Abmahnung des VBuW wegen fehlender Grundpreisangaben

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Der Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V. ist ausweislich einer mir vorliegenden Abmahnung samt ergangener einstweiliger Verfügung im Bereich fehlender Grundpreisangaben im Sinne der Preisangabenverordnung tätig. Dabei wurde hinsichtlich fehlender Grundpreisangaben zuerst eine Abmahnung ausgesprochen und dann bei Ausbleibender Unterlassungserklärung erfolgreich eine einstweilige Verfügung erwirkt, Streitwert: 10.000 Euro. Hintergrund sind u.a. durch einen Pizzalieferdienst beworbenes Eis und Getränke ohne entsprechende Grundpreisangaben.

Lieferdienste müssen darauf achten, dass sie nach aktueller Rechtsprechung Grundpreisangaben zu machen haben – das mag man kritisch sehen, angesichts einer BGH-Entscheidung zum Thema hat man sich aber daran zu halten. Das bedeutet, in gedruckten Flyern wie auf Webseiten sollte man darauf achten, dass entsprechend betroffene Produkte ordentlich ausgewiesen sind. Andernfalls droht ein Wettbewerbsverstoß samt damit verbundener Abmahnung inklusive unnötiger Kosten.

Hinsichtlich allgemeiner Fragen zu den Reaktionsmöglichkeiten nach einer erhaltenen Abmahnung im Wettbewerbsrecht verweise ich auf die Infoseite zum Thema bei uns.

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Filesharing-Abmahnung: Gerichtliche Mahnbescheide für Koch Media GmbH durch Kanzlei .rka

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In unserer Kanzlei trudeln nach und nach im Jahr 2016 gerichtliche Mahnbescheide nach Filesharing-Abmahnungen aus dem Jahr 2012 ein, aktuell fallen mir – wegen der Menge – gerichtliche Mahnbescheide ins Auge, die für die Koch Media GmbH beantragt werden von der Kanzlei .rka. Dabei sind die mir vorliegenden Mahnbescheide hinsichtlich der Forderung identisch, neben den Verfahrenskosten werden insgesamt 1.500 Euro als Hauptforderung geltend gemacht. Dabei sind die Anwaltsgebühren bei der Bezeichnung der Hauptforderung gesondert ausgewiesen.

Die Mahnbescheide sind ernst zu nehmen, auch wenn Verjährung eigentlich am 31.12.2015 gewesen wäre: Durch eine Sonderregelung in §167 ZPO kann die Verjährung bei rechtzeitigem Antrag auch gehemmt werden, wenn der Mahnbescheid erst später zugestellt wird. Nicht reagieren ist also der falsche Weg, was man bei einem gerichtlichen Mahnbescheid tun kann hatte ich hier schon einmal beschrieben.

Es bleibt somit spannend, dabei sollten Betroffene von Filesharing-Abmahnungen nicht vorzeitig Feiern: Erfahrungsgemäß ist jedenfalls bis Mitte Januar mit Mahnbescheiden zu rechnen!

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Gerichtlicher Mahnbescheid – Waldorf Frommer nach Filesharing Abmahnung

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Gerichtlicher Mahnbescheid von Waldorf-Frommer: Weiterhin bearbeiten wir gerichtliche Mahnbescheide, erwirkt durch die Kanzlei Waldorf Frommer für dortige Mandanten beim Mahngericht Coburg. Früher insbesondere kurz vor Weihnachten und rund um Neujahr, heute gerne schon im Herbst, werden dabei zunehmend gerichtliche Mahnbescheide, erwirkt durch die Kanzlei Waldorf Frommer beim Mahngericht Coburg, vorgelegt.

Beachten Sie auch bei uns: Mahnbescheid – was tun?

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Wettbewerbsrecht: Abmahnungen von Steuerberatern wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstosses

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Mir liegen inzwischen mehrere Abmahnungen vor, die namens einer „Rotax Steuerberatungsgesellschaft mbH“ aus Köln ausgesprochen werden. Jedenfalls in den mir vorliegenden Abmahnungen geht es darum, dass ein Kontaktformular bereit gehalten wird, ohne dass hierzu etwas in der Datenschutzerklärung aufzufinden sein soll bzw. ohne dass überhaupt eine Datenschutzerklärung vorhanden ist.

Betroffene Steuerberater sollten die Angelegenheit auf der einen Seite nicht unterschätzen, auf der anderen Seite sind folgende Hinweise angezeigt:

  • Um einen Überblick zu behalten, sollte eine Meldung an die zuständige Kammer erfolgen, jedenfalls bei der Kammer in Köln sind bereits weitere Abmahnungen bekannt. Insbesondere zur Prüfung eines möglichen Rechtsmissbrauchs wird es sinnvoll sein, wenn zentral die Zahl der Abmahnungen bekannt ist.
  • Wettbewerbsrechtlich wird in jedem Fall zu prüfen sein, ob überhaupt das notwendige Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Dies darf weder vorschnell angenommen noch abgelehnt werden – ein Wettbewerbsrechtler weiss, worauf zu achten ist.
  • Ebenfalls streitig ist, ob ein Datenschutzverstoss – sofern überhaupt einer vorliegt – überhaupt durch das Wettbewerbsrecht verfolgt werden kann. Ich habe zu dem Thema eine allgemeine Übersicht erstellt und darüber hinaus konkret bezogen auf Abmahnungen eine Darstellung aufbereitet.
  • In den mir vorliegenden Schreiben ist Fristsetzung auf den 03.04.2015 erfolgt, dies ist Karfreitag, also ein Feiertag. Mit §194 BGB sollte sich diese Frist somit auf den 07.04.2015 per Gesetz verlängern – also nicht hektisch werden.

Ansonsten gelten natürlich die üblichen Hinweise zu erhaltenen Abmahnungen: Vorsicht bei der Unterschrift vorformulierter Unterlassungserklärungen, diese gehen regelmäßig über das hinaus was notwendig ist. Insbesondere, selbst wenn man einen Verstoss annimmt, gibt es Möglichkeiten der Begrenzung von Vertragsstrafen auf die Sie nicht verzichten sollten.

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Abmahnung im Wettbewerbsrecht: Abmahnung durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

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Inzwischen mehren sich bei mir Abmahnungen wegen Verstössen gegen Belehrungspflichten im Bereich des Fernabsatzes. Es scheint so, dass viele tatsächlich eine gewisse Wartezeit abgewartet haben und nun zunehmend gegen Verstöße vorgehen. So liegt mir u.a. eine Abmahnung durch den „IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ vor, in der veraltete Texte rund um das Widerrufsrecht bemängelt werden. Die Abmahnung sticht hervor, weil eben nicht nur abgemahnt wird, sondern es wird sehr ausführlich erklärt, wie der Verstoss sich zusammensetzt und es werden gar Gestaltungshinweise zur verbesserten Darstellung geboten. Bei letztlichen Gesamtkosten von ca. 230 Euro ist das eine Abmahnung, die – sofern berechtigt – ihr Geld auch mal wert ist.

Es ist darauf zu achten, die Reform des Verbraucherrechts 2014 zu berücksichtigen (dazu hier Artikel bei uns), wer noch auf veraltete Paragrafen verweist oder die alte Widerrufsbelehrung verwendet kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die abgemahnten Punkte hinsichtlich der AGB sind auch grundsätzlich ein Wettbewerbsverstoss.

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Abmahnung wegen Verstoss gegen §22a StVZO

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Mir liegt eine Abmahnung vor, weil jemand Fahrzeugteile verkauft hat, die bauartgenehmigungspflichtig nach §22a StVZO sind – aber die entsprechende Betriebserlaubnis gar nicht haben. Wie so oft wurde dabei durch den Verkäufer auch noch offen darauf hingewiesen, dass eine Zulassung für den Strassenverkehr gar nicht vorliegt, was wahrscheinlich gerade zu der Abmahnung führte. Dabei wurde gleichzeitig eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, quasi in einem Aufwasch, mit abgemahnt.

Rechtlich mag man über die Frage streiten können, ob ein solcher Hinweis nicht das Angebot solcher Fahrzeugteile legalisieren kann – die Rechtsprechung sieht es derzeit nicht so (dazu hier bei uns).

Die Abmahnung ist gut formuliert, die beigefügte Unterlassungserklärung ufert auch nicht gerade aus. Beim angesetzten Gegenstandswert mag man diskutieren und somit die Kosten vielleicht senken können, insgesamt aber – wenn der Vorwurf tatsächlich stimmt – eine solide Abmahnung.

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Werbeanzeigen: Abmahnungen wegen Google-Adwords Anzeigen

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Ich bin aktuell zunehmend mit Abmahnungen wegen Google-Adwords-Anzeigen beschäftigt, die – zumindest vermeintlich – rechtswidrig sind. Insgesamt zeigt sich bei mir, dass gerade Konkurrenten durchaus gezielt hinschauen, wenn Wettbewerber Werbeanzeigen bei Google schalten. Ich kann nur zur Vorsicht raten.

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Wettbewerbsrecht: Abmahnung durch „Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.“

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Mir lag eine Abmahnung des „Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.“ vor, der sich die AGB eines Shops genauer angesehen hatte. Insgesamt kann man hierzu sagen: In der Sache wohl wenig zu machen, aber bei der Unterlassungserklärung sollte man genau hinsehen. Hier wird nicht nur im üblichen Maße eine Vertragsstrafe besprochen, also ohne Beschränkung auf die Verwendung im Internet-Shop, sondern vor allem auch wenn man sich später bei bereits abgeschlossenen Verträgen auf die abgemahnten Klauseln berufen sollte. Daher, auch wenn die vom „Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb“ geforderte Zahlung durchaus tragbar ist: Obacht und nicht kurzerhand unterschreiben. Eine Überarbeitung zumindest der Unterlassungserklärung erscheint mir sinnvoll.

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Abmahnung durch Sky Deutschland

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Sky Deutschland spricht – wenig überraschend und durchaus nachvollziehbar – Abmahnungen aus, wenn festgestellt wird, dass das Programm von Sky Deutschland ohne entsprechende Lizenz öffentlich ausgestrahlt wird. Der Klassiker ist die Gaststätte, in der das Bundesliga-Programm ausgestrahlt wird, während man keine entsprechende Lizenz hierzu hat. Dies ist aber nicht der einzige Grund – ein paar erklärende Worte zum Thema.

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Wettbewerbsrecht: Verband Sozialer Wettbewerb e.V. spricht Abmahnung wegen Fundstellenangabe bei Testergebnis aus

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Mir liegt eine Abmahnung des „Verband Sozialer Wettbewerb e.V.“ vor, mit der bemängelt wird, das bei der Werbung mit einem Testergebnis in einer Zeitungsanzeige die Fundstelle des Testergebnisses (etwa „Zeitschrift, Heft X/Jahrgang“) nicht deutlich genug zu lesen war. Tatsächlich gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung dazu (siehe unten) und es ergeben sich mitunter Probleme, wenn Zeitungsanzeigen unsauber erstellt sind.

Losgelöst von der rechtlichen Frage aber ist die Frage zu sehen, ob der „Verband Sozialer Wettbewerb e.V.“ überhaupt Aktivlegitimiert ist. Er verweist insofern auf eine Befugnis aus §8 III Nr.2 UWG, die aber voraussetzt, dass diesem Verein „eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben“. Dabei ist eine nur mittelbare Betroffenheit der Mitglieder durch Tochterunternehmen nicht ausreichend (OLG Celle, 13 U 191/05). In der Abmahnung ist davon nichts zu lesen, es wird in diesem Fall also zwingend gerichtlich geklärt werden. Ich werde berichten, wenn die Angelegenheit erledigt ist.

Zum Thema bei uns:

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Gettyimages und WaldorfFrommer aktiv bei unberechtigter Nutzung von Bildern

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Dass man Anschreiben von Gettyimages, mit denen eine widerrechtliche Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke vorgeworfen wird, nicht ignorieren darf und welche Verhaltensoptionen sich anbieten, hatte ich bereits ausführlich beschrieben (siehe hier). Auch hatte ich bereits davor gewarnt, dass bei Ignorieren nicht einfach nichts passiert, sondern vielmehr ein anwaltliches Schreiben durch die Kanzlei WaldorfFrommer folgt (siehe hier).

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„Abmahnung“ durch GettyImages: Bei Nichtreaktion schreibt Waldorf Frommer

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Wer – warum auch immer – ohne Lizenz Grafiken von GettyImages verwendet, erhält über kurz oder lang irgendwann ein Schreiben von dort, mit dem man eine Urheberrechtsverletzung vorwirft und gegen Zahlung eines (üblicherweise recht hohen) Betrages Erledigung anbietet. Da GettyImages in Irland sitzt und die Schreiben nicht als Einschreiben kommen, ist das für manche verlockend, die Angelegenheit einfach zu ignorieren. Davor kann ich nur nochmals warnen: Wer ignoriert, erhält später Post von WaldorfFrommer, die erst einmal den Auskunftsanspruch geltend machen. Danach ist dann die Geltendmachung von Schadensersatz zu erwarten, einmal wegen entgangener (fiktiver) Lizenzkosten aber auch wegen der Tätigkeit der Kanzlei WaldorfFrommer. Das Vorgehen erinnert stark an eine andere Vorgehensweise (namens der Corbis GmbH, siehe hier).

Es lohnt sich also, die ersten Anschreiben von GettyImages nicht zu ignorieren und statt dessen genau zu planen, was man tut und welchen Ausgang man anstrebt. Nochmals: Ignorieren wird regelmäßig der falsche Weg sein.

Zum Thema: Artikel bei uns rund um „Gettyimages

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner bearbeitet zahlreiche „Abmahnungen“ wegen „Bilderklau“ bzw. „Fotoklau“ – Sie finden bei Bedarf in der Anwaltskanzlei Ferner bundesweit Unterstützung beim weiteren Umgang mit solchen Schreiben. Wir helfen Ihnen, informieren Sie sich hier!

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Filesharing-Abmahnung: Gerichtlicher Mahnbescheid der Debcon wegen Forderung vormals tätiger Kanzlei

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Wer Filesharing-Abmahnungen aussitzen möchte, ist nicht immer von dauerhafter Ruhe gekrönt: In einer 2010er Abmahnung einer vormals tätigen Kanzlei, die bisher nicht hier bearbeitet wurde, liegt hier nun ein gerichtlicher Mahnbescheid vor, beantragt durch die Debcon GmbH, die gerade einmal gute 3 Wochen vorher geschrieben hatte.

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