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Zivilrecht & ZPO

Sturz im Park: Park als Wald?

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Wann ist ein Park ein Waldgebiet: Beim Landgericht Aachen (12 O 257/19) ging es um den Besuchs eines 7jährigen in einem Park. Gegen Ende des Besuches lief das Kind in einen dort gelegenen, aus Buchenhecken bestehenden, Kinderirrgarten und stürzte über eine Wurzel. Hierbei verletzte es sich insbesondere im Mundbereich und verlor einen Zahn. Nach dem Klage-Vortrag war das Kind über eine rund 15 bis 20 cm hohe Wurzel gestolpert, die sich auf einem regelmäßigen, an sich gepflegten Waldweg befunden hatte.

Und damit hatte das Landgericht Aachen die Gelegenheit, zu entscheiden, wann ein Park ein Waldgebiet sein kann.

Sicherung von Verkehrsflächen

Als erstes verweist das Landgericht darauf, dass es mit der gefestigten Rechtsprechung keine allgemeine Haftung der öffentlichen Hand für alle möglichen Gefahrenquellen gibt:

In Anbetracht des ausgedehnten Straßen- und Wegenetzes der öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften ist die Gewährleistung einer gänzlich gefahrlosen Nutzung der Verkehrsflächen mit zumutbaren Aufwand nicht erreichbar, sodass von einem Straßenbaulastträger nur erwartet werden kann, dass er diejenigen Gefahren ausräumt und erforderlichenfalls vor ihnen warnt, die für den Verkehrsteilnehmer, der die nötige Sorgfalt beachtet, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einrichten kann (BGH, Urteil vom 21.06.1979 – III ZR 58/78…).

Im Übrigen muss sich der Wegebenutzer den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Wege so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet (BGH, Urteil vom 21.06.1979 – III ZR 58/78 …). Bei der Bemessung des Umfangs der Verkehrssicherungspflicht ist insbesondere  auch Art, Bedeutung und Häufigkeit der Benutzung des Weges zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 21.06.1979 – III ZR 58/78VersR 1979, 1055; OLG Jena, Urteil vom 24.06.2009 – 4 U 67/09 – MDR 2009). Bei der Bemessung des Umfangs der Verkehrssicherungspflicht ist insbesondere  auch Art, Bedeutung und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 21.06.1979 – III ZR 58/78…). Welche Niveauunterschiede auf Gehwegen hiernach noch hinzunehmen sind, hängt nicht allein von der absoluten Höhendifferenz ab, sondern auch von der Art der Vertiefung und den besonderen Umständen der einzelnen Örtlichkeit.

Landgericht Aachen, 12 O 257/19

Park als Wald?

Die nächste Frage ist dann, ob es sich bei dem „Park“ um ein Waldgebiet handelt – denn in einem Waldgebiet gelten nochmals angehobene Haftungsmasstäbe, Waldbesitzer sind insoweit privilegiert. Und hier verweist das Landgericht Aachen, durchaus nachvollziehbar und interessant, darauf, dass es auf den Anschein bereits ankommen kann:

Nach den Schilderungen der Beteiligten und den vorliegenden Lichtbildern, (…) ist der Teil des Parks, in dem der Kläger zum Sturz kam, letztlich als Waldgebiet zu qualifizieren. Sowohl vom äußeren Erscheinungsbild wie von dem Zweck erwartet der Benutzer des Irrgartens letztlich nur den Sicherheitsstandart wie in einem eigentlichen Waldgebiet. 

Der Irrgarten weist hohe Bäume auf und soll dem Benutzer ein waldähnliches Gefühl vermitteln. Insbesondere Kinder sind in dem Irrgarten so gestellt, als befänden sie sich im einem Wald, in dem spielerisch der richtige Weg gesucht werden muss. Dass sich auf Waldwegen Wurzeln befinden, die insbesondere beim schnellen Laufen auch Gefahren aufweisen, ist dabei als waldtypisch anzusehen.

Von den Beklagten als Betreiber des Parks zu verlangen, den waldähnlichen Irrgarten so zu gestalten, dass einerseits ein Waldgefühl entsteht, andererseits aber eine waldtypische Gefahr ausscheidet, würde das Gericht als widersprüchlich ansehen und die Verantwortlichkeit der Beklagten übersteigern. Den Nutzern des Irrgartens ist allein durch die erkennbaren Bäume klar, dass er auch auf Wurzeln und andere Unebenheiten auf dem Boden zu achten hat.

Landgericht Aachen (12 O 257/19

Leider ist die Entscheidung sehr kurz, etwa ist nicht klar ob die Waldeigenschaft überhaupt in Streit stand – dem Landgericht wird nicht klar gewesen sein, dass diese Rechtsfrage bisher gar nicht so erschöpfend in der Rechtsprechung behandelt wurde. Ob und wann ein Park als Wald zu qualifizieren ist, ist bis heute ein Graubereich, den das LG Aachen wirklich nachvollziehbar angegangen ist. Für Stürze in „bewaldeten Gebieten“ bietet sich damit unter Verweis auf diese Entscheidung an, schon den Anschein wirken zu lassen. Da man insoweit die Sorgfaltspflichten des Besuchers daran ausrichtet, was er subjektiv von der Umgebung zu erwarten hat, sollte diese Rechtsprechung durchaus Anklang finden.

Ich bin von der Entscheidung geradezu begeistert – so sieht lebensnahe Rechtsprechung aus, die den Alltag nicht kaputt macht: Vor allem der letzte Absatz im oben zitierten Teil bringt es doch auf den Punkt; wer als Besucher ein Waldgefühl haben möchte, kann nicht verlangen, gleichwohl die starren Haftungsgrenzen einer asphaltierten Innenstadt heran zu ziehen.

Sturz im Park: Park als Wald? - Ferner: Rechtsanwalt für Strafrecht, Verkehrsrecht, IT-Recht Aachen

Jens Ferner

Rechtsanwalt

Verkehrssicherungspflicht für Waldflächen

Im Übrigen referiert dann das Landgericht die Rechtsprechung zur Haftung der Waldbesitzer zutreffend:

Weiter ist eine Verkehrssicherungspflicht für Waldflächen ist aus Rechtsgründen auf sog. walduntypische Fälle herabgesetzt. Nach § 14 Bundeswaldgesetz  bzw. § 60 Bundesnaturschutzgesetz hat der Waldbesitzer das Betreten der freien Landschaft zu dulden, dass allerdings „auf eigene Gefahr“ des Waldbesucher erfolgt. Rechtsprechung und Schrifttum stimmen darin überein, dass der Waldbesitzer für Unfälle der Waldbenutzer nur in Fällen sog.  für walduntypische Gefahren haftet (vgl. BGH, Urteil vom 02.10.2012 VI ZR 311/11, Rn. 22, zit. nach juris).

Der Waldbesitzer wird zwar nicht völlig von Verkehrssicherungspflichten freigestellt, er muss aber keine besonderen Vorkehrungen gegen die typischen Gefahren in der freien Landschaft treffen. Dies gilt auch an zu Naherholungszwecken genutzten und frequentierten Waldwegen. Auch kann die Verkehrserwartung der Waldbesucher nicht dahin gehen, dass angelegte Wege gefahrlos betreten werden können. Danach muss der Waldbesitzer den Besucher nur so weit wie möglich vor sog. atypischen Gefahren schützen, mit denen der Waldbesucher nicht rechnen muss, weil er sie bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen oder vermeiden kann (vgl. OLG Düsseldorf Urteil vom 09.01.2008 19 U 28/07 …). Atypische Gefahren sind alle nicht durch die Natur oder durch die Art der Bewirtschaftung mehr oder weniger zwangsläufig vorgegebenen Zustände, insbesondere vom Waldbesitzer selber geschaffene oder geduldete Gefahren, die ein Waldbesucher nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auf die er sich nicht einzurichten vermag, weil er nicht mit ihnen rechnen muss (…).

Diese Pflicht vor atypischen Gefahren schützen zu müssen gilt grundsätzlich auch gegenüber Kindern, um sie vor den Folgen ihrer Unerfahrenheit zu bewahren. Sie findet jedoch ihre Grenze in offensichtlichen Gefahren, bei denen der Pflichtige davon ausgehen kann, dass sich auch Kinder ihnen aus einem natürlichen Angstgefühl heraus nicht aussetzen (vgl. OLG München NJW-RR 2009, 98 ff.).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIN-Profil.

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