:

IContent mit Outlets.de: Verjährung eingetreten?

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Bei mir kommt gerade eine ältere Sache auf den Tisch, aus dem Jahr 2009: Die IContent GmbH wollte hier von der Mandantschaft eine Zahlung für den Zugang zu der Webseite „Outlets.de“. Die damalige Zahlungsaufforderung datierte auf den 07.12.2009, Verjährungszeitpunkt war somit der 31.12.2012. Von hier aus wurde die Forderung zurückgewiesen, ansonsten aber insbesondere keine Klagetätigkeit entwickelt. Es ist nunmehr festzustellen, dass bis heute weder ein gerichtlicher Mahnbescheid noch eine Klage eingegangen sind. Es dürfte damit inzwischen Verjährung eingetreten sein (sofern es überhaupt eine Forderung gab, die hätte verjähren können). Der letzte Schriftverkehr der Gegenseite fand nach hiesiger Kenntnis statt am 03.11.2011, als die Deutsche Zentral Inkasso geschrieben hatte und ca. 160 Euro insgesamt forderte.

Erläuterung: Wegen §167 ZPO sollte man nie bereits am 01. eines Jahres von einer Verjährung ausgehen, sondern einen kleinen „Puffer“ einkalkulieren, in dem etwa ein vor Verjährungsfrist beantragter gerichter Mahnbescheid noch zugestellt werden könnte.

Hinweis: Das Amtsgericht Gladbeck (12 C 267/11) sowie das AG Frankfurt (32 C 2609/10-72) sahen keine Vergütungspflicht.

Kurz-URL:

Webseiten: Entgeltklausel versteckt in AGB werden kein Vertragsbestandteil

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Vertragsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Gerade Abo-Fallen arbeiten nach diesem Prinzip: Man glaubt sich kostenlos auf einer Webseite anzumelden und soll am Ende was bezahlen, weil in irgendwelchen vermeintlichen AGB eine Entgeltklausel stand. Die aber ist nicht ohne weiteres Wirksam. Wenn auf Grund der Gestaltung der Webseite der Richter zur Überzeugung gelangt, dass der Durchschnittsverbraucher gar nicht die Erkenntnis erlangen kann, dass es Geld kosten soll, wird die Entgeltklausel unwirksam sein (so LG Berlin, 50 S 143/10 – zur Gestaltung der Seite siehe unten). Dies gilt mit dem AG Minden (22 C 463/12) auch bei einer Klausel zu einer Vertragslaufzeit. Das AG zur Gestaltung der Seite:

Der Vertragspartner braucht mit der Verlängerungsklausel aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes des Bestellformulars nicht rechnen. Der Beklagte wählt die Basis-Anzeige mit der Angabe der Laufzeit 1 Monat und drückt auf den Button „Basis-Anzeige wählen“. In diesem Zeitpunkt kann der Kunde – wie das Gericht in der mündlichem Verhandlung selbst feststellen konnte – lediglich noch die Anmerkungen zu den Fußnoten lesen: Die Information über die Verlängerung ist nicht lesbar gewesen. Der Vertragspartner der Klägerin muss bei dieser Bildgestaltung nicht damit rechnen, dass sich unterhalb der Fußnoten-Anmerkungen und noch unterhalb des Buttons „zurück“ Informationen über die Vertragsdauer befinden

Webseiten: Entgeltklausel versteckt in AGB werden kein Vertragsbestandteil weiterlesen

Kurz-URL:

Urteil: Abrechnung von vermeintlichen Forderungen aus Abo-Fallen kann Straftat sein

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Landgericht Hamburg (608 KLs 8/11) sieht im Zusammenhang mit dem Betrieb von so genannten „Abo-Fallen“ eine Strafbarkeit. Dabei ist auf die Details zu achten: Nicht der Betrieb der Abo-Falle, sondern erst die Abrechnung der angeblich bestehenden Forderung bei vorher „verstecktem Kostenhinweis“ ist letztendlich Anknüpfungspunkt. Hierin ist dann nämlich die Täuschungshandlung zu sehen, die im Gesamtbild mit dem Gericht einen Betrug (§263 I StGB) erkennen lässt. Wo keine Zahlungen erfolgen verbleibt die Strafbarkeit wegen versuchten Betruges.

