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Zivilrecht & ZPO

Testamentsvollstrecker-Bestellung: Kein Beschwerderecht des Nachlassgläubigers

Dem gewöhnlichen Nachlassgläubiger steht kein Beschwerderecht gegen die ablehnende Entscheidung des Nachlassgerichts zu, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen.

Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Beschwerde eines Gläubigers des Verstorbenen zurück. Dieser wollte einen Testamentsvollstrecker eingesetzt haben, um seine Forderung besser realisieren zu können. Als das Nachlassgericht die Ernennung eines Testamentsvollstreckers ablehnte, legte er hiergegen Beschwerde ein.

Das OLG begründete die Zurückweisung der Beschwerde wie folgt: Das Gesetz sehe vor, dass das Nachlassgericht die Beteiligten vor der Ernennung hört. Ein gewöhnlicher Nachlassgläubiger sei aber kein solcher „Beteiligter“. Dazu zählten nur diejenigen, die kraft ihrer erbrechtlichen Stellung ein berechtigtes Interesse an der Ernennung hätten. Es könne nicht Aufgabe des Nachlassgerichts sein, vor der Ernennung eines Testamentsvollstreckers jeden einzelnen gewöhnlichen Nachlassgläubiger anzuhören (OLG Düsseldorf, I-3 Wx 266/03).

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Von Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und als Strafverteidiger und Verkehrsrechtler.

Kanzlei für Strafverteidigung, Verkehrsrecht und IT-Recht, speziell im Verkehrsrecht, IT-Recht, Cybercrime & Cybersecurity, Arbeitsstrafrecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht, Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

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