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Zivilrecht & ZPO

Streit unter Nachbarn, heute: Die Grenzmauer

Die wohl typischen Konstellationen von Streithähnen vor einem Zivilgericht sind Mieter/Vermieter, Arbeitnehmer/Arbeitgeber und – Nachbarn. Auch wenn letzteres zunehmend durch Vermittlung, etwas Schiedsleute, in den Griff bekommen wird. Und unter Nachbarn, neben Grill & Lärm, ist die Grenzmauer ein beliebtes Thema. Nachbar A zieht eine Mauer, Nachbar B macht sie schöner – darum ging es nun beim Amtsgericht München (281 C 17376/09).

Nachbar B hat in diesem Fall zwei Dinge (auf seiner Seite der Mauer) getan:

  1. Zwei metallene Ornamente an der Mauer angebracht
  2. Ein Blumenbeet aufgeschüttet

Das Amtsgericht kam zu dem Ergebnis: (1) kann bleiben, (2) muss rückgängig gemacht werden. Der Grundsatz ist einfach: Wovon der Nachbar A sich nicht gestört fühlen muss und was seine Mauer auch nicht beeinträchtigt, das hat er erst einmal hinzunehmen (Einige wenige Ausnahmen vorbehalten). Bei den Ornamenten konnte er sich nicht gestört fühlen, da er sie ja gar nicht erst sieht. Und dass wegen einiger Schrauben die Substanz der Mauer derart gefährdet ist, dass ihr Bestand eine Frage der Zeit ist, ist keiner Diskussion würdig.

Interessanter war es da bei Punkt 2: Dem Blumenbeet. Hier wurde mittels Sachverständigem (!) festgestellt, dass das Blumenbeet derart Feuchtigkeit ins Mauerwerk transportieren könne, dass die Mauer in ihrer Substanz gefährdet ist. Eine angebrachte “Noppenfolie” helfe da auch nicht. Daher sei es zu entfernen.

Bei dem ganzen Streit sollte man sein Augenmerk auf das Wort “Sachverständiger” richten. Wenn in derartigen kleinen Streitigkeiten – die nur allzugerne “aus Prinzip” (der Deutschen liebster Klagegrund übrigens) geführt werden – ein Sachverständiger hinzugezogen wird, explodieren die Kosten des Prozesses. Die Kosten werden übrigens später an Hand des “Obsiegens” verteilt. Wenn, wie hier, jede Partei zur Hälfte gewinnt und verliert, teilen diese sich am Ende auch die Kosten. Dazu gehören die für den Sachverständigen.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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