Die Sache ist kompliziert, erheblich komplizierter als Laien bei dem Thema gerne wahr haben möchten. Am Ende sind m.E. vor allem zwei Punkte in solchen Fällen problematisch

  1. Wo liegt die Täuschungshandlung? Hier ist das LG Hamburg m.E. korrekt davon ausgegangen, dass die Täuschung wenn, dann in der Geltendmachung der Forderungen zu erkennen ist.
  2. Nachweis des Vorsatzes: Damit aus der ganzen Masche ein Betrug wird, muss feststehen, dass die Angeklagten definitiv davon ausgingen, dass ein Vertrag nie im Raum steht, sondern Kostenhinweise übersehen werden müssen bzw. sollen und die Forderungen nicht rechtmässig sind. Beim LG Hamburg ist dies gelungen, mit Verallgemeinerungen sollte man diesbezüglich vorsichtig sein. Die Sachlage wird schon dann anders zu bewerten sein, wenn Betreiber in solchen Fällen zwar mit der Möglichkeit „spielen“ das Kostenhinweise übersehen werden, letztlich aber selber an vertraglich begründete Zahlungsansprüche glauben. Faustformel: Nicht jede Täuschung nach §123 BGB ist zugleich ein Betrug nach §263 StGB, nicht jedes trickreiche Vorgehen gleich ein strafrechtlich relevanter Betrug! Andersrum ist es aber gerade kein Argument, dass sich Verbraucher besonders dumm anstellen: Das Strafrecht dient auch dem Schutz der Dummen und Leichtgläubigen, was heutzutage gerne verkannt wird.

Ob Rechtsmittel (zum BGH) eingelegt wurden, ist mir derzeit nicht bekannt, wäre aber wünschenswert mit Blick auf eine höchstrichterliche Entscheidung zum Thema.

Zum Thema:

Kurz-URL:

Wenn Freeware kostenpflichtig zum Download steht ist deutlicher Hinweis zwingend

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Vertragsrecht - IT-Recht - IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das LG Hamburg (327 O 634/09) hat ebenso überzeugend wie inzwischen wohl im Einklang mit dem BGH entschieden:

Ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher, der nach einer Downloadmöglichkeit für ein kostenloses Programm (sog. „Freeware“) im Internet sucht und über das Ergebnis einer Internetsuchmaschine auf eine Internetseite gelangt, auf der ein solches Programm zum Download angeboten wird, rechnet nicht damit, dass dieses Programm hier nicht – wie bei so genannter „Freeware“ zu erwarten – kostenfrei, sondern nur nach Begründung einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft über den Zeitraum eines Jahres heruntergeladen werden kann.

Soll eine Kostenpflicht für eine solche Leistung begründet werden, bedarf es angesichts dieser berechtigten Erwartung der Verbraucher eines hinreichend deutlichen Hinweises auf die Entgeltlichkeit des Angebots. Hierzu ist ein unauffällig gestalteter Hinweis auf der Internetseite selbst ebenso ungeeignet wie ein Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Sprich: Software die grundsätzlich kostenlos angeboten wird und für deren Download man Geld verlangen will, muss als Download-Angebot sehr deutlich aufbereitet sein. Diese Entscheidung aus dem Jahr 2010 entspricht inhaltlich der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VII ZR 262/11, hier besprochen), der bei Internet-Branchenverzeichnis ebenfalls argumentiert, diese seien regelmässig kostenlos und bei Entgeltpflicht habe man entsprechend deutlich darauf hinzuweisen.

Das Ergebnis ist damit grundsätzlich klar: Abo-Fallen die als „Nutzlosdienste“ etwas sonst kostenloses gegen Entgelt anbieten möchten, werden bemüht sein müssen, ein Entgelt ausreichend deutlich zu machen. Dabei ist bei reinen Internet-Angeboten zudem die so genannte Button-Lösung (zur Umsetzung siehe hier) zu beachten.

