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Gewerberecht und Gaststättenrecht Wettbewerbsrecht

Abmahnung des VBuW wegen fehlender Grundpreisangaben


Abmahnung des VBuW: Fehlende Grundpreisangaben bei Lieferdiensten können einen Wettbewerbsverstoß darstellen.

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Urheberrecht

Filesharing-Abmahnung: Gerichtliche Mahnbescheide für Koch Media GmbH durch Kanzlei .rka


In unserer Kanzlei trudeln nach und nach im Jahr 2016 gerichtliche Mahnbescheide nach Filesharing-Abmahnungen aus dem Jahr 2012 ein, aktuell fallen mir – wegen der Menge – gerichtliche Mahnbescheide ins Auge, die für die Koch Media GmbH beantragt werden von der Kanzlei .rka. Dabei sind die mir vorliegenden Mahnbescheide hinsichtlich der Forderung identisch, neben den […]

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Urheberrecht

Gerichtlicher Mahnbescheid – Waldorf Frommer nach Filesharing Abmahnung


Gerichtlicher Mahnbescheid von Waldorf-Frommer: Weiterhin bearbeiten wir gerichtliche Mahnbescheide, erwirkt durch die Kanzlei Waldorf Frommer für dortige Mandanten beim Mahngericht Coburg. Früher insbesondere kurz vor Weihnachten und rund um Neujahr, heute gerne schon im Herbst, werden dabei zunehmend gerichtliche Mahnbescheide, erwirkt durch die Kanzlei Waldorf Frommer beim Mahngericht Coburg, vorgelegt. Beachten Sie auch bei uns: Mahnbescheid – was […]

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Datenschutzrecht & Medien Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Abmahnungen von Steuerberatern wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstosses


Mir liegen inzwischen mehrere Abmahnungen vor, die namens einer „Rotax Steuerberatungsgesellschaft mbH“ aus Köln ausgesprochen werden. Jedenfalls in den mir vorliegenden Abmahnungen geht es darum, dass ein Kontaktformular bereit gehalten wird, ohne dass hierzu etwas in der Datenschutzerklärung aufzufinden sein soll bzw. ohne dass überhaupt eine Datenschutzerklärung vorhanden ist. Betroffene Steuerberater sollten die Angelegenheit auf der […]

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Wettbewerbsrecht

Abmahnung im Wettbewerbsrecht: Abmahnung durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.


Inzwischen mehren sich bei mir Abmahnungen wegen Verstössen gegen Belehrungspflichten im Bereich des Fernabsatzes. Es scheint so, dass viele tatsächlich eine gewisse Wartezeit abgewartet haben und nun zunehmend gegen Verstöße vorgehen. So liegt mir u.a. eine Abmahnung durch den „IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ vor, in der veraltete Texte rund […]

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Wettbewerbsrecht

Abmahnung wegen Verstoss gegen §22a StVZO


Mir liegt eine Abmahnung vor, weil jemand Fahrzeugteile verkauft hat, die bauartgenehmigungspflichtig nach §22a StVZO sind – aber die entsprechende Betriebserlaubnis gar nicht haben. Wie so oft wurde dabei durch den Verkäufer auch noch offen darauf hingewiesen, dass eine Zulassung für den Strassenverkehr gar nicht vorliegt, was wahrscheinlich gerade zu der Abmahnung führte. Dabei wurde […]

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Wettbewerbsrecht

Werbeanzeigen: Abmahnungen wegen Google-Adwords Anzeigen


Abmahnung wegen Google Adwords Werbung – ein kurzer Überblick über wichtige Aspekte.

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Online-Shop und eCommerce Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Abmahnung durch „Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.“


Mir lag eine Abmahnung des „Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.“ vor, der sich die AGB eines Shops genauer angesehen hatte. Insgesamt kann man hierzu sagen: In der Sache wohl wenig zu machen, aber bei der Unterlassungserklärung sollte man genau hinsehen. Hier wird nicht nur im üblichen Maße eine Vertragsstrafe besprochen, also ohne Beschränkung auf die […]

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Urheberrecht Gewerberecht und Gaststättenrecht

Abmahnung durch Sky Deutschland


Sky Deutschland spricht – wenig überraschend und durchaus nachvollziehbar – Abmahnungen aus, wenn festgestellt wird, dass das Programm von Sky Deutschland ohne entsprechende Lizenz öffentlich ausgestrahlt wird. Der Klassiker ist die Gaststätte, in der das Bundesliga-Programm ausgestrahlt wird, während man keine entsprechende Lizenz hierzu hat. Dies ist aber nicht der einzige Grund – ein paar […]

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Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Verband Sozialer Wettbewerb e.V. spricht Abmahnung wegen Fundstellenangabe bei Testergebnis aus


Mir liegt eine Abmahnung des „Verband Sozialer Wettbewerb e.V.“ vor, mit der bemängelt wird, das bei der Werbung mit einem Testergebnis in einer Zeitungsanzeige die Fundstelle des Testergebnisses (etwa „Zeitschrift, Heft X/Jahrgang“) nicht deutlich genug zu lesen war. Tatsächlich gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung dazu (siehe unten) und es ergeben sich mitunter Probleme, wenn Zeitungsanzeigen […]

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Urheberrecht

Gettyimages und WaldorfFrommer aktiv bei unberechtigter Nutzung von Bildern


Dass man Anschreiben von Gettyimages, mit denen eine widerrechtliche Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke vorgeworfen wird, nicht ignorieren darf und welche Verhaltensoptionen sich anbieten, hatte ich bereits ausführlich beschrieben (siehe hier). Auch hatte ich bereits davor gewarnt, dass bei Ignorieren nicht einfach nichts passiert, sondern vielmehr ein anwaltliches Schreiben durch die Kanzlei WaldorfFrommer folgt (siehe hier).

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Urheberrecht

„Abmahnung“ durch GettyImages: Bei Nichtreaktion schreibt Waldorf Frommer


Wer – warum auch immer – ohne Lizenz Grafiken von GettyImages verwendet, erhält über kurz oder lang irgendwann ein Schreiben von dort, mit dem man eine Urheberrechtsverletzung vorwirft und gegen Zahlung eines (üblicherweise recht hohen) Betrages Erledigung anbietet. Da GettyImages in Irland sitzt und die Schreiben nicht als Einschreiben kommen, ist das für manche verlockend, […]

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Urheberrecht

Filesharing-Abmahnung: Gerichtlicher Mahnbescheid der Debcon wegen Forderung vormals tätiger Kanzlei


Wer Filesharing-Abmahnungen aussitzen möchte, ist nicht immer von dauerhafter Ruhe gekrönt: In einer 2010er Abmahnung einer vormals tätigen Kanzlei, die bisher nicht hier bearbeitet wurde, liegt hier nun ein gerichtlicher Mahnbescheid vor, beantragt durch die Debcon GmbH, die gerade einmal gute 3 Wochen vorher geschrieben hatte.