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Zivilrecht & ZPO

Abgasskandal: BGH bestätigt Schadensersatz wegen sittenwidriger Täuschung

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 25. Mai 2020 (BGH, VI ZR 252/19) entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Abgasskandal: PKW mit Schummelsoftware hat Sachmangel

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 225/17) hat in einer Pressemitteilung kund getan, dass man wohl bei “Schummelsoftware” in PKW mit einer Abschaltautomatik von einem Sachmangel ausgehen kann: In diesem Beschluss hat der Senat die Parteien auf seine vorläufige Rechtsauffassung hinwiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Abgasskandal: OLG Köln sieht auch eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vor- sätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Mit Beschluss vom 03.01.2019 hat der 18. Zivilsenat des Ober- landesgerichts Köln die Berufung der Volkswagen AG gegen ein dahin- gehendes Urteil des Landgerichts Köln als offensichtlich […]

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Technologierecht & IT-Recht Vertragsrecht & AGB-Recht

Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Verwendung manipulierter Software

Unter anderem das Landgericht Kiel (12 O 371/17) hat die umfassende verbreitete Rechtsprechung aufgegriffen, derzufolge die Installation manipulierter Software eine zum Schadensersatz verpflichtende vorsätzliche sittenwidrige Schädigung darstellt. Diese fällt den Entwicklungsingenieuren des Herstellers, die für den Einbau der Funktion zur Manipulation der Emissionswerte auf dem Prüfstand verantwortlich sind, zur Last. Hieraus ergibt sich eine Haftung […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Dieselskandal: Nachbesserung durch Software-Update ist zumutbar mit dem OLG Köln

Das Oberlandesgericht Köln (16 U 173/17) hat sich mit der Nacherfüllung im “Dieselskandal” beschäftigt und – entgegen der Rechtsprechung einiger Landgerichte – festgestellt, dass dem Verkäufer eines betreffenden PKW das Einräumen einer Nacherfüllungsmöglichkeit nicht unzumutbar ist. Sollte man sagen, die Möglichkeit wäre unzumutbar bestünde für den Käufer eine Rücktrittsmöglichkeit vom Kauf. Jedenfalls wenn der Verkäufer […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Schummel-Software im Motor: Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar.

In einer interessanten Entscheidung zur Thematik “Abgasskandal” konnte das Landgericht Köln (2 O 422/16) feststellen, dass die Nachbesserung durch Software-Update bei einem durch “Schummel-Software” betroffenen Motor für den Käufer unzumutbar ist: Es entspricht der üblichen Beschaffenheit, dass der Motor eines Pkw die Abgasvorschriften einhält, die in den technischen Daten in den Prospekten des Pkw angegeben […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Abgas-Schummelsoftware: Landgericht Aachen sieht trotz erfolgtem Softwareupdate wirksamen Rücktritt

Inzwischen gibt es zahlreiche Entscheidungen zur so genannten “Schummelsoftware”-Problematik. Die Entscheidung des Landgerichts Aachen (10 O 146/16) ist aber besonders hervorzuheben, denn hier geht die Problematik weiter: Es wurde der Rücktritt erklärt, nach dem Rücktritt kommt das Softwareupdate und dieses lässt der Fahrzeugeigentümer auf einspielen – hält aber gleichwohl am Rücktritt fest. Zu Recht meint […]

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Zivilrecht & ZPO

Abgasskandal: Rechtsschutzversicherug und Geltungsmachung von Gewährleistungsansprüchen

Das Landgericht Detmold (9 O 51/16) hat entschieden, dass das Verlangen des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung auf Deckungsschutz zur Geltungsmachung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich seinem vom sogenannten Abgasskandal betroffenen PKW nicht mutwillig ist: Es ist nicht zu erkennen, dass die Entscheidung offenbar von der wirklichen Sach- und Rechtslage erheblich abweicht. Hinsichtlich einer eventuellen Mutwilligkeit der beabsichtigten […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf: PKW mit Schummelsoftware ist mangelhaft und Rücktritt vom Kaufvertrag möglich

Beim Landgericht Krefeld (2 O 72/16) ging es ebenfalls um den Kauf eines PKW mit “Schummelsoftware”, auch dieses Landgericht sieht eine Mangelhaftigkeit und die Möglichkeit des Rücktritts vom Kauf für den Käufer. Besonders interessant ist, dass das Gericht eine Unzumutbarkeit bei der Nachbesserung erkennt sowie bei der Zeit zum Abwarten auf das Softwareupdate.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Kaufrecht: Rücktritt vom Autokauf wegen Schummelsoftware – hier zum Gebrauchtwagen

Auch das Landgericht Hagen (3 O 66/16) konnte sich zum Rücktritt vom Kauf eines gebrauchten PKW mit “Schummelsoftware” hinsichtlich der Manipulation der Schadstoffwerte äußern und entschied, dass ein Rücktritt möglich ist. Die Entscheidung zeigt, dass auch beim Kauf von Gebrauchtwagen die Käufer nicht rechtlos sind und sich zur Wehr setzen können.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Gewährleistungsrecht: Kein selbstständiges Beweisverfahren zur Feststellung der fehlenden Nachbesserungsfähigkeit

Das war zumindest kreativ, was man beim Landgericht Siegen (2 OH 1/16) versucht hat: Um die Nachbesserungsmöglichkeit nach einem Autokauf (es ging mal wieder um einen PKW mit Schummelsoftware im Zuge des Abgasskandals) zu umgehen wurde ein selbstständiges Beweisverfahren angestrengt, mit dem festgestellt werden sollte, dass eine Nachbesserung ohnehin nicht möglich ist. Dem erteilte das […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Abgasskandal: Landgericht Dortmund sieht unerheblichen Mangel bei Schummelsoftware

Auch das Landgericht Dortmund (25 O 6/16) konnte sich zum Abgasskandal äussern und erkennt zwar einen Sachmangel, aber dieser ist letztlich nicht so erheblich, dass ein Rücktritt im Raum steht. Es zeigt sich damit immer mehr, dass eine doch recht diffuse Rechtsprechung vorliegt, die Risiken bei Klagen bietet.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Schummelsoftware bei VW: Landgericht Paderborn sieht mangelhaften PKW

Die gerichtlichen Entscheidungen zum “VW-Abgasskandal” gehen weiter, auch das Landgericht Paderborn hat sich zur Thematik geäußert, dies gleich in zwei Fällen (LG Paderborn, 3 O 23/16 und 2 O 381/15). Die zumindest zur Mangelhaftigkeit sehr ähnlich formulierten Entscheidungen bieten einen weiteren Einblick in die “Schummelsoftware-Rechtsprechung” und lässt Käufer nicht alleine, solange man die Grundregeln des […]