Kurz-URL:

Amtsgericht Kerpen: Vertragsschluss bei Immobilienscout24 mit Problemen?

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Ich finde, man liest eine gewisse persönliche Note heraus, in dem Urteil des Amtsgerichts Kerpen (104 C 427/11, zu finden hier), das sich mit dem Abschluss eines Internet-Immobilienvertrags beschäftigt. Das was man dort liest, macht geradezu Fassungslos und lässt den Leser – sofern er die Mammut-Entscheidung überhaupt durchliest – sprachlos zurück. Ohne Zweifel wird die bisher nicht bekannt gewordene Entscheidung für Aufsehen sorgen. Dabei bietet sie auch – m.E. berechtigte – Anhaltspunkte für die Gestaltung von Webseiten zum Vertragsschluss im Internet insgesamt.

Hinweis: Da die dort besprochenen & kritisierten AGB sich wörtlich alleine bei Immobilienscout24.de finden, gehe ich derzeit davon aus, dass der dortige Vertragsschluss betroffen war?
Amtsgericht Kerpen: Vertragsschluss bei Immobilienscout24 mit Problemen? weiterlesen

Kurz-URL:

Button-Lösung auf den Weg gebracht

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Was haben wir alle wegen des bisherigen Entwurfes einer „Button-Lösung“ geschimpft und kritisiert: Nicht nur bei uns gab es Kritik zur „Button-Lösung“, auch andere Juristen (etwa RA Stadler oder auch in der K&R) und gar der ganze deutsche Anwaltverein haben sich mit Kritik nicht gerade zurückgehalten. Hintergrund ist vor allem, dass bei dem bisher bekannten Entwurf das erhebliche Risiko gesehen wird, dass diese Gesetzesänderung sich tatsächlich zum Nachteil von Verbrauchern und seriösen Anbietern auswirken wird. Den damaligen Referenten-Entwurf, hatte ich hier bereits kommentiert.

Nunmehr verkündet die Bundesregierung, dass sie diesen so erbarmungslos kritisierten Ansatz auf den Weg gebracht hat. Der nunmehr aktualisierte Gesetzesentwurf (hier als PDF), sieht eine Änderung des §312g BGB vor. Demzufolge muss bei kostenpflichtigen Bestellprozessen der Button („Schaltfläche“, darunter sollen ausweislich des Entwurfs auch Hyperlinks fallen), mit dem bestellt wird, mit der Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“ o.ä. versehen sein. Dabei soll die Beweislast, dass entsprechend verfahren wurde, beim Unternehmer liegen (S.15 im Entwurf, am Ende).

Auf den ersten Blick ist die nunmehr „modifizierte Button-Lösung“ durchaus vertretbar und hat offensichtlich viel der früheren Kritik aufgenommen. Auch Online-Shops müssen wohl derzeit nicht viele neue Probleme befürchten (dazu auch im Shopbetreiber-Blog).

Kurz-URL:

Anwaltsgerichtshof NW kritisch zu Masseninkasso durch Rechtsanwälte

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der Anwaltsgerichtshof NRW (2 AGH 48/10) hat sich mit einem Rechtsanwalt beschäftigt, der ein „Masseninkasso“ betreibt. Es liest sich nach einem der typischen Abo-Falle-Sachverhalte, ich finde aber im gerichtlichen Sachverhalt keine Hinweise die auf einen konkreten Betroffenen schliessen lassen. Allerdings sind die Entscheidungsgründe derart allgemein gehalten, dass in der Branche der ein oder andere skeptisch reagieren dürfte.
Anwaltsgerichtshof NW kritisch zu Masseninkasso durch Rechtsanwälte weiterlesen

Kurz-URL:

Wenn Rechtsprechung nicht gefällt, oder: Das Urteil aus der Provinz

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein bezieht sich in einer aktuellen Pressemitteilung (hier zu finden) auf Schreiben der „Deutschen Zentral Inkasso“, die ein Urteil in derzeit wohl verschickten beifügen, um den Anspruch auf Zahlung zu untermauern:

