Kategorien
Wettbewerbsrecht

Rücknahme von Elektrogeräten muss sichergestellt sein


Entsprechend §17 Elektrogesetz ist der Vertreiber von Elektrogeräten verpflichtet, die Rücknahme durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endbenutzer zu gewährleisten. Aus dieser Vorschrift folgt insbesondere, dass der Unternehmer die Entsorgung selbstständig zu gewährleisten hat und nicht auf Entsorgungsmöglichkeiten Dritter verweisen darf. Zudem muss er diese Möglichkeiten dem Verbraucher in angemessener Weise zur Verfügung […]

Kategorien
Wettbewerbsrecht

Streitwert bei Abmahnung unwirksamer AGB nach Gesetz über Unterlassungsklagen


Der Bundesgerichtshof (III ZR 296/16) hat nochmals seine Rechtsprechung bekräftigt, derzufolge der Streitwert bei der Abmahnung unwirksamer AGB auf Grundlage des UKlaG pro Klausel regelmäßig mit 2.500 Euro zu bemessen ist: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientiert sich die Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen regelmäßig an dem […]

Kategorien
Produkthaftung und Produktsicherheit Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Unterlassungsanspruch gegenüber Händler die unsichere Produkte anbieten


Der Bundesgerichtshof (I ZR 258/15) hat sich zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz der Produktsicherheit geäußert. Dabei konnte der BGH – nochmals – feststellten, dass ein Verstoß gegen § 6 Abs. 5 Satz 1 ProdSG regelmäßig geeignet ist, die Interessen der Verbraucher im Sinne von § 3a UWG spürbar zu beeinträchtigen, es sich also um keine bagatellartigen Verstöße […]

Kategorien
Wettbewerbsrecht

Buchpreisbindung: Partnerprogramm mit dem Förderverein einer Schule


Der Bundesgerichtshof (I ZR 127/15) konnte deutlich machen, dass bei Streitfragen um die Buchpreisbindung die formale Betrachtung des Käufers angezeigt ist – und Bonusprogramme zu Gunsten Dritter wie etwa Fördervereine bei Schulen, durchaus möglich sind: Wer als Online-Buchhändler im Rahmen eines Partnerprogramms mit dem Förderverein einer Schule für jede Bestellung eines Schulbuchs über einen auf […]

Kategorien
Wettbewerbsrecht

ODR-Verordnung: Webseite muss Link zur OS-Plattform anbieten


Wer Waren oder Dienstleistungen im Internet anbietet, der muss auf seiner Webseite einen Link zur OS-Plattform im Sinne der ODR-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013) bereitstellen. Doch inzwischen gibt es zwei Streitfragen mit divergierender Rechtsprechung zu dieser scheinbar einfachen Thematik: Muss es sich um einen anklickbaren Link handeln? Ist auf einem Marktplatz wie Ebay der einzelne […]

Kategorien
Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsverstoß: Streitwerte bei Unterlassungsanträgen im einstweiligen Verfügungsverfahren zu Informationspflichten und AGB


Doch mit einigem Befremden habe ich die Entscheidung des OLG Celle (13 W 6/16) zur Kenntnis genommen, die sich Streitwerten in Wettbewerbsprozessen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes widmet und feststellt: Im einstweiligen Verfügungsverfahren sind regelmäßig Streitwerte bei Verstößen gegen die Pflichten zur Information über das Muster-Widerrufsformular gem. (…) mit 2.000 €, zur Information bei Verbraucherverträgen und […]

Kategorien
Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Verband darf Anwalt zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen beauftragen


Um einen nicht seltenen Knackpunkt wurde beim OLG Frankfurt am Main (6 U 150/15) gestritten – die Frage, ob ein Verband der Wettbewerbsverstöße verfolgt einen Rechtsanwalt beauftragen kann und dessen (höhere) Kosten dann zu ersetzen sind. Dies hat das OLG grundsätzlich bejaht: Beauftragt ein zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen befugter Fachverband einen Anwalt mit einer – […]

Kategorien
Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Zur Kostenerstattung bei nur teilweise berechtigter Abmahnung


Beim Bundesgerichtshof (I ZR 61/14) finden sich einige sehr verständliche Zeilen zur Frage, wie man die Kostenerstattung zu berechnen hat, wenn eine Abmahnung nur teilweise erfolgreich ist, etwa weil man einfach zu viel verlangt hat. Beachten Sie, dass der BGH diese Rechtsprechung inzwischen ausgebaut hat. Richtet sich die Höhe der Abmahnkosten nach dem Gegenstandswert der Abmahnung, […]

Kategorien
Gewerberecht und Gaststättenrecht Wettbewerbsrecht

Abmahnung des VBuW wegen fehlender Grundpreisangaben


Abmahnung des VBuW: Fehlende Grundpreisangaben bei Lieferdiensten können einen Wettbewerbsverstoß darstellen.

Kategorien
Wettbewerbsrecht

Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche – Abmahnung


Der „Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e. V.“, oder kurz „VBuW“, ist ein Verein, der sich speziell im Bereich der Gastronomie und Nahrunsgmittelbranche um Wettbewerbsverstöße kümmert bzw. diese abmahnt. Im Folgenden einige Informationen zu Abmahnungen durch den „Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e. V.“. Dazu auch bei […]

Kategorien
Kaufrecht & Kaufvertrag

KFZ-Innung Niederbayern – Abmahnung im Wettbewerbsrecht


Die „KFZ Innung Niederbayern“, ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die sich um Wettbewerbsverstöße kümmert bzw. diese abmahnt, nach meiner Kenntnis speziell rund um den Autokauf und Autohandel. Im Folgenden einige Informationen zu Abmahnungen durch die „KFZ Innung Niederbayern“. Dazu auch bei uns: Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Interessenverbände – allgemeine Informationen

Kategorien
Wettbewerbsrecht

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Annahme bei Druck-Abmahnungen


Das Oberlandesgericht Köln (6 U 41/15) hat sich ebenfalls zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht geäußert. Vorliegend war diese zu erkennen, weil der Gegner sich schlicht dumm anstellte und auch noch offen kommunizierte, dass es ihm (auch) darum ging, Kosten und Aufwand zu produzieren um die gesamte Angelegenheit unwirtschaftlich werden zu lassen. Damit […]

Kategorien
Empfohlen Online-Shop und eCommerce Wettbewerbsrecht

Wann ist man Unternehmer?


Unternehmer wider Willen: Plötzlich kann man als Privatperson auf eBay beim Verkauf als Unternehmer einzustufen sein – und abgemahnt werden wenn Informationspflichten nicht erfüllt werden.