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Strafrecht

Terrorismusfinanzierung

Der Bundesgerichtshof (3 StR 302/20) konnte zur strafbaren Terrorismusfinanzierung, §89c Abs.2 StGB, klarstellen, dass die Tathandlung des Sammelns neben dem Einsammeln bei anderen Personen das Zusammentragen im Sinne eines Ansammelns umfasst.

Eine bloße Umwidmung vorhandenen, gegebenenfalls zu anderen Zwecken gesammelten Vermögens begründet dagegen keine Strafbarkeit wegen Terrorismusfinanzierung – und ein Entgegennehmen im Sinne des § 89c Abs. 2 StGB liegt nicht vor, wenn im Rahmen eines Austauschverhältnisses erworbene Vermögenswerte durch eine Gegenleistung kompensiert werden und deshalb keinen Vermögenszuwachs zur Folge haben:

Unter den Begriff des Sammelns fällt das auf eine größere Menge
gerichtete Zusammentragen verschiedener Gegenstände. Es umfasst neben dem Einsammeln bei anderen Personen das Zusammentragen im Sinne eines Ansammelns (…) Hierfür spricht bereits der offen formulierte Gesetzeswortlaut (…) Nach dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck soll besonderen Gefährdungslagen bei der Vorbereitung terroristischer Anschläge begegnet und dazu die Finanzierung von Anschlägen bestraft (…), mithin künftigen Taten die materielle Grundlage entzogen werden. Dieser Zielsetzung wird eine einschränkende Auslegung nicht gerecht, die lediglich durch Einsammeln bei Dritten erlangte Vermögenswerte erfassen soll (…)

Eine maßgebende Begrenzung erhält der Tatbestand durch die subjektive Komponente, die bei § 89c Abs. 2 StGB ein Sammeln in der Absicht erfordert, selbst eine Katalogtat zu begehen. Danach ist ein Tätigwerden nicht strafbar, wenn nicht zum Zeitpunkt der Tathandlung diese Absicht besteht. Wurden Vermögenswerte ohne die überschießende Innentendenz gesammelt, fällt der erst später gefasste Entschluss, sie für eine terroristische Tat einzusetzen, nicht unter
den Straftatbestand. Eine bloße Umwidmung vorhandenen, gegebenenfalls zu anderen Zwecken gesammelten Vermögens vermag deshalb die Strafbarkeit nach § 89c StGB nicht zu begründen

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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