Doch dieses Mal befindet sich im Anhang zu dem Inkassoschreiben ein Urteil (AZ.: 58 C 6/10 (70)) des Amtsgerichtes Langen (ein kleiner Ort südlich von Frankfurt a. M.), das die Adressaten stark verunsichert. Hier wurde ein Verbraucher dazu verurteilt, die Kosten für das Abo zu zahlen. […] Zum anderen stammt dieses Urteil wohl aus der Feder eines Richters, der sich nicht sehr ausführlich mit der Materie beschäftigt haben kann. Hätte er dies getan, wären ihm die zahlreichen juristischen Bedenken in Bezug auf den versteckten Preishinweis und die entsprechende Rechtsprechung bekannt gewesen.

Dieses „Wir haben da auch ein Urteil“ hatte ich hier schon angesprochen, diesmal aber scheint tatsächlich jemand zur Zahlung verurteilt worden zu sein. Dabei sollte man angesichts der markigen Worte der hier zitierten Verbraucherzentrale sehr skeptisch sein, jedenfalls passt es zu meinem gewonnenen Eindruck, dass Verbraucherzentralen zunehmend unsachlich und teilweise auch unangemessen Stellung beziehen (Dazu diesen Kommentar beachten).

So ist es juristisch vollkommen belanglos, ob ein Amtsgericht in Berlin oder „in der Provinz“ angesiedelt ist. Die hier sowohl in der Überschrift als auch zwischen den Zeilen der Pressemitteilung getroffene Wertung ist für mich unsachlich und dient niemandem. Auch die Unterstellung ins Blaue hinein, der betreffende Richter habe sich „nicht ausführlich mit der Materie befasst“ weckt falsche Erwartungen beim Leser: Es ist nicht Aufgabe eines Richters in Zivilsachen, sich mit einer Materie umfassend zu befassen. Vielmehr würdigt er im Grundsatz nur, was die Parteien vortragen. Und wenn er nicht berücksichtigt, was hätte berücksichtigt werden müssen, dass darf man das getrost einer Partei  – aber eben nicht dem Richter – vorwerfen. Wer es dennoch tut, offenbart eine gewisse Unkenntnis der Dispositionsmaxime, die den Zivilprozess beherrscht.

Des Weiteren wäre es Fatal, wenn bei Betroffenen der Eindruck erweckt wird, es ginge hier um klare juristische Differenzierungen: Gerade bei der Frage der „Täuschung“ im Zivilrecht ist man dem Richter und seiner Würdigung ausgeliefert. Dabei wird von Umständen, die sich aus dem Parteivortrag ergeben, versucht auf eine Täuschung samt Täuschungsabsicht zu schliessen. Klare Kriterien, etwa „Wenn der Preis in einer kleineren Schrift als 12px dargestellt ist, liegt eine Täuschung vor“, gibt es nicht  – wie auch? Aufgabe des Richters ist eine verständige Gesamtwürdigung, keine Schematische Abarbeitung von Checklisten. Insofern bleibt im Regelfall zumindest ein gewisses Restrisiko. Und genau dieses Risiko muss Betroffenen erklärt werden, bevor sie sich Blauäugig in einen Prozess verrennen, den man ja angeblich nicht verlieren kann. Man kann nämlich doch (Dazu z.B. hier den Bericht beachten). Insofern sind Betroffene gut beraten, sich gut beraten zu lassen – und den Hinweis anzunehmen, dass man dann, wenn man nur noch mit unsachlichen „Argumenten“ wie der Provinzialität eines Gerichtes kommen kann, sehr wenig in der Hand haben muss.

Kurz-URL:

Neue Verbraucherrechte-Richtlinie auf dem Weg

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Wettbewerbsrecht - IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Die schon vor kurzem angekündigte neue Verbraucher-Richtlinie auf EU-Ebene nimmt nun Form an und scheint in ihrem Beschluss nur noch Formsache zu sein. Die Richtlinie – die durch die einzelnen Staaten erst in nationales Recht umgesetzt werden muss – wird sowohl für Verbraucher als auch für Online-Shops einige Änderungen bereit halten. Insofern wird auch auf absehbare Zeit wieder eine Reform der Widerrufsbelehrung anstehen. Im Kern geht es um zwei Aspekte:

  • Europaweite Vereinheitlichung der Regeln rund um den Widerruf im Fernabsatzrecht
  • Einführung der umstrittenen „Button-Lösung“

Neue Verbraucherrechte-Richtlinie auf dem Weg weiterlesen

Kurz-URL:

Wir haben da auch ein Urteil…

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Ein Mandant brachte uns ein Schreiben der „Deutsche Zentral Inkasso GmbH“ aus Berlin, die auf Grund der angeblichen Nutzung einer Webseite der Premium Content GmbH die Gesamtsumme in Höhe von 158,98 Euro fordern. Verunsichert war der Empfänger des Schreibens aber dann doch: Immerhin war ein Urteil eines Amtsgerichts (Amtsgericht Lichtenberg, 110 C 269/10) beigefügt. Das sah für ihn ja „fast so aus, als würden die vor Gericht auch noch Recht bekommen“.

Der genaue Blick in das Urteil bringt aber Erhellung: Da geht es um einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid (so etwas wird erlassen, nachdem man gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid keinen Widerspruch erhoben hat), der außerhalb der Frist (nämlich 2 Wochen) bei Gericht einging. Ohne dass sich das Gericht mit der Begründetheit des Anspruchs auch nur auseinandergesetzt hat, wurde daher dieser Einspruch aus formalen Gründen, also als unzulässig, verworfen.

Warum eine solche Entscheidung, die alleine formelle Fragen innerhalb eines gerichtlichen Mahnverfahrens betrifft, einer „Mahnung“ eines Inkassobüros beigefügt wird, ist mir rein sachlich nicht zu ergründen. Rein taktisch könnte es natürlich sinnvoll sein, wenn man damit suggerieren möchte, dass man ein Urteil in einem ganz anderen Zusammenhang erwirkt haben will, der konkret eine solche Inkasso-Mahnung betrifft – der tatsächliche Grund für die Beilegung bleibt aber letztlich das einsame Geheimnis der Deutschen Zentral Inkasso GmbH.

Hinweis: Im Beck-Blog schreibt Prof. Hoeren, dass beim KG in Berlin angeblich ein Verfahren zur Aberkennung der Zulassung zur Inkassotätigkeit läuft. Dazu sollte man wissen, dass nach §10 RDG „Inkassodienstleistungen“ grundsätzlich einer gesonderten Zulassung bedürfen. Ob ein Unternehmen eine solche Zulassung auch wirklich hat, kann jeder problemlos auf der Webseite http://www.rechtsdienstleistungsregister.de/ nachprüfen, dort sind auch Untersagungen einzusehen.

Kurz-URL:

Domainrecht: Nicht aus der Mode zu bekommen – Tippfehler-Domains

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Aktuell wird wieder vor einer altbekannten Masche gewarnt: Wer Facebook.de eintippen möchte, sich aber dezent vertippt, landet bei einer „Umfrage“ (immer noch verfügbar), bei dem es wohl vor allem eine „Abo-Falle“ zu gewinnen gibt. Weitere Ausführungen zu dem Thema erübrigen sich, wer mit solchen Methoden wirbt, hat wohl nicht allzu viel Vertrauen verdient. Wenn es wie üblich gestaltet ist, gelten zudem meine üblichen Ausführungen zum Thema Abo-Falle.

Im übrigen: Über unsere Facebook-Seite wird regelmäßig auf solche „Probleme“ hingewiesen, nicht jeder Link landet hier im Blog. Etwas umfassender, keineswegs aber „erschlagend“, erhalten Sie Hinweise dieser Art, wenn Sie auf unserer Facebook-Seite mitlesen.

Kurz-URL: