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Vertrag über Webseitenerstellung: Die „Detailabstimmung“

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Ich habe beim Amtsgericht Köln (116 C 108/16) eine schöne Entscheidung zu einem Vertrag über eine Webseitenerstellung gefunden. Streit gab es um ein Rücktrittsrecht: Laut Angebot konnte der Kunde kostenlos vom Vertrag zurücktreten, wenn er es sich vor einer nicht näher bezeichneten „Detailabstimmung“ bzw. innerhalb von 24 Stunden danach anders überlegt und den Rücktritt erklärt – doch was ist eine Detailabstimmung? Der Anbieter verstand hierunter die Festlegung der Details vor Erstellung der Website; der Kunde verstand hierunter einen Zustand, der erst mit Abnahme der Website beendet sei.

Das Gericht hat festgestellt, dass vorliegend keineswegs erst auf den Zeitpunkt der Abnahme abzustellen ist, wobei die Entscheidung ebenso nachvollziehbar wie wenig überraschend ist – schon die Wortwahl macht deutlich, dass offensichtlich der Zeitpunkt gemeint ist, ab dem Klar ist, was nun konkret umzusetzen ist. Die Entscheidung ist vielmehr ein deutliches Zeichen für klar gefasste Verträge, der Streit hätte vermieden werden können indem deutlich(er) definiert ist, unter welchen Umständen ein Rücktrittsrecht vorliegen soll.

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Agile Softwareentwicklung: Zur vertraglichen Einordnung des SCRUM-Verfahrens

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Agile Softwareentwicklung: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (5 U 152/16; Revision beim BGH Anhängig unter dem Aktenzeichen VII ZR 203/17) konnte sich zur vertraglichen Einordnung des SCRUM-Verfahrens äussern. Im Streit stand die bei agiler Softwareentwicklung bisher ungeklärte Frage, ob auf das Vertragsverhältnis das ein Vorgehen im SCRUM-Verfahren zum Gegenstand hatte entweder Dienstvertragsrecht oder Werkvertragsrecht anwendbar ist. Das Gericht konnte sich im Kern um die Einordnung drücken, da letztlich kein Mangel erkannt wurde und somit über einen Werkvertrag wie über einen Dienstvertrag das gleiche Ergebnis der Zahlungspflicht zu begründen war.
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Verbraucherrecht: Voraussetzungen eines Ratenlieferungsvertrages

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Ratenlieferungsvertrag: Bei Abschluss eines Ratenlieferungsvertrages steht ein Widerrufsrecht zu – doch wann liegt ein Ratenlieferungsvertrag vor? Beim Landgericht Krefeld (1 S 40/17) habe ich dazu einige umfangreiche und detaillierte Ausführungen gefunden. Insoweit ist spätestens seit der letzten Reform des Verbraucherrechts daran zu erinnern, dass gerade auch im stationären Handel unerkannt ein Ratenlieferungsvertrag oder auch ein Finanzierungskauf vorliegen kann, der ein Widerrufsrecht eröffnet, so dass entsprechend zu Belehren ist – wenn man nicht ein gutes Jahr den potentiellen Widerruf als Verkäufer eröffnen möchte.
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Werkvertrag: Mängelrechte erst nach Abnahme des Werks

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Der Bundesgerichtshof (VII ZR 301/13 und dann abschliessend VII ZR 235/15) konnte inzwischen mehrmals zum Werkvertrag – endlich – klarstellen, dass der Besteller eines Werks Mängelrechte entsprechend § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen kann.

Dies war im Kern seit der Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2002 bereits herrschende Auffassung vieler OLG und des Schrifttums, doch der BGH hatte sich bisher nicht eindeutig positioniert. Ob ein Werk mangelfrei ist, beurteilt sich damit grundsätzlich im Zeitpunkt der Abnahme, de eine Zäsur darstellt.
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Kaufrecht: Käufer kann bei Mängeln Abnahme der Kaufsache verweigern und Kaufpreis zurückhalten

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Eine für das Kaufrecht wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (VIII ZR 211/15) getroffen, indem er feststellt:

Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des (vollständigen) Kaufpreises und gemäß § 273 Abs. 1 BGB die Abnahme der gekauften Sache bis zur Beseitigung des Mangels zu verweigern, soweit sich nicht aus besonderen Umstän- den ergibt, dass das Zurückbehaltungsrecht in einer gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßenden Weise ausgeübt wird.

Vorliegend ging es um einen Neuwagen der zum Preis von über 20.000 Euro verkauft wurde, bei der Lieferung dann aber eine Delle vorwies die Kosten in Höhe von ca. 350 Euro zur Beseitigung auslöste. Ein derart geringer Mangel ist – bei einem Neuwagen – gleichwohl Grund genug, die Abnahme des PKW zu verweigern. Dabei muss auch kein Kaufpreis gezahlt werden, denn die Kaufpreiszahlung ist nur Zug um Zug gegen Lieferung der geschuldeten Kaufsache zu leisten. Sofern sich Laien mitunter wundern: Die Abnahme der Kaufsache hat nichts mit der Abnahme im Werkvertrag zu tun, es geht hier um die schlichte Hinnahme der Sache als Kaufgegenstand die bei mangelhafter Leistung eben durchaus verweigert werden kann.

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AGB-Recht & Formmangel: Treuwidriges Verhalten beim Berufen auf Formmangel und unwirksame AGB

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Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VII ZR 49/15) hat es durchaus in sich und findet sich immer wieder einmal am Rande in aktuellen Entscheidungen mit AGB-Bezug. Nunmehr erstmals sehr deutlich hat der BGH klar gestellt, dass unwirksame AGB für den Verwender einen erheblichen Nachteil mit sich bringen: Auch wenn sie unwirksam sind, so ist es dem Verwender verwehrt, sich selber auf die Unwirksamkeit zu berufen. Vorliegend ging es um AGB, mit denen eine Abnahme eines Werkes zeitlich vorgelagert werden sollte, was unwirksam war. Als sich der Verwender dann darauf berufen wollte, dass Erfüllung ja noch gar nicht eingetreten war, wurde ihm dies vom BGH versagt:

Die Inhaltskontrolle von Formularklauseln dient ausschließlich dem Schutz des Vertragspartners des Verwenders; der Verwender kann sich nicht auf die Unwirksamkeit einer von ihm gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingung berufen (…) und darf aus einer solchen Unwirksamkeit keine Vorteile ziehen (…)

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist es der Beklagten als Verwenderin der unwirksamen Formularabnahmeklausel (…) nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich darauf zu berufen, dass der Vertrag sich bezüglich des Gemeinschaftseigentums noch im Erfüllungsstadium befinde (…) Die Beklagte hat durch die Stel- lung dieser Klausel den Eindruck erweckt, dass das Erfüllungsstadium aufgrund erfolgter Abnahme des Gemeinschaftseigentums beendet sei. Sie muss daher nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) als Verwenderin den Nachteil tragen, dass sie trotz etwa fehlender Abnahme des Gemeinschaftseigentums mit Mängel- rechten (…) konfrontiert wird.

Der Sprengstoff in diesen Ausführungen darf nicht verkannt werden: Hier wird am Ende ein Ergebnis erzielt, dass mit dem BGB alleine so gar nicht zu erzielen wäre. Das Ergebnis unwirksamer AGB ist, dass der Verwender nicht nur mit der Unwirksamkeit seiner AGB konfrontiert ist, er darf dann im Umkehrschluss – weil er sich auf die unwirksamen AGB berufen hat – auch nichts mehr aus der wirksamen Rechtslage an Vorteilen ziehen. Der wirtschaftliche Schaden, das finanzielle Risiko gerade bei Werk- und Dienstverträgen, kann hier im Einzelfall massiv sein und sollte die Motivation, mit sauberen AGB zu arbeiten, nochmals deutlich erhöhen.

Hinweis: Beachten Sie, dass auch im Arbeitsrecht das Berufen auf einen Formmangel treuwidrig sein kann

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Werkvertrag: Keine mittelbare Verkürzung der Verjährung durch vorweggenommene Abnahme

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Der Bundesgerichtshof (VII ZR 49/15) hat nochmals bekräftigt, dass es keine mittelbare Verkürzung der Verjährungsfrist durch AGB gibt. Vorliegt sollte durch die Klausel

Die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums ist bereits erfolgt. Der Verkauf gilt nach Maßgabe dieser Abnahme als vereinbart.

eine Abnahme vorweggenommen werden. Hintergrund war, dass ein bereits fertig gebautes und durch die WEG abgenommenes Bauwerk an Käufer veräußert werden sollte. Das funktioniert so nicht:

Mit der Anknüpfung an die Abnahme der übrigen Erwerber wird der Beginn der Verjährung (…) betreffend das Gemeinschaftseigentum auf einen Zeitpunkt vorverlagert, zu dem diese das Werk weder erworben hatten noch es ihnen übergeben war. Dies stellt eine mittelbare Verkürzung der Verjährungsfrist dar, die von § 309 Nr. 8 b) ff) BGB erfasst wird

Wie immer: Die Verjährung wird gerne vergessen und sollte dringend geprüft werden im Streitfall, insbesondere wenn man versucht durch AGB Verkürzungstatbestände zu schaffen.

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Werkvertrag: Zum Mangel bei einem Werk

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Um einen sehr praxisnahen Streitfall im Bereich handwerklicher Leistungen ging es in einer BGH-Entscheidung (BGH, VII ZR 210/13): Liegt ein Mangel vor, wenn der Fliesenleger hinsichtlich verlegter Fliesen nicht ordentlich über (nicht) zu verwendendes Reinigungsmittel informiert? Spontan liegt die Antwort nahe: Wohl nicht, was auch der BGH erkennt. Allerdings sahen es die Vorinstanzen anders.

So muss der BGH nochmals daran erinnern, dass bei einem Werkvertrag die Mangelhaftigkeit zeitlich erst einmal im Bereich der Abnahme zu verorten ist – wenn später ein Fehler auftritt darf dies nicht automatisch zur Bewertung eines Mangels heran gezogen werden:

In dem unstreitigen jetzigen Zustand der Fugen, die Schadstellen aufweisen und jedenfalls teilweise zerstört sind, liegt noch kein Mangel des Werks der Beklagten. Das Berufungsgericht übersieht bei dieser Annahme, dass es für die Beurteilung, ob ein Werk mangelhaft ist, grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Abnahme ankommt und dass die Beschädigungen der Fugen erst später vorlagen. Mit einem nach einer durchgeführten Abnahme eingetretenen Zustand kann die Mangelhaftigkeit eines Werks allein nicht begründet werden.

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Handelsgeschäft: Zur Untersuchung nach §377 HGB

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Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 38/15) hat hinsichtlich der Untersuchung von Kaufgegenständen entsprechend §377 HGB bei einem Handelsgeschäft festgehalten, dass die Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit eines Käufers im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäfts durch eine Abwägung der Interessen des Verkäufers und des Käufers zu ermitteln sind. Dabei ist einerseits das Interesse des Verkäufers zu berücksichtigen, sich nicht längere Zeit nach der Ablieferung der Sache dann nur schwer feststellbaren Gewährleistungsrechten ausgesetzt zu se-hen. Andererseits dürfen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Untersuchung nicht überspannt werden:

Gemäß § 377 Abs. 1 HGB hat eine Untersuchung zu erfolgen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Welche Anforderun- gen an die Art und Weise der Untersuchung zu stellen sind, lässt sich nicht all- gemein festlegen (…) Es ist vielmehr darauf abzustellen, welche in den Rahmen eines ord- nungsgemäßen Geschäftsgangs fallenden Maßnahmen einem ordentlichen Kaufmann im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung auch der schutzwür- digen Interessen des Verkäufers zur Erhaltung seiner Gewährleistungsrechte zugemutet werden können (Senatsurteil vom 14. Oktober 1970 – VIII ZR 156/68, aaO). Dabei kommt es auf die objektive Sachlage und auf die allgemei- ne Verkehrsanschauung an, wie sie sich hinsichtlich eines Betriebs vergleichba- rer Art herausgebildet hat (Senatsurteil vom 14. Oktober 1970 – VIII ZR 156/68, aaO). Die Anforderungen an eine Untersuchung sind letztlich durch eine Inte- ressenabwägung zu ermitteln (…)

Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Vorschriften über die Mängelrüge in erster Linie den Interessen des Verkäufers oder Werklieferanten dienen. Er soll, was auch dem allgemeinen Interesse an einer raschen Abwicklung der Geschäfte im Handelsverkehr entspricht, nach Möglichkeit davor geschützt werden, sich längere Zeit nach der Lieferung oder nach der Abnahme der Sache etwaigen, dann nur schwer feststellbaren Gewährleistungsansprü- chen ausgesetzt zu sehen (…) Ein schutzwürdiges Interesse des Ver- käufers an einer alsbaldigen Untersuchung durch den Käufer kann dann be- sonders groß sein, wenn er bei bestimmungsgemäßer Weiterverarbeitung der Kaufsache zu wertvollen Objekten mit hohen Mangelfolgeschäden rechnen muss und nur der Käufer das Ausmaß der drohenden Schäden übersehen kann (…)

Andererseits dürfen im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zwischen Verkäufer/Werklieferanten und Käufer die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Untersuchung nicht überspannt werden (…) Denn ansonsten könnte der Verkäufer, aus dessen Einflussbereich der Mangel kommt, in die Lage versetzt werden, das aus seinen eigenen fehlerhaf- ten Leistungen herrührende Risiko auf dem Wege über die Mängelrüge auf den Käufer abzuwälzen (…) Anhaltspunkte für die Grenzen der Zumutbarkeit bilden vor allem der für eine Überprüfung erforderliche Kosten- und Zeitaufwand, die dem Käufer zur Verfügung stehenden technischen Prüfungsmöglichkeiten, das Erfordernis eigener technischer Kenntnisse für die Durchführung der Untersuchung beziehungsweise die Notwendigkeit, die Prüfung von Dritten vornehmen zu lassen (…) Ob im Einzelfall verschärfte Untersuchungsanforderungen zum Tragen kommen, hängt von der Natur der Ware, von den Branchengepflogenheiten sowie von dem Gewicht der zu erwartenden Mangelfolgen und von etwaigen Auffälligkeiten der gelieferten Ware oder früheren, nach wie vor als Verdacht fortwirkenden Mangelfällen ab (…) Dem Käufer aus früheren Lieferungen bekannte Schwachstellen der Ware müssen eher geprüft werden als das Vorliegen von Eigenschaften, die bislang nie gefehlt haben

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AGB-Recht: Keine Abwälzung von Bodenuntersuchungspflicht bei Kran-Vermietung in AGB

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Der Bundegserichtshof (I ZR 60/14) hat sich zur Abwälzung von Untersuchungspflichten im Rahmen eines Kran-Nutzungsvertrages geäußert und ebenso zu Recht wie wenig überraschend festgehalten:

Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers, mit denen (…) dem Auftraggeber einschränkungslos und ohne Festlegung von Mitwirkungspflichten des Kranunternehmers die Verantwortlichkeit für die Eignung der Bodenverhältnisse für den vereinbarten Kraneinsatz und die Verpflichtung, auf die Lage und das Vorhandensein von unterirdischen Hohlräumen am Einsatzort unaufgefordert hinzuweisen, auferlegt werden, benachteiligen den Auftraggeber unangemessen und sind deshalb unwirksam.

Die Entscheidung betrifft einen wichtigen Aspekt bei Kranarbeiten, in der Entscheidung finden sich darüber hinaus einige Anmerkungen hinsichtlich der Abwälzung von Mitwirkungspflichten in einem Werkvertrag generell. Kranvermieter und Kranunternehmer jedenfalls haben guten Anlass, solche offenundig unbrauchbaren Formulierungen in ihren AGB sofort zu überarbeiten.
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Werberecht: Werbeagentur haftet für rechtswidrige Werbung

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Ein gerne und vielfach übersehener Aspekt bei Werbeagenturen ist, dass diese – selbstverständlich – dafür zu sorgen haben, dass die von ihnen erstellte Werbeanzeige mangelfrei ist. Streitigkeiten drehen sich hier häufig um die Frage, ob bei von der Agentur ausgewählten Material fremde Urheberrechte gewahrt sind bzw. entsprechende Lizenzen erworben werden. Tatsächlich aber geht die Problematik erheblich weiter, denn Agenturen schulden generell eine rechtskonforme Leistung.
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Wettbewerbsrecht: Zur Werbung einer Werkstatt mit „HU/AU“

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Werkstätten müssen bekanntlich vorsichtig sein, wenn sie mit dem Zusatz „TÜV“ Werbung treiben wollen – beim LG Frankfurt (Oder) (31 O 29/15) ging es nun um den genau entgegen gesetzten Fall: Eine Werkstatt hatte auf einem Werbeschild stehen man biete „Inspektion, Reifendienst, Klimaservice, HU/AU, Fahrzeugaufbereitung“. Dies ohne Zusatz, wer nun die Hauptuntersuchung durchführt. Eben dies wurde abgemahnt mit der recht sportlichen Argumentation

der Text des Werbeschildes berge die Gefahr einer Irreführung der Verbraucher. Die Werbung impliziere, dass der Beklagte die Hauptuntersuchung und die Abgasuntersuchung selbst durchführe, in der Werbung stelle der Beklagte diese Leistungen als eigene dar. Da die Hauptuntersuchung entsprechend der gesetzlichen Regelungen jedoch nur durch amtlich anerkannte Überwachungsorganisationen durchgeführt werden darf und der Beklagte nicht zu diesem Kreis gehört, werbe der Beklagte mit Leistungen, die er gar nicht erbringen dürfe. Gleiches gelte für die Werbung mit der Abgasuntersuchung, da diese nur durch entsprechend anerkannte Kfz-Betriebe durchgeführt werden darf und der Beklagte die entsprechende Anerkennung nicht besitzt.

Alleine die Kreativität dieser Argumentation ist in der aktuellen Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht leider kein Grund mehr, davon auszugehen, dass der Anspruch abgelehnt wird. Doch das Gericht überrascht mit einer lebensnahen Entscheidung. Es wird ausgeführt, dass dem Kraftfahrer zwar eben nicht alle Details bekannt sind, dass aber eine besondere Prüfung vorliegt die eine Werkstatt nicht selber vornimmt ist ihm klar. Die Werbung wurde nicht als Unzulässig beanstandet.
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Gesetzgebung: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kaufrechts und des Bauvertragsrechts

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Vorsicht, wer nur den Titel des Gesetzentwurfs liest, der begeht den schweren Fehler es als Spezialmaterie abzutun. Denn hinter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ steckt keineswegs ein kleines Reförmchen das sich im Schwerpunkt auf das Baurecht spezialisiert. Vielmehr geht es um tiefgreifende Änderungen in der Struktur des Schuldrechts BT und des Kaufrechts mit kleineren Änderungen im Werkvertragsrecht. Ein Blick vorab kann sich lohnen.

Update: Der Bundesrat hat noch Nachbesserungswünsche im April 2016 geäussert, dazu das Plenarprotokoll (S. 169) und ein Bericht bei Haufe. Insbesondere die Position von Handwerkern soll nachgebessert werden.
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