Streupflicht: Seitenstreifen muss für Fußgänger geräumt werden

Ist kein baulich von der Fahrbahn abgegrenzter Gehweg vorhanden, erstreckt sich die Räum- und Streupflicht für innerörtliche Gehwege auf einen Seitenstreifen auf der Fahrbahn.

Mit dieser Entscheidung präzisierte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden die Räum- und Streupflicht. Das OLG wies darauf hin, dass innerhalb geschlossener Ortschaften die Gehwege sowie die belebten, über die Fahrbahn führenden Fußgängerüberwege gestreut werden müssten. Sei kein baulich von der Fahrbahn abgegrenzter, separater Bürgersteig bzw. Gehweg vorhanden, müsse für den Fußgängerverkehr ein ausreichender, bis 1,50 m breiter Seitenstreifen auf der Fahrbahn abgestreut werden. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Sicherheitsbedürfnis des Fußgängers. Dieses sei bei Fahrbahnen ohne separaten Gehweg wegen des Fahrzeugverkehrs besonders groß. Das OLG berücksichtigte weiterhin, dass nach der Straßenverkehrsordnung Fußgänger die Fahrbahn benutzen müssten, wenn die Straße keinen Gehweg habe. Da Sinn und Zweck der Räum- und Streupflicht gerade die Ermöglichung der vorgesehenen Straßennutzung sei, müssten die Fahrbahnteile so angesehen werden, als ob sie für den Fußgängerverkehr vorgesehen wären. Zu ihren Gunsten müssten sie daher der Winterwartung unterstellt werden (OLG Dresden, 6 U 955/02).