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Kaufrecht & Kaufvertrag

Abgasskandal: PKW mit Schummelsoftware hat Sachmangel

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 225/17) hat in einer Pressemitteilung kund getan, dass man wohl bei „Schummelsoftware“ in PKW mit einer Abschaltautomatik von einem Sachmangel ausgehen kann:

In diesem Beschluss hat der Senat die Parteien auf seine vorläufige Rechtsauffassung hinwiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde besteht und es damit an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung (Nutzung im Straßenverkehr) fehlen dürfte. 

Zudem hat der Senat die Parteien auf seine vorläufige Einschätzung hingewiesen, dass die Auffassung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft sein könnte, die vom Käufer gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB geforderte Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs sei unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB), weil der Kläger ein Fahrzeug der ersten Generation der betreffenden Serie (hier: VW Tiguan 2.0 TDI) erworben habe, diese aber nicht mehr hergestellt werde und ein solches Modell auch nicht mehr beschafft werden könne. Denn im Hinblick auf den Inhalt der vom Verkäufer vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht dürfte – anders als das Berufungsgericht gemeint hat – ein mit einem nachträglichen Modellwechsel einhergehender mehr oder weniger großer Änderungsumfang für die Interessenlage des Verkäufers in der Regel ohne Belang sein. Vielmehr dürfte es – nicht anders als sei das betreffende Modell noch lieferbar – im Wesentlichen auf die Höhe der Ersatzbeschaffungskosten ankommen. Dies führt jedoch nicht zur Unmöglichkeit der Leistung gemäß § 275 Abs. 1 BGB; vielmehr kann der Verkäufer eine Ersatzlieferung gegebenenfalls unter den im Einzelfall festzustellenden Voraussetzungen des § 439 Abs. 4 BGB verweigern, sofern die Ersatzlieferung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Pressemitteilung des BGH vom 22.02.2019 zur Sache VIII ZR 225/17
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Allgemeines Vertragsrecht

Abgasskandal: OLG Köln sieht auch eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vor- sätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Mit Beschluss vom 03.01.2019 hat der 18. Zivilsenat des Ober- landesgerichts Köln die Berufung der Volkswagen AG gegen ein dahin- gehendes Urteil des Landgerichts Köln als offensichtlich unbegründet zu- rückgewiesen.

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Kaufrecht & Kaufvertrag Softwarerecht

Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Verwendung manipulierter Software

Unter anderem das Landgericht Kiel (12 O 371/17) hat die umfassende verbreitete Rechtsprechung aufgegriffen, derzufolge die Installation manipulierter Software eine zum Schadensersatz verpflichtende vorsätzliche sittenwidrige Schädigung darstellt. Diese fällt den Entwicklungsingenieuren des Herstellers, die für den Einbau der Funktion zur Manipulation der Emissionswerte auf dem Prüfstand verantwortlich sind, zur Last. Hieraus ergibt sich eine Haftung des Herstellers für seine Entwicklungsingenieure sowohl als Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB) als auch wegen eines Organisationsverschuldens (§ 31 BGB).

Im Ergebnis bedeutet dies, dass im Zuge des Schadensersatzanspruchs der Käufer verlangen kann, so gestellt zu werden, als ob er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen hätte. Dem Anspruch auf Schadenersatz steht dabei nicht entgegen, wenn die vom Hersteller angebotene technische Überarbeitung des Fahrzeugs („Software-Update“) erfolgt ist.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Dieselskandal: Nachbesserung durch Software-Update ist zumutbar mit dem OLG Köln

Das Oberlandesgericht Köln (16 U 173/17) hat sich mit der Nacherfüllung im „Dieselskandal“ beschäftigt und – entgegen der Rechtsprechung einiger Landgerichte – festgestellt, dass dem Verkäufer eines betreffenden PKW das Einräumen einer Nacherfüllungsmöglichkeit nicht unzumutbar ist. Sollte man sagen, die Möglichkeit wäre unzumutbar bestünde für den Käufer eine Rücktrittsmöglichkeit vom Kauf.

Jedenfalls wenn der Verkäufer (also der Autohändler) selber von dem Abgasskandal nichts wusste und erst im Zuge der Berichterstattung hiervon erfahren hat sieht das OLG Köln eine Konstellation, in der ein Rücktritt nicht im Raum steht. Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass nach Aufdeckung einer durch den Verkäufer begangenen arglistigen Täuschung die Einräumung einer Nachbesserungsmöglichkeit für den Käufer in der Regel unzumutbar ist – hier aber fallen Hersteller und Verkäufer bei der Täuschungshandlung auseinander. Damit gilt für das OLG Köln:

  • Die Täuschung allein durch den Hersteller ist im Rahmen der Beurteilung der Unzumutbarkeit einer Nachbesserung nicht maßgeblich, weil diese keinen Anlass gibt, die Vertrauensgrundlage zwischen Käufer und Verkäufer als gestört anzusehen. Insbesondere muss sich der Verkäufer das arglistige Handeln des Herstellers nicht zurechnen lassen, wenn hier keine besonderen Verbindungen bestehen.
  • Die Einräumung einer Nachbesserungsmöglichkeit des Verkäufers für den Käufer ist zudem – u.a entgegen früherer Entscheidung des Landgerichts Aachen – nicht deshalb unzumutbar, weil in den Fällen der manipulierten Software bei Diesel-Fahrzeugen das zur Abhilfe erforderliche Software-Update von der Herstellerin entwickelt wird: „Denn die Freigabe der Software-Aktualisierung erfolgte durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA). Durch die Beteiligung einer unabhängigen Behörde und deren Prüfung besteht für den Käufer kein Anlass für generelles Misstrauen gegenüber dem Software-Update“.
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Kaufrecht & Kaufvertrag

Schummel-Software im Motor: Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar.

In einer interessanten Entscheidung zur Thematik „Abgasskandal“ konnte das Landgericht Köln (2 O 422/16) feststellen, dass die Nachbesserung durch Software-Update bei einem durch „Schummel-Software“ betroffenen Motor für den Käufer unzumutbar ist:

  • Es entspricht der üblichen Beschaffenheit, dass der Motor eines Pkw die Abgasvorschriften einhält, die in den technischen Daten in den Prospekten des Pkw angegeben sind.
  • Bei der Frage, ob die Nichteinhaltung von Abgasvorschriften den Käufer zum Rücktritt berechtigt, ist eine umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen nötig. Dabei fallen auch solche künftigen Umstände ins Gewicht, die nicht sicher prognostiziert werden können, aber jedenfalls nicht fernliegen. Dazu zählt, dass ein EA-189-Motor nach dem Software-Update eine geringere Haltbarkeit aufweisen und das Fahrzeug mit einem Makel, der den Wiederverkaufswert mindert, behaftet sein kann.
  • Für den Käufer eines Pkw mit EA-189-Motor ist eine Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar. Dies folgt unter anderem daraus, dass die Herstellerin des Motors arglistig gehandelt hat. Der hierdurch verursachte Vertrauensverlust des Käufers schlägt auch auf dessen Verhältnis zur Verkäuferin durch, weil diese zur Nachbesserung auf das von der Herstellerin entwickelte Software-Update angewiesen ist.
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Kaufrecht & Kaufvertrag

Abgas-Schummelsoftware: Landgericht Aachen sieht trotz erfolgtem Softwareupdate wirksamen Rücktritt

Inzwischen gibt es zahlreiche Entscheidungen zur so genannten „Schummelsoftware“-Problematik. Die Entscheidung des Landgerichts Aachen (10 O 146/16) ist aber besonders hervorzuheben, denn hier geht die Problematik weiter: Es wurde der Rücktritt erklärt, nach dem Rücktritt kommt das Softwareupdate und dieses lässt der Fahrzeugeigentümer auf einspielen – hält aber gleichwohl am Rücktritt fest. Zu Recht meint das Landgericht Aachen und überzeugt damit auch.

Denn: Der Eigentümer hatte – abgesehen davon dass es für die Frage des Rücktritts auf die Situation zum Zeitpunkt der Erklärung ankommt – gar keine echte Wahl ob er das Update einspielen lässt. So hatte der Autohersteller darüber informiert, dass bei Unterlassen des Updates das Risiko besteht, dass die Betriebserlaubnis widerrufen wird. Das aber wäre unzumutbar für den Eigentümer zu riskieren. Im Übrigen ist es wie mit der übrigen Rechtsprechung schon gehabt: Die Schummelsoftware ist ein Mangel, die zudem auch nicht unerheblich ist – so dass der Rücktritt seinerzeit in Betracht kam.

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Verbraucherrecht

Abgasskandal: Rechtsschutzversicherug und Geltungsmachung von Gewährleistungsansprüchen

Das Landgericht Detmold (9 O 51/16) hat entschieden, dass das Verlangen des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung auf Deckungsschutz zur Geltungsmachung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich seinem vom sogenannten Abgasskandal betroffenen PKW nicht mutwillig ist:

Es ist nicht zu erkennen, dass die Entscheidung offenbar von der wirklichen Sach- und Rechtslage erheblich abweicht. Hinsichtlich einer eventuellen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung, auf die sich die Beklagte in erster Linie stützt, enthält der Stichentscheid nachvollziehbare Ausführungen, die zumindest gut vertretbar sind. Dass der Mangel im Rahmen einer Rückrufaktion durch ein Softwareupdate oder ähnliche geringfügige Eingriffe endgültig behoben werden kann, ist nicht sicher. Dies räumt auch die Beklagte im Ergebnis ein. Dabei kann es auch dahinstehen, ob die Nachbesserungskosten nur den am Fahrzeug vorzunehmenden Nachbesserungsaufwand umfassen oder auch die vorangegangene Entwicklung einer neuen Software. Es ist jedenfalls offen, ob die von der W2 AG geplanten Maßnahmen ausreichen, um das Fahrzeug in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Zwar mag es sein, dass durch die geänderte Software oder ähnliche Eingriffe der manipulative Charakter der bisherigen Software beseitigt wird. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass damit andere Nachteile verbunden sind, wie zum Beispiel ständig überhöhte Abgaswerte, Leistungsverlust, Mehrverbrauch oder erhöhter Verschleiß. Daneben kann es sein, dass betroffene Fahrzeuge auch nach der Rückrufaktion in den Augen der Marktteilnehmer einen Makel behalten und damit zum Beispiel beim Verkauf im Wert gemindert sind. Die von der Beklagten angeführten gegenteiligen Presseveröffentlichungen können diese Risiken nicht entfallen lassen. Es erscheint dem Kläger auch nicht zumutbar, die schon zeitlich sowieso weiträumig geplanten Rückrufaktionen abzuwarten und zu sehen, ob er danach über ein ordnungsgemäßes Fahrzeug verfügt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich nicht nur um einen einfachen Herstellungsfehler handelt, sondern um eine bewusst auf Manipulation ausgerichtete und programmierte Software, die Abgaswerte vortäuschen sollte, die tatsächlich nicht zu erreichen waren. Auch von daher erscheint es bedenklich, dem Kläger als Kunden das zeitliche wie technische Risiko der beabsichtigten Nachbesserung aufzubürden.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Autokauf: PKW mit Schummelsoftware ist mangelhaft und Rücktritt vom Kaufvertrag möglich

Beim Landgericht Krefeld (2 O 72/16) ging es ebenfalls um den Kauf eines PKW mit „Schummelsoftware“, auch dieses Landgericht sieht eine Mangelhaftigkeit und die Möglichkeit des Rücktritts vom Kauf für den Käufer. Besonders interessant ist, dass das Gericht eine Unzumutbarkeit bei der Nachbesserung erkennt sowie bei der Zeit zum Abwarten auf das Softwareupdate.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Kaufrecht: Rücktritt vom Autokauf wegen Schummelsoftware – hier zum Gebrauchtwagen

Auch das Landgericht Hagen (3 O 66/16) konnte sich zum Rücktritt vom Kauf eines gebrauchten PKW mit „Schummelsoftware“ hinsichtlich der Manipulation der Schadstoffwerte äußern und entschied, dass ein Rücktritt möglich ist. Die Entscheidung zeigt, dass auch beim Kauf von Gebrauchtwagen die Käufer nicht rechtlos sind und sich zur Wehr setzen können.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Gewährleistungsrecht: Kein selbstständiges Beweisverfahren zur Feststellung der fehlenden Nachbesserungsfähigkeit

Das war zumindest kreativ, was man beim Landgericht Siegen (2 OH 1/16) versucht hat: Um die Nachbesserungsmöglichkeit nach einem Autokauf (es ging mal wieder um einen PKW mit Schummelsoftware im Zuge des Abgasskandals) zu umgehen wurde ein selbstständiges Beweisverfahren angestrengt, mit dem festgestellt werden sollte, dass eine Nachbesserung ohnehin nicht möglich ist. Dem erteilte das Landgericht eine Abfuhr:

Der Antrag ist unzulässig. Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens gemäß § 485 ZPO liegen nicht vor. Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass das vom Antragsteller erworbene Gebrauchtfahrzeug einen Mangel in Gestalt einer Manipulationssoftware aufweist. Die gesetzliche Folge eines Mangels am Kaufobjekt ist die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte Mangelgewährleistung, welche dem Käufer zunächst einen Anspruch auf Nachbesserung nach §§ 437, 439 BGB zugesteht. Das damit korrespondierende Nachbesserungsrecht der Verkäuferin möchte der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens im Ergebnis umgehen, indem festgestellt werden soll, dass der – unstreitig vorliegende – Mangel nicht nachbesserungsfähig sei.

Es kann offen bleiben, ob das Nichtvorliegen einer Nachbesserungsfähigkeit einen „Zustand der Sache“ i.S.v. § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO darstellt. Es fehlt hinsichtlich der Nicht-Nachbesserungsfähigkeit jedenfalls an der notwendigen Glaubhaftmachung i.S.d. § 487 Nr. 4 ZPO. Denn es ist weder ersichtlich noch vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass und aus welchen Gründen die Nachbesserung des Fahrzeugs durch Veränderung der Software der Motorsteuerung ausgeschlossen ist. Vielmehr ist das dahingehende Vorbringen des Antragstellers zum gegenwärtigen Zeitpunkt spekulativ, weil er selbst (noch) nicht weiß, welche Veränderung der Software zur Behebung des Mangels vorgenommen werden soll. Die Beauftragung eines Sachverständigen ist unter diesen Umständen nicht möglich. Denn ein Sachverständiger könnte nicht prüfen, ob die ihm unbekannte Softwareveränderung zur Mangelbehebung geeignet ist.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Abgasskandal: Landgericht Dortmund sieht unerheblichen Mangel bei Schummelsoftware

Auch das Landgericht Dortmund (25 O 6/16) konnte sich zum Abgasskandal äussern und erkennt zwar einen Sachmangel, aber dieser ist letztlich nicht so erheblich, dass ein Rücktritt im Raum steht. Es zeigt sich damit immer mehr, dass eine doch recht diffuse Rechtsprechung vorliegt, die Risiken bei Klagen bietet.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Schummelsoftware bei VW: Landgericht Paderborn sieht mangelhaften PKW

Die gerichtlichen Entscheidungen zum „VW-Abgasskandal“ gehen weiter, auch das Landgericht Paderborn hat sich zur Thematik geäußert, dies gleich in zwei Fällen (LG Paderborn, 3 O 23/16 und 2 O 381/15). Die zumindest zur Mangelhaftigkeit sehr ähnlich formulierten Entscheidungen bieten einen weiteren Einblick in die „Schummelsoftware-Rechtsprechung“ und lässt Käufer nicht alleine, solange man die Grundregeln des Kaufrechts beachtet.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

VW-Abgasskandal: OLG-Rechtsprechung zu Rücktritt und Gewährleistung bei Schummelsoftware

Sowohl das OLG Celle als auch das OLG Hamm konnten sich über einen kleinen „Umweg“ rudimentär zum VW-Abgasskandal äussern: Es ging darum, dass Klägern die GEwährung von Prozesskostenhilfe versagt wurde, nach einer Beschwerde konnten die OLG sich dann dazu äussern. Dabei scheitert Prozesskostenhilfe regelmässig vor allem an zwei Punkten: Mangelnder Erfolgsaussicht und/oder Mutwilligkeit der Klage. Auf diesem Wege ist es dann möglich, nach einer Beschwerde einen ersten Fingerzeig des zuständigen OLG zu erhalten, was vorliegend bei beiden OLG positiv für die Kläger ausging.