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Impressum: Wettbewerbsverstoß wenn Nullen als Platzhalter im Impressum vorgehalten werden

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Wieder einmal zu einem fehlerhaften Impressum konnte sich das OLG Frankfurt (6 U 44/16) äussern und aufzeigen, dass man auch mit einem Muster-Impressum bzw. dem Verwenden von Platzhalten – natürlich! – vorsichtig sein muss. So fanden sich im Impressum diese Daten, die jedenfalls bei mir den Eindruck erwecken, es handelte sich um einen Mustertext in dem man nicht sorgfältig angepasst hat:

  • Registergericht: Amtsgericht 000
  • Registernummer: HR 0000
  • Versicherungsvermittlerregister – Registrierungsnummer: 0000
  • Zuständige Aufsichtsbehörde: IHK 000
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 00000000
  • Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c Abgabenordnung: DE 0000000;

Dabei gab es aber, bevor man nun vorschnell urteilt, bereits ein Problem: Naheliegend ist es, anzunehmen dass die ganzen Nullen als offenkundige Platzhalter dafür stehen, dass hier eben gar keine Angabe erfolgt bzw. notwendig ist. Dumm nur, dass ausgerechnet bei der Aufsichtsbehörde eine IHK (IHK Stadt X) notwendig war und hier auch Nullen standen. Am Ende verblieb es bei einem Wettbewerbsverstoss und einem Unterlassungsanspruch.

Inhaltlich bietet die Entscheidung sonst nichts wirklich Neues, sie ist allerdings ein guter Hinweis um zu verdeutlichen, dass man auch – und gerade – wenn man Muster verwendet darauf achten muss, diese sauber anzupassen.
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Impressum: Angabe eines Postfachs im Impressum nicht ausreichend

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Das Landgericht Traunstein (1 HK O 168/16) hat in aller Kürze bestätigt, dass die Angabe eines Postfachs im Impressum nicht ausreichend ist und einen Wettbewerbsverstoss darstellt:

Unstreitig ist der Beklagte im gerügten Internetauftritt unter einer Postfachnummer aufgetreten. Das ist unzureichend (Jan D. Müller-Broich, Telemediengesetz, 1. Auflage 2012 § 5 Rn. 5). Das ist zwischen den Parteien auch unstreitig. Unstreitig hatte der Beklagte seinen Internetauftritt geändert. Wie der Kläger zu Recht ausführt, ist die bloße Änderung des gerügten Auftritts nicht geeignet die Wiederholungsgefahr zu beseitigen (Köhler/Bornkamm/Bornkamm, UWG, § 8 Rn. 1.38 und 1.39).

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Impressumspflicht: Aufsichtsbehörde ist nur anzugeben wenn erlaubnispflichtige Tätigkeit Gegenstand der Webseite ist

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Eine interessante Klarstellung hat das OLG Frankfurt am Main (6 U 214/15) hinsichtlich der Benennung der Aufsichtsbehörde im Impressum getroffen. Es geht darum, dass diese nur zu benennen ist, wenn das erlaubnispflichtige Angebot überhaupt Gegenstand der jeweiligen Webseite ist:

Die sich aus § 5 I Nr. 3 TMG ergebende Verpflichtung, in einem Internetauftritt die zuständige Aufsichtsbehörde anzugeben, besteht nur dann, wenn die erlaubnispflichtige Tätigkeit Gegenstand dieses Internetauftritts ist (…) Nach § 5 I Nr. 3 TMG haben Diensteanbieter, soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde verfügbar zu halten. Fragt ein Kunde aufgrund der Internetwerbung eine zulassungsbedürftige Leistung nach, soll er sich über die zuständige Aufsichtsbehörde informieren können. Die Benennung ermöglicht es ihm, dort nachzufragen, ob der Telediensteanbieter eine Erlaubnis für die von ihm angebotenen Leistungen erhalten hat, bzw. ob er sich nachträglich als unzuverlässig erwiesen hat (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 3.4.2007 – 3 W 64/07, Rn. 8 – juris). (…) Die Informationspflicht besteht allein für das Bereithalten von Telemedien zur Nutzung. Das bedeutet, dass allein für das mittels Telemedien erbrachte Angebot die aus § 5 I Nr. 3 TMG ersichtlichen Informationen verfügbar gehalten werden müssen.

Vorliegend ging es um einen Anbieter von Explosivstoffen und Feuerwerk, was einer Erlaubnispflicht unterliegt. Auf der betreffenden Webseite ging es aber nur um „Feuerdekoration“ wie Jonglierfackeln. Das löste nicht die Pflicht aus, die Erlaubnisbehörde zu benennen.

Das Ergebnis ist sachgerecht, aber führt zu einer etwas komplizierteren Impressumspflicht, denn der notwendige Inhalt des jeweiligen Impressums wird damit am Ende flexibel durch das tatsächlich vorhandene Angebot (und nicht die generelle Tätigkeit des Anbieters) bestimmt. Man muss damit im konkreten Einzelfall prüfen, welches Angebot bzw. welche Tätigkeit vorliegt um dann die jeweiligen Impressumspflichten erfüllt sind.

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Impressumspflicht: Kein Wettbewerbsverstoss wenn gesetzlicher Vertreter nicht benannt ist

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 145/12) hat bereits 2013 entschieden, dass ein nicht benannter gesetzlicher Vertreter im Impressum einer juristischen Person keinen Wettbewerbsverstoß darstellt:

Nicht von § 4 Nr. 11 UWG wird hingegen die Verpflichtung zur Angabe des gesetzlichen Vertreters erfasst, da es insoweit an einer hinreichenden Grundlage im Unionsrecht fehlt. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. d der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr erfordern nur die Angabe des Namens des Diensteanbieters und dessen Anschrift. Bei juristischen Personen des Handelsrechts ist der Name die Firma des Unternehmens. Diese identifiziert auch das jeweilige Unternehmen. Die Angabe eines Vertretungsberechtigten gehört nicht zur Angabe der Firma. Das firmenmäßig bezeichnete Unternehmen soll durch die Angabe eines Vertretungsberechtigten auch nicht näher individualisiert werden (KG, GRUR-RR 2013, 123). Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hat in ihrem Anwendungsbereich zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt. Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben (BGH, GRUR 2012, 949, Rn. 47 – Missbräuchliche Vertragsstrafe; KG, GRUR-RR 2013, 123). Soweit vorliegend gewerbliche Abnehmer angesprochen sind, gilt nichts Anderes; der Schutz gewerblicher Abnehmer kann nicht weiter reichen als der der Verbraucher.

Hintergrund ist die UGP-Richtlinie, deren Auswirkung im Bereich der Harmonisierung bis heute nicht abschliessend geklärt ist. Die hier betroffene Sichtweise wird wohl auch in Berlin vertreten und steht m.E. im Einklang mit der UGP-Richtlinie. Aktuell von mir geführte Wettbewerbsprozesse zeigen hier allerdings ganz erhebliches Problempotential bei Landgerichten, da die Kammern die Thematik häufig immer noch nicht hinreichend kennen oder gar bagatellisieren.

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Abmahnung Impressum: Abmahnung wegen Impressumspflicht

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Eine Abmahnung wegen eines fehlerhaften oder nicht vorhandenen Impressums ist meistens in sich bereits verständlich, da konkret vorgebracht wird, welche Informationen fehlen. Wichtig ist, dass manche Abmahner verkennen, dass nicht alle im Telemediengesetz vorgesehenen Informationen wirklich zwingend sind, manchmal ist ein Fehler nur als Bagatelle zu werten oder unionsrechtlich irrelevant. Es besteht mitunter also durchaus Verteidigungspotential. Wenn Sie sich zu den rechtlichen Hintergründen informieren möchten, sehen Sie in meine Beiträge zum Thema Impressumspflicht.

In der Abmahnung verlangt man von Ihnen dann die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Zahlung anwaltlicher Gebühren. Dabei ist die Unterlassungserklärung meistens zu Ihrem Nachteil formuliert, warum das so ist, habe ich hier beschriebenDa die Unterlassungserklärung lebenslang bindend ist, lohnt es sich alleine im Hinblick hierauf, anwaltliche Beratung einzuholen, auch wenn sie grundsätzlich kein Schuldeingeständnis beinhaltet. Darüber hinaus bietet sich grundsätzlich Potential über den Streitwert bzw. Gegenstandswert zu diskutieren und somit grundsätzlich immer irgendwo ein gewisses Vergleichspotential um Kosten zu reduzieren. Daneben stellt sich die Frage, ob die Abmahnung möglicherweise rechtsmissbräuchlich ist und ob man überhaupt eine Unterlassungserklärung abgeben sollte – Fragen, die Sie als Laie kaum objektiv einschätzen können.

Wenn Sie eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht erhalten haben: Wir helfen!

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OLG Celle: Nur kleiner Streitwert bei Impressumsverstoss

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Das OLG Celle (13 U 50/11) sieht bei Impressumsstreitigkeiten grundsätzlich keine besonders schwierigen Angelegenheiten und möchte bei Mehrfachabmahnungen der immer gleichen Impressumsverstöße eine Streitwertminderung vornehmen auf 3.000 Euro im Hauptsacheverfahren und 2.000 Euro im einstweiligen Rechtsschutz:

Eine Streitwertminderung kommt immer dann in Betracht, wenn die Sache nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand von den Parteien bzw. ihren Anwälten zu bearbeiten ist und sich damit als „tägliche Routinearbeit“ darstellt (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 UWG Rn. 5.22). Einfach gelagerte Streitigkeiten sind beispielsweise in serienweise wiederkehrenden Wettbewerbsverletzungen und rechtlich eindeutigen Verstöße zu sehen (Senat, Beschluss vom 19.11.2007, a.a.O., Tz. 4, zitiert nach juris). Dies ist hier der Fall. Die Verstöße sind leicht zu erkennen und nachzuweisen. Diesbezügliche Abmahnungen sind einfachen Charakters, da sie sich aus verschiedenen Textbausteinen zusammensetzen lassen. Die Abmahnungen in diesem Bereich wiederholen sich in einer Vielzahl von ähnlich gelagerten Fällen und müssen, wenn überhaupt, nur geringfügig angepasst werden. In Betracht kommende Rechtsfragen sind gelöst.

Das bedeutet, dass zahlenmässig häufige Abmahnungen („Massenabmahnungen“ wie etwa die letzte Facebook-Abmahnungswelle) damit rechnen sollten, auf einen reduzierten Streitwert zu stoßen, wodurch nicht nur Gerichtskosten sondern auch Anwaltskosten reduziert werden.

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Impressum und Abmahnung: Fehlende Umsatzsteuer-ID im Impressum keine Bagatelle

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Nachdem das LG Berlin (103 O 34/10) meinte, die fehlende Angabe von Handelsregisters samt Registernummer sowie Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum sei nur eine Bagatelle, weil:

Die im Internetangebot der Beklagten fehlenden Angaben sind nicht geeignet, die Interessen der Verbraucher, nämlich die Fähigkeit, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen. Sinn und Zweck des § 5 TMG ist es, dem Verbraucher die Geltendmachung von Rechten zu ermöglichen. Dazu braucht er weder die Angabe des Handelsregisters und der Registernummer noch erst recht nicht die nur dem Finanzamt dienende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. […] Eine Beeinträchtigung der Mitbewerber und anderer Marktteilnehmer durch die fehlenden Angaben ist nicht erkennbar.

Das KG (5 U 144/10) hat diese Entscheidung nun aufgehoben – eine Bagatelle (nach §3 I UWG) kommt hier schon nicht in Betracht, da es sich bei den Pflichtangaben nach §5TMG um wesentliche Informationen nach §5a II UWG handelt, was eine Bagatelle nach §3 UWG nicht in Betracht kommen lässt. Im Ergebnis zeigt sich wieder einmal, dass auch vermeintliche unwichtige Informationen anzugeben sind, sofern §5 TMG diese nunmal zwingend vorschreibt.

Übrigens: Hierzu hat das OLG Hamm (4 U 213/08) schon vor Jahren entschieden, dass die fehlende Angabe einer vorhandenen Steuer-Identifikationsnummer nach UStG abmahnfähig ist, selbiges für eine fehlende Angabe der Handelsregister-Nummer. Dabei sah das Gericht ebenfalls die Bedenken, dass jedenfalls die Umsatzsteuer-ID weniger dem Verbraucher als vielmehr dem Fiskus dient (die auch das LG Berlin sah), sah sich aber in seiner Entscheidung hinsichtlich der Steuer-ID richtiger Weise gebunden:

Gegen die Annahme eines Bagatellverstoßes spricht hier, wie zuvor bereits ausgeführt, jedoch entscheidend, dass sich das Gericht als Rechtsprechungsorgan nicht erheben und abweichend von den europarechtlichen Vorgaben nunmehr aus eigener Machtvollkommenheit entscheiden kann, dass die geforderten Angaben eben doch unwesentlich und von daher nicht zu ahnden sind.

Eben dies ist die Argumentation des KG: Im §5a II UWG fand die EU-Richtlinie Niederschlag, die eben solche Informationen als “wesentlich” einstuft.

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Impressum: Fehlende Handelsregisternummer ist abmahnfähig

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Wer in seinem Impressum die vorhandene Handelsregisternummer nicht angibt, kann sich nicht darauf berufen, dass eine Bagatelle vorlieht, so das OLG Hamm (4 U 213/08 und 4 U 192/07):

Hinsichtlich der Handelsregisternummer gemäß § 5 I Nr. 4 TMG kann von einer Unwesentlichkeit zweifelsohne nicht ausgegangen werden. Die Angabe der Handelsregisternummer dient einerseits der Identifizierung des Anbieters und andererseits einer Art Existenznachweis. Wer im Handelsregister eingetragen ist, existiert zumindest formell und ist nicht nur ein Phantasiegebilde (Fezer-Mankowski, UWG, 2005, § 4-S12 Rn. 168). Außerdem ergeben sich hieraus die gesellschaftsrechtlichen Haftungsgrundlagen. Diese Umstände sind für den Verbraucher, der den Anbieter nötigenfalls in Anspruch nehmen und verklagen will, von überaus großer Bedeutung. Allein die Möglichkeit der Kontaktierung durch die Angabe des Namens und der Adressdaten reicht insofern keinesfalls aus. Das – völlige – Fehlen der Angabe des Handelsregisters und der Registernummer kann jedenfalls seit Inkrafttreten der UGP-Richtlinie und damit auch zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht mehr als eine wettbewerbsrechtliche Bagatelle angesehen werden.

Ebenso sieht es das Kammergericht (5 U 144/10) und das OLG München (29 U 2298/09).

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Mustertext und Checkliste – so reagieren Sie auf eine Abmahnung?

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Im Internet gibt es in Hülle und Fülle Vorlagen, Mustertext und Checklisten zum Thema „Abmahnung erhalten – wie reagiere ich nun“. Also wozu noch Anwälte, wenn es alles im Internet gibt? Nun, wenn sich das modifizieren einer Unterlassungserklärung darauf beschränken würde „ohne Präjudiz für Sach- und Rechtslage“ dazu zu schreiben, könnte man das so stehen lassen. Tatsächlich ist es aber ein Fehler, so zu tun, als wäre dieser Satz alleine das Allheilmittel, das aus jeder Unterlassungserklärung gleich die Luft raus lässt. Genau genommen fangen damit die Probleme erst an.
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LG Regensburg zu Facebook-Abmahnungen: Vielzahl von Abmahnungen kein Rechtsmissbrauch

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Das Landgericht Regensburg (1 HK O 1884/12) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die zuletzt viel beachteten Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht auf Facebook (hier von mir beschrieben) rechtsmissbräuchlich waren. Das Landgericht kommt letztlich zum Ergebnis, dass kein Rechtsmissbrauch vorlag. Die Entscheidung verwundert.

Es ist bemerkenswert, wie das Urteil aufgebaut ist beim Punkt rechtsmissbräuchlichkeit, wo in Frageform einzelne Punkt aufgeworfen und „beantwortet“ werden. Dabei ist dann als letztes ein Punkt „Ist die Klägerin ein sogenannter Vielfachabmahner?“ zu finden. Schon die Fragestellung lässt daran zweifeln, ob das Gericht die eigentliche Problematik verstanden hat: Die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung kann sich nicht danach bemessen, wie viele Abmahnungen ausgesprochen wurden. Es gilt die eiserne Faustregel: Wo es viele Rechtsverstöße gibt, muss man auch mit vielen Abmahnungen reagieren können. Alleine die Zahl der Abmahnungen bedeutet kaum etwas.

Was aber etwas mit der wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung bedeutet ist die Frage, welches wirtschaftliche Volumen insgesamt verfolgt wurde und in welchem Verhältnis dieses Abmahnvolumen zur gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Abmahners steht. Seltsamerweise finden sich dazu dann gar keine Ausführungen mehr. Alleine dieser Ansatzpunkt genügt mir schon, um diese Entscheidung in Frage zu stellen und als Einzelfallentscheidung abzutun. Es bleibt abzuwarten, ob sich weitere Gerichte dem Thema widmen dürfen.

Bei uns zum Thema:

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Impressumspflicht: Keine Abmahnung wenn Vertretungsberechtigter nicht benannt

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Das Kammergericht (5 W 204/12) hat festgestellt, dass ein Impressumsverstoss in der Form, dass kein Vertretungsberechtigter genannt wurde, nicht zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen kann. Hintergrund: § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und § 312c Abs. 1 BGB stellen mit dem Kammergericht, hinsichtlich der Notwendigkeit einer Angabe eines Vertretungsberechtigten, keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Es fehlt insoweit an einer hinreichenden Grundlage im Unionsrecht, das hier durch nationales Recht umgesetzt wurde.

Diese Einschätzung hat das Kammergericht zuletzt im Mai 2016 (KG, ,“Whatsapp AGB“) bestätigt und festgehalten, dass es in der Pflicht zur Benennung eines Vertretungsberechtigten bei juristischen Personen einen Verstoss gegen Unionsrechtliche Vorgaben erkennt:

Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr (nachfoigend: ECRL) erfordern nur die Angabe des Namens des Diensteanbieters und dessen Anschrift. (…) Bei juristischen Personen des Handelsrechts ist der Name die Firma des Unternehmens. Diese identifiziert auch das jeweilige Unternehmen. Die Angabe eines Vertretungsberechtigten gehört nicht zur Angabe der Firma (Senat GRUR-RR 2013, 123).

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Abmahnung & Facebook-Impressum: Nun Abmahnung wegen gewerblichem Facebook-Accounts! (Update)

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Nun, es hat was: Erneut trudelt bei mir eine Abmahnung ein wegen angeblich verletzter Kennzeichenpflichten auf Facebook, diesmal aber gibt es eine Änderung: Es wird nicht bemängelt, dass gar kein Impressum vorhanden ist, sondern vielmehr, dass ein Account (also keine Facebook-Seite) durch eine Firma angelegt wurde, wobei der Account keinen Hinweis darauf enthält, dass der Account als Gewerbetreibender geführt wird. Dass generell ein Impressum vermisst wird, wird nur in einem Nebensatz erwähnt.

Es mag auf den ersten Blick alles etwas befremdlich wirken: Das Schreiben des Rechtsanwalts Zarembski ist für meinen Geschmack etwas kurz gehalten, aber um ersten nachfragen zu begegnen – diesen Rechtsanwalt gibt es tatsächlich, die Abmahnung ist ernst zu nehmen. Dass namens einer Limited (bspartners Ltd. aus Gelsenkirchen mit Postfachanschrift) abgemahnt wird rundet den Gesamteindruck ab. Hierbei geht es grob gefasst übrigens um ein Unternehmen im Bereich Heizung&Solaranlagen, somit werden nur Konkurrenten in diesem Bereich mit Abmahnungen rechnen müssen und nicht jeder der eine entsprechende Facebook-Seite betreibt. Update: Nach aktuellen Informationen ist das benannte Unternehmen wohl sehr umfangreich aktiv, scheinbar auch im Bereich IT (?), siehe hier. Damit ist abzuwarten, ob es zukünftig zu erheblichen weiteren Abmahnungszahlen in diesem Bereich kommt.

Die Unterlassungserklärung sollte m.E. so unter keinen Umständen unterschrieben werden, da der zu unterlassende Verstoss meines Erachtens viel zu unkonkret gehalten ist, wenn man dort u.a. liest:

… es zu unterlassen … im geschäftlichen Verkehr / in Medien Werbeanzeigen für Infrarotheizungen ohne ein vollständiges Impressum zu veröffentlichen.

Fazit: Wer eine Abmahnung in dem Bereich erhält, muss sich beraten lassen. Jedenfalls zeigen die letzten Wochen, dass es sich zum neuen „Sport“ entwickelt zu haben scheint, auf Facebook Abmahnungen wegen (vermeintlichen) Impressumsverstößen auszusprechen. Dabei werden immer weitere Kreise gezogen, nach Facebook-Seiten sind nun auch gewerbliche Facebook-Accounts betroffen. Daher nochmals der Rat: Kümmern Sie sich um Ihr Impressum, nicht nur auf Facebook!

Hinweis: Sie finden bei uns die Übersicht zum Thema Impressumspflicht – beachten Sie dazu diesen Beitrag, der laufend aktualisiert wird.

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Impressums-Abmahnungen: Zur Reichweite der Unterlassungserklärung

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Beim OLG Düsseldorf (I-20 W 20/12) ging es um eine einstweilige Verfügung, mit der das gerichtliche Unterlassungsgebot durch das Landgericht Düsseldorf auferlegt wurde

als Dienstanbieter eine Internetpräsenz zu betreiben, ohne die nach § 5 Telemediengesetz erforderlichen Angaben zum Impressum zu machen

Die Formulierung findet sich auch häufig in Unterlassungserklärungen, die abgegeben werden nach einer Abmahnung wegen eines (vermeintlichen) Impressumsverstosses. Insofern sind die folgenden Ausführungen m.E. auch auf Unterlassungserklärungen übertragbar, wodurch die Angelegenheit erst wirklich interessant wird.

Nachdem das Landgericht obiges auferlegt hat, wurde vorgetragen, dass ein (wohl nur verlinktes) Impressum u.a. auf Twitter nicht hinreichend einfach und effektiv erreichbar gewesen sein soll. Daher sei gegen die gerichtliche Maßgabe verstoßen worden. Das OLG Düsseldorf stellt nun klar, dass man genau unterscheiden muss: Der oben dargestellte Unterlassungstitel richtet sich einzig und alleine darauf, eine Präsenz ohne Impressum zu betreiben. Die Frage ob ein vorhandenes Impressum letztlich entsprechend TMG erreichbar war, wird davon mit dem OLG Düsseldorf nicht berührt. Es handelt sich hierbei auch um keinen im Kern gleichen Verstoss, so dass der Unterlassungstitel sich auch nicht auf dem Weg darauf beziehen kann.

Das zeigt, dass einerseits Unterlassungserklärungen sorgfältig formuliert sein müssen – andererseits ebenso sorgfältig bei Problemen gelesen werden müssen. Die Sache an sich bleibt spannend, vor allem da wieder einmal um ein Impressum auf Twitter/Facebook gestritten wurde.

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