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Vergleich im Prozess um Vergütung für Kartenlegen

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Der Rechtsstreit um die Vergütung für das Kartenlegen (in der Variante der Voraussage der Zukunft) hat nun durch einen Vergleich ein Ende gefunden. Kurz zur Historie, der Sachverhalte stellte sich laut OLG Stuttgart wie folgt dar:

Die Klägerin ist als Selbständige mit Gewerbeanmeldung tätig und bietet Lebensberatung „Lifecoaching“ insbesondere durch Kartenlegen an. In einer durch Beziehungsprobleme ausgelösten Lebenskrise stieß der Beklagte im September 2007 im Internet auf die Klägerin. In der Folgezeit legte die Klägerin den Beklagten am Telefon in vielen Fällen zu verschiedenen – privaten und beruflichen – Lebensfragen die Karten und erteilte Ratschläge. Hierfür zahlte der Beklagte im Jahr 2008 mehr als 35.000,– €. Für im Januar 2009 erbrachte Leistungen (insgesamt 217 telefonische Beratungsgespräche, teilweise bis zu 15 Gespräche täglich) verlangte die Klägerin mit ihrer Klage weitere ca. 7.000,– €. Darüber hinaus forderte sie für weitere Tätigkeiten im Jahr 2009 nochmals ca. 25.000,– € vom Kläger.

Das ging nun gerichtlich folgenden Weg:

  1. LG Stuttgart (19 O 101/09) und OLG Stuttgart (7 U 191/09) verneinten einen Vergütungsanspruch wegen der objektiv unmöglichen Leistung der Weissagung (Besprechung hier)
  2. Der BGH (III ZR 87/10) lehnte dieses Argument letztlich ab, da man auch über objektiv unmögliche Leistungen Verträge abschliessen könne. So sei es durchaus denkbar, dass man eine Weissagung als eine Art „Entertainment“ bucht. Die Sache wurde zum OLG Stuttgart zurückverwiesen, das die genauen Vertragsumstände und die Sittenwidrigkeit eingehend prüfen sollte (besprochen hier)

Mit Datum vom 05.05.2011 haben sich nun beide Parteien vor dem OLG Stuttgart (Aktenzeichen nun 7 U 35/11) verglichen, nachdem das Gericht laut Pressemitteilung des Gerichts einen Hinweis gegeben hat,

dass der Beklagte sich nach dem Vorbringen beider Parteien erkennbar über einen langen Zeitraum in einer psychischen Ausnahmesituation befunden habe, die ihn zur Inanspruchnahme der klägerischen Dienste in einem solchen Umfang veranlasst habe, der nicht nur Honorarforderungen in außergewöhnlicher Höhe zur Folge hatte, sondern auch auf einen erheblichen Verlust des Vertrauens in die eigene Urteilsfähigkeit schließen lässt, so dass eine sittenwidrige Ausnutzung dieser psychischen Notlage nicht fern liege.

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Zur Sittenwidrigkeit abergläubischer Verträge

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Es scheint eine kleine Schattenwirtschaft in Deutschland zu sein: Verträge rund um den Aberglauben. Nicht umsonst wird es eine eigene Fernsehsendung mit Kartenlegern geben, wo man gegen gutes Geld Voraussagen treffen lassen kann.

Speziell das Kartenlegen war hier schon häufiger Thema: Einmal als das OLG Stuttgart (7 U 191/09, besprochen hier) feststellte, dass ein Lohn aus einem solchen Vertrag auf Grund einer Sittenwidrigkeit des Vertrages nicht zustehen soll. Und dann beim Bundesgerichtshof (III ZR 87/10, besprochen hier), der feststellte, dass solche Verträge nicht automatisch sittenwidrig sein müssen – immerhin kann man sowas ja auch einfach zur persönlichen Unterhaltung in Anspruch nehmen. Eine Sittenwidrigkeit ist mit dem BGH wohl aber immer dann anzunehmen, wenn der Aberglaube einer Person zielgerichtet ausgenutzt wird.

Das Amtsgericht Mannheim (3 C 32/11) hat das nun aufgegriffen und weiter entwickelt: Dort wurde klar gestellt, dass auch dann, wenn der Anbieter seinerseits von einem reinen Unterhaltungswert seiner Dienstleistung (hier: Befreiung von negativer Energie durch Magie) ausgeht und sich so vermarktet, eine Sittenwidrigkeit vorliegen kann. Es kommt alleine darauf an, ob bei dem Vertragspartner der entsprechende Aberglaube nun einmal vorhanden ist und dieser letztlich auch ausgenutzt wird.

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Gehalt fürs Kartenlegen: Nächste Runde

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Ich hatte im Juni 2010 bereits über eine Entscheidung des OLG Stuttgart berichtet (hier nachzulesen), derzufolge eine Kartenlegerin – auf Grund der objektiven Unmöglichkeit der durch sie versprochenen Leistung – keinen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung haben soll. Die Sache ging danach zum BGH (III ZR 87/10), der dazu heute bekannt gibt: Grundsätzlich stimmt man der Entscheidung aus Stuttgart zu, aber…

Aber nur weil eine Leistung objektiv unmöglich sei, entfällt nicht automatisch die Vergütungspflicht. Auf Grund der Privatautonomie steht es den Vertragsparteien durchaus frei, eine Vergütungspflicht auch in diesem Fall zu vereinbaren. Der BGH drückt das in seiner Pressemitteilung so auf:

Die Vertragsparteien können im Rahmen der Vertragsfreiheit und in Anerkennung ihrer Selbstverantwortung wirksam vereinbaren, dass eine Seite sich – gegen Entgelt – dazu verpflichtet, Leistungen zu erbringen, deren Grundlagen und Wirkungen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft und Technik nicht erweislich sind, sondern nur einer inneren Überzeugung, einem dahingehenden Glauben oder einer irrationalen, für Dritte nicht nachvollziehbaren Haltung entsprechen. „Erkauft“ sich jemand derartige Leistungen im Bewusstsein darüber, dass die Geeignetheit und Tauglichkeit dieser Leistungen zur Erreichung des von ihm gewünschten Erfolgs rational nicht erklärbar ist, so würde es Inhalt und Zweck des Vertrags sowie den Motiven und Vorstellungen der Parteien widersprechen, den Vergütungsanspruch des Dienstverpflichteten zu verneinen. Nach den Umständen des Falles liegt die Annahme nicht fern, dass die Klägerin nach dem Willen der Parteien die vereinbarte Vergütung ungeachtet des Umstands beanspruchen konnte, dass die „Tauglichkeit“ der erbrachten Leistung rational nicht nachweisbar ist.

Nun wissen wir heute, dass man mit Pressemitteilungen des BGH vorsichtig sein sollte. Schon die Differenzierung zwischen „rationaler Nachweisbarkeit“ und „objektiver Unmöglichkeit“ finde ich aber bedenklich, es bleibt mit Interesse abzuwarten, ob der BGH das in seinem Urteil auch so angegangen ist – oder ob man schlicht festgestellt hat, dass Parteien auch eine Leistungspflicht bei objektiver Unmöglichkeit vorsehen können. Dies wäre freilich – und darauf verweist die PM des BGH – mit Blick auf eine Sittenwidrigkeit zu prüfen, wobei der BGH ein wenig mit dem Zaunpfahl winkt:

In diesem Zusammenhang darf nicht verkannt werden, dass sich viele Personen, die derartige Verträge schließen, in einer schwierigen Lebenssituation befinden oder es sich bei ihnen um leichtgläubige, unerfahrene oder psychisch labile Menschen handelt. Daher dürfen in solchen Fällen keine allzu hohen Anforderungen an einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB gestellt werden.

Das OLG Stuttgart soll nun unter diesen Voraussetzungen erneut prüfen, wie es mit den Gehaltsvorstellungen der Kartenlegerin aussieht. Mir dünkt, auf die Kartenlegerin kommen harte Zeiten zu.

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Kein Vergütungsanspruch beim Wahrsagen durch Kartenlegen

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Beim OLG Stuttgart (7 U 191/09) wollte eine „Kartenlegerin“ den Ihr ihrer Meinung nach zustehenden Lohn aus einem Dienstvertrag einklagen: Über 6000 Euro wollte die Kartenlegerin haben, wer aber meint, das sei viel, der sollte den ganzen Sachverhalt lesen:

Die Klägerin ist als Selbständige mit Gewerbeanmeldung tätig und bietet Lebensberatung (Life Coaching) insbesondere durch Kartenlegen an. Der Beklagte, Geschäftführer einer Marketing-Agentur, hörte auf den Rat von Wahrsagern und Schamanen. In einer durch Beziehungsprobleme ausgelösten Lebenskrise stieß er im September 2007 im Internet auf die Klägerin. In der Folgezeit legte diese dem Beklagten am Telefon in vielen Fällen zu verschiedenen Lebensfragen die Karten und erteilte Ratschläge. Der Beklagte zahlte hierfür im Jahre 2008 mehr als 35 000,– €. Für im Januar 2009 mehrmals täglich erbrachte Leistungen verlangt die Klägerin mit ihrer Klage 6 723,50 €. Sie macht geltend, für das erste Kartenlegen seien 150,– € und für jedes weitere Kartenlegen 100,– € vereinbart gewesen. Für Coachings seien 100,– € für die ersten 30 Minuten und 50,– € für alle weiteren angefallenen 15 Minuten abgerechnet worden. Sie habe aber auch Rabatte gewährt.

Die Klage wurde abgewiesen, die nüchterne Begründung des Gerichts: Die versprochene Leistung war schlicht unmöglich zu erbringen. Diese (objektive) Unmöglichkeit bemisst sich nach den Naturgesetzen und Stand der Technik. In der Vergangenheit wurde schon mehrfach geurteilt, dass dies bei „magischen Verträgen“ grundsätzlich zu verneinen ist. Das Gleiche gilt für die Übernahme einer Verpflichtung, die darauf hinausläuft, auf astrologischer Grundlage – dem Stand der Sterne – zu beraten und Weisungen für die Zukunft zu erteilen (OLG Düsseldorf NJW 1953, 1553). Auch wenn die Unmöglichkeit grundsätzlich bekannt ist, sieht das OLG keinen Grund, Einschränkungen vorzunehmen:

Zwar kennt der die Leistung begehrende Vertragspartner in der Regel die ablehnende Haltung der Wissenschaft und weiß auch, dass die Mehrheit der denkenden Bevölkerung solche Kräfte für Aberglauben hält. Die Kenntnis von der fehlenden Anerkennung reduziert die versprochene Leistung aber nicht zu unverbindlichen Beratungen. Inhalt und Qualität der Leistung werden durch den zugesagten Einsatz magischer Kräfte bestimmt. Dies zeigt sich auch in der Preisgestaltung. Ohne ein besonderes Leistungsversprechen würde der Vertragspartner – wie auch hier – keine beachtlichen Zahlungen leisten wollen. Seine Zahlungsbereitschaft besteht nur, weil er an die versprochene Wirkung magischer Kräfte glaubt.

Letztlich ist die versprochene Leistung unmöglich:

Der Auffassung, dass Wahrsagungen durch Kartenlegen unmögliche Leistungen darstellen (OLG Düsseldorf NJW 2009, 789), schließt sich der Senat daher an. Dabei kommt es nicht darauf an, ob aufgrund der Deutung der Karten konkrete Ereignisse vorhergesagt oder, wie die Klägerin meint, nur „Tendenzen gesehen werden“. Auch letzteres würde übernatürliche Kräfte erfordern. Das Gleiche gilt auch für jede Art von Versprechen, durch Kartenlegen oder andere magische Kräfte die Zukunft zu beeinflussen.

Interessant ist, dass das OLG durchaus differenziert an das Thema herangeht: Die bloße Lebensberatung ist ja eine durchaus erbringbare Leistung. Insofern nimmt das OLG eine Gesamtwürdigung der Umstände vor und erkennt, dass es hier im Vordergrund um „versprochene magische Kräfte“ geht:

Die Klägerin […] per E-Mail zu verstehen, dass […] sie […] Karten legen könne, wobei sie auch heute wieder gehört habe, dass ihre Vorhersagen eintreffen. Dies suggeriert die Fähigkeit zu Wahrsagungen, ohne dass es darauf ankommt, dass die Klägerin ihre Treffsicherheit den Mitteilungen Dritter zuschreibt.

Im Folgenden stellt das Gericht fest, wie die „Sitzungen“ gelaufen sind, dass die Karten wesentliches Element der „Beratung“ waren und auch sonst besondere Elemente (Kerzen als Ritual, „Energieeinsatz“ der „Wahrsagerin“) eine Rolle spielten. Letztlich musste das Gericht feststellen, dass eine Trennung zwischen „allgemeiner Lebensberatung“ und „magischer Beratung“ nicht möglich war, auch wegen der extrem häufigen Kontakte zwischen Klägerin und Beklagtem (mehrmals täglich gab es Anrufe). Es wird insofern folgerichtig festgestellt:

Der Beklagte hat auf die Kräfte der Klägerin vertraut und sich hiervon Erkenntnisse und eine positive Beeinflussung seiner Lebensumstände – insbesondere seiner Beziehungen – versprochen. Damit standen sämtliche Beratungen im Zusammenhang mit den angenommenen irrationalen Fähigkeiten der Klägerin.

Die wenig erfolgreiche Klage könnte dabei für die Klägerin empfindlich werden: Spätestens mit diesem Urteil wird der Beklagte darüber nachdenken, seine bereits gezahlten fast 40.000 Euro aus dem Vorjahr wieder zurück zu fordern. Die auf gut 6.000 Euro gerichtete Klage könnte insofern zu einem empfindlichen Bumerang für die Klägerin werden – ein gutes Beispiel, wie wichtig eingehende Beratung bei Klagen sein kann. Wobei zu bedenken ist, dass Kläger, geblendet von „eindeutigen Sachverhalten“, gerne eine gewisse Beratungsresistenz an den Tag legen.

Hinweis: Am Rande beschäftigt sich das OLG noch mit der Frage, ob solche Verträge schlechthin sittenwidrig sind. Man kommt mit der wohl h.M. zum Ergebnis, dass keinesfalls eine grundsätzliche Sittenwidrigkeit zu sehen ist.

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Spielkarten mit Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite kann irreführende Werbung sein

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In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hatte eine Kartenlegerin ihre Konkurrentin verklagt, weil diese auf mehreren Internetseiten handelsübliche Spielkarten dargestellt und auf die Karten einen Copyright-Hinweis mit ihrem Namen gesetzt hatte. Die Klägerin meint, dass die Beklagte unerlaubt ein Schutzrecht nutze, nämlich das des Kartenherstellers. Es werde der irreführende Eindruck erweckt, dass die Beklagte eigene Kartensätze entwickelt habe, denen eine besondere Wirkung zukomme. Die Beklagte suggeriere mit diesen Karten, besondere „Macht über die Karten“ zu haben. Außerdem werde der Eindruck erweckt, dass auch andere Kartenlegerinnen gerade ihre Karten verwendeten.

Spielkarten mit Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite kann irreführende Werbung sein weiterlesen

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