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Zivilrecht & ZPO Zusatz

Streit um Wintergebühren

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen macht darauf aufmerksam, dass bisher mehr als hundert Klagen gegen Grundbesitzabgabenbescheide für das Jahr 2011 eingegangen sind. Hintergrund ist der nunmehr zweite harte Winter in Folge und die Tatsache, dass viele Städte und Gemeinden irgendwann kapitulieren mussten und die Winterdienste teilweise einstellten. Nun versuchen natürlich einige Bürger, sich ihr Geld für den Winterdienst und Strassenreinigungsdienst Geld zurück zu holen – denn wenn man für etwas zahlt und nichts erhält, bekommt man doch sein Geld zurück?

Die bestechende Logik zieht hier aber nicht. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (13 K 283/10) hat bereits Ende 2010 zwar festