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IT-Vertragsrecht Werkvertragsrecht

Agile Softwareentwicklung: Zur vertraglichen Einordnung des SCRUM-Verfahrens

Agile Softwareentwicklung: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (5 U 152/16; Revision beim BGH Anhängig unter dem Aktenzeichen VII ZR 203/17) konnte sich zur vertraglichen Einordnung des SCRUM-Verfahrens äussern. Im Streit stand die bei agiler Softwareentwicklung bisher ungeklärte Frage, ob auf das Vertragsverhältnis das ein Vorgehen im SCRUM-Verfahren zum Gegenstand hatte entweder Dienstvertragsrecht oder Werkvertragsrecht anwendbar […]

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Verbraucherrecht

Verbraucherrecht: Voraussetzungen eines Ratenlieferungsvertrages

Ratenlieferungsvertrag: Bei Abschluss eines Ratenlieferungsvertrages steht ein Widerrufsrecht zu – doch wann liegt ein Ratenlieferungsvertrag vor? Beim Landgericht Krefeld (1 S 40/17) habe ich dazu einige umfangreiche und detaillierte Ausführungen gefunden. Insoweit ist spätestens seit der letzten Reform des Verbraucherrechts daran zu erinnern, dass gerade auch im stationären Handel unerkannt ein Ratenlieferungsvertrag oder auch ein […]

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Softwarerecht Urheberrecht

Besichtigungsanspruch des Software-Quellcodes bei Urheberrechtsverletzung

Wenn eine Urheberrechtsverletzung bei einer Software im Raum steht, gibt es einen „Besichtigungsanspruch“. Zu diesem Besichtigungsanspruch, also der Besichtigung von Software bei einer im Raum stehenden Urheberrechtsverletzung, konnte das Oberlandesgericht Köln (6 W 107/16) die wesentlichen Grundzüge zusammenfassen. Insoweit gilt, dass entsprechend § 101a UrhG der Verletzer eines Urheberrechts auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Werkvertragsrecht

Werkvertrag: Mängelrechte erst nach Abnahme des Werks

Der Bundesgerichtshof (VII ZR 301/13 und dann abschliessend VII ZR 235/15) konnte inzwischen mehrmals zum Werkvertrag – endlich – klarstellen, dass der Besteller eines Werks Mängelrechte entsprechend § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen kann. Dies war im Kern seit der Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2002 bereits herrschende Auffassung vieler […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag Werkvertragsrecht

Kaufrecht: Käufer kann bei Mängeln „Abnahme“ der Kaufsache verweigern und Kaufpreis zurückhalten

Eine für das Kaufrecht wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (VIII ZR 211/15) getroffen, indem er feststellt: Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich berechtigt, gemäß § 320 […]

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AGB-Recht Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Verbraucherrecht Werkvertragsrecht

AGB-Recht & Formmangel: Treuwidriges Verhalten beim Berufen auf Formmangel und unwirksame AGB

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VII ZR 49/15) hat es durchaus in sich und findet sich immer wieder einmal am Rande in aktuellen Entscheidungen mit AGB-Bezug. Nunmehr erstmals sehr deutlich hat der BGH klar gestellt, dass unwirksame AGB für den Verwender einen erheblichen Nachteil mit sich bringen: Auch wenn sie unwirksam sind, so ist es dem […]

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AGB-Recht Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Werkvertragsrecht

Werkvertrag: Keine mittelbare Verkürzung der Verjährung durch vorweggenommene Abnahme

Der Bundesgerichtshof (VII ZR 49/15) hat nochmals bekräftigt, dass es keine mittelbare Verkürzung der Verjährungsfrist durch AGB gibt. Vorliegt sollte durch die Klausel Die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums ist bereits erfolgt. Der Verkauf gilt nach Maßgabe dieser Abnahme als vereinbart. eine Abnahme vorweggenommen werden. Hintergrund war, dass ein bereits fertig gebautes und durch die WEG […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Werkvertragsrecht

Werkvertrag: Zum Mangel bei einem Werk

Um einen sehr praxisnahen Streitfall im Bereich handwerklicher Leistungen ging es in einer BGH-Entscheidung (BGH, VII ZR 210/13): Liegt ein Mangel vor, wenn der Fliesenleger hinsichtlich verlegter Fliesen nicht ordentlich über (nicht) zu verwendendes Reinigungsmittel informiert? Spontan liegt die Antwort nahe: Wohl nicht, was auch der BGH erkennt. Allerdings sahen es die Vorinstanzen anders. So […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Handelsgeschäft: Zur Untersuchung nach §377 HGB

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 38/15) hat hinsichtlich der Untersuchung von Kaufgegenständen entsprechend §377 HGB bei einem Handelsgeschäft festgehalten, dass die Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit eines Käufers im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäfts durch eine Abwägung der Interessen des Verkäufers und des Käufers zu ermitteln sind. Dabei ist einerseits das Interesse des Verkäufers zu berücksichtigen, […]

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AGB-Recht Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Baurecht Werkvertragsrecht

AGB-Recht: Keine Abwälzung von Bodenuntersuchungspflicht bei Kran-Vermietung in AGB

Der Bundegserichtshof (I ZR 60/14) hat sich zur Abwälzung von Untersuchungspflichten im Rahmen eines Kran-Nutzungsvertrages geäußert und ebenso zu Recht wie wenig überraschend festgehalten: Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers, mit denen (…) dem Auftraggeber einschränkungslos und ohne Festlegung von Mitwirkungspflichten des Kranunternehmers die Verantwortlichkeit für die Eignung der Bodenverhältnisse für den vereinbarten Kraneinsatz und […]



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Wettbewerbsrecht Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Empfohlen IT-Vertragsrecht Werkvertragsrecht

Haftung der Werbeagentur bei rechtswidriger Werbung

Wenn eine Werbeagentur eine Werbeanzeige oder ein Werbekonzept erstellt, schuldet sie eine mangelfreie Leistung – das bedeutet auch, dass sie für eine rechtskonforme Werbung einzustehen hat.

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Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Zur Werbung einer Werkstatt mit „HU/AU“

Werkstätten müssen bekanntlich vorsichtig sein, wenn sie mit dem Zusatz „TÜV“ Werbung treiben wollen – beim LG Frankfurt (Oder) (31 O 29/15) ging es nun um den genau entgegen gesetzten Fall: Eine Werkstatt hatte auf einem Werbeschild stehen man biete „Inspektion, Reifendienst, Klimaservice, HU/AU, Fahrzeugaufbereitung“. Dies ohne Zusatz, wer nun die Hauptuntersuchung durchführt. Eben dies […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag Werkvertragsrecht

Gesetzgebung: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kaufrechts und des Bauvertragsrechts

Vorsicht, wer nur den Titel des Gesetzentwurfs liest, der begeht den schweren Fehler es als Spezialmaterie abzutun. Denn hinter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ steckt keineswegs ein kleines Reförmchen das sich im Schwerpunkt auf das Baurecht spezialisiert. Vielmehr geht es um tiefgreifende Änderungen in der […]