Kategorien
Strafrecht

Tatbestand der Beförderungserschleichung

Zur Strafbarkeit der Beförderungserschleichung bedarf es keines listigen oder täuschenden Vorgehens, auch keiner Umgehung von Kontrollen. Alleine das Erwecken eines Anscheines des ordentlichen Zahlens ist ausreichend; hierzu gehört ein unauffälliges und unbefangenes Auftreten, oder auch das Nichteinlösen bzw. Nichtentwerten eines Fahrausweises. (OLG Düsseldorf 30.3.2000, AZ : 2b Ss 54/00 – 31/00 I)

Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht (Alle anzeigen)

Ähnliche Beiträge:

  1. ZPO: Urteil mit Tatbestand als Urteilsgrund Wie ist damit umzugehen, wenn ein Urteil keine Entscheidungsgründe enthält – allerdings nicht gar keine Entscheidungsgründe, sondern (offensichtlich) versehentlich der Tatbestand in den Abschnitt der...
  2. Geldwäsche: Zum Tatbestand der Geldwäsche hinsichtlich der Verwendung von Konten Der Bundesgerichtshof (1 StR 595/15) konnte sich zum Tatbestand der Geldwäsche hinsichtlich der Verwendung von Konten äussern und hat klargestellt, dass die häufige Verteidigung einzelne...
  3. Computerbetrug: Zum Tatbestand des Computerbetrugs Das Kammergericht ((2) 121 Ss 126/13 (48/13)) bietet Ausführungen zum Tatbestand des Computerbetrugs, die zwa rnicht sonderlich neu sind, aber einen brauchbaren Überblick geben: Der...
  4. Hehlerei: Tatbestand der Hehlerei wird (empfindlich?) eingeschränkt Es steht ein Umbruch bevor im Straftatbestand der Hehlerei, der bildlich gesprochen einem kleinen Erdbeben gleich kommt: Immerhin möchte der Bundesgerichtshof seine seit 1968 gefestigte...