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Terrorismus: Wie sorgt Europol für die Sicherheit im Internet?

EUROPOL hat einen Artikel publiziert, in dem man die eigene Arbeit im Kampf gegen Terrorismus darstellt und auch Rechtsgrundlagen benennt. Ich übernehme den Artikel – in selbst übersetzter – Form hier, da er durchaus Einblick in Selbstverständlich und Rechtsgrundlage von EUROPOL gibt, zumal man sich bereits auf die aktuelle Verordnung EU(2021)/784 beruft.

Der Terrorismus ist eine ständige Bedrohung für Gesellschaften auf der ganzen Welt, und die Nutzung des Internets und der sozialen Medien durch Terroristen hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Insbesondere dschihadistische Gruppen haben bewiesen, dass sie die Funktionsweise sozialer Netzwerke sehr gut verstehen, und haben gut organisierte, konzertierte Kampagnen in sozialen Medien gestartet, um Anhänger zu rekrutieren. Diese Kampagnen fördern oder verherrlichen terroristische Handlungen und gewalttätigen Extremismus und haben in der Vergangenheit zu viralen Online-Inhalten geführt.

Als Reaktion darauf beauftragte der Rat „Justiz und Inneres“ im Jahr 2015 Europol mit der Einrichtung der EU-Internet-Vermittlungsstelle (EU IRU) als Teil des umfassenderen EU-Internetforums, um die Auswirkungen von Internetinhalten, die Terrorismus oder gewalttätigen Extremismus fördern, zu verringern.

Überwachung terroristischer Inhalte im Internet

In den letzten Jahren hat die internationale Gemeinschaft weitgehend Neuland betreten, wenn es um extremistische Online-Inhalte ging. Die Verabschiedung der Verordnung EU(2021)/784 vom April 2021, die sich mit der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte befasst, wird jedoch die Arbeitsbeziehungen des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung mit den Mitgliedstaaten und Technologieunternehmen verändern, und die Aufgaben der EU IRU werden sich mit dieser Gesetzesänderung weiterentwickeln. In den kommenden Monaten werden die Mitgliedstaaten in der Lage sein, die Entfernung von Inhalten von Online-Diensteanbietern selbst über eine Plattform namens PERCI zu verlangen. Diese Plattform ist eine technische Lösung, die von Europol entwickelt und von der EU IRU verwaltet wird, um die Umsetzung der neuen Verordnung zu erleichtern. Zuvor war das Verfahren zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte für die Technologieunternehmen völlig freiwillig.

Dies ist ein historischer Moment, weil er die grundlegenden Aspekte der Menschenrechte und Freiheiten berührt“, sagt ein Spezialist der EU IRU. Auf der einen Seite müssen wir als Europäer sicher sein, dass wir diese Rechte nicht beeinträchtigen und den Bereich absichern, aber gleichzeitig müssen wir echte Maßnahmen ergreifen, um den Missbrauch des Internets durch böswillige Akteure zu kontrollieren. Es ist ein schwieriger Spagat, aber er muss gemacht werden.

Die überwiegende Mehrheit der Technologieunternehmen hat erhebliche Maßnahmen ergriffen, um ihre Plattformen vor terroristischem Missbrauch zu schützen. Dennoch ist das Online-Umfeld nach wie vor ein attraktiver Raum für kriminelle Terrornetzwerke, die die von den Tech-Unternehmen angebotenen Dienste weiterhin für Rekrutierungs-, Fundraising- und Propagandazwecke nutzen.

Bekämpfung von Terrorismus und Schleuserkriminalität

Doch wie genau trägt die EU IRU dazu bei, Online-Räume sicher zu halten? Es handelt sich um eine Rund-um-die-Uhr-Operation“, sagt der Spezialist, „sobald wir terroristische Inhalte identifizieren, versuchen wir, ihre Spur im Internet zu verfolgen. Wir sammeln alle öffentlich zugänglichen Informationen über diese Inhalte und erstellen ein ‚Verweisungspaket‘, das für verschiedene Zwecke genutzt werden kann: zur Bewertung der Bedrohung, zur Unterstützung von Ermittlungen und zur Empfehlung einer eventuellen Weiterleitung an Online-Diensteanbieter. Verweisung ist die Übermittlung einer Meldung über Internetinhalte durch Europol oder die Mitgliedstaaten an die Online-Diensteanbieter.

Auf der Grundlage dieser Verweise koordiniert die EU IRU auch Verweis-Aktionstage. Diese werden regelmäßig organisiert, sowohl in den Räumlichkeiten von Europol als auch aus der Ferne. Die Referral Action Days erleichtern die direkte Zusammenarbeit mit Vertretern der Strafverfolgungsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten und sind für den laufenden Kampf von Europol gegen den Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Seit 2015 hat die EU IRU insgesamt 23 Referral Action Days organisiert.

Die EU IRU besteht aus vier separaten Teams und beschäftigt eine Reihe von Spezialisten mit unterschiedlichen Fähigkeiten, darunter operative, sprachliche, technische und Forschungsexpertise. Spezialisten, die sich beispielsweise mit der arabischen Sprache beschäftigen, werden nicht nur wegen dieser Fähigkeiten eingestellt, sondern auch, weil sie genau wissen, wie der Prozess der Radikalisierung zum gewalttätigen Extremismus funktioniert. Die Sprache ist für das Phänomen des Dschihadismus sehr wichtig“, erklärt ein Spezialist auf diesem Gebiet, „aber man muss auch ein tiefes Verständnis dafür haben, wie die dschihadistischen Netzwerke die Online-Umgebung missbrauchen, um Menschen anzuwerben und zu radikalisieren.

Der Anwendungsbereich der EU IRU ist auch nicht nur auf dschihadistische Inhalte beschränkt. Seit dem Anschlag im neuseeländischen Christchurch im Jahr 2019 ist ein Anstieg rechtsextremer Online-Inhalte zu verzeichnen. Die EU IRU hat kürzlich Schritte unternommen, um sich mit nicht-dschihadistischen Inhalten zu befassen, und hat Experten zum Aufbau dieser Kapazitäten innerhalb des Europäischen Zentrums für Terrorismusbekämpfung bei Europol hinzugezogen. Die EU IRU unterstützt außerdem das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität von Europol, indem sie auf Inhalte hinweist, die von Schleusern verwendet werden, die Migranten und Flüchtlingen Schmuggeldienste anbieten.

Zusammenarbeit und Vertrauen

Die EU IRU befindet sich in einer einzigartigen Position, da sie in der Lage ist, terroristische Netzwerke grenzüberschreitend zu kartieren und zu erkennen, wie diese mit Fällen in einer Vielzahl von Mitgliedstaaten verbunden sind. Dieser globale Überblick ist entscheidend für die Zerschlagung krimineller Netzwerke und die Bereitstellung von Informationen für Ermittlungen. Die Einrichtung des EU-Internetforums und anschließend der EU-IRU hat die freiwillige Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Technologieunternehmen und der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung von Online-Terrorismus und gewalttätigem Extremismus als Teil der öffentlich-privaten Partnerschaft erheblich verbessert. (Quelle: EUROPOL, https://www.europol.europa.eu/media-press/newsroom/news/how-europol-keeping-online-spaces-safe)

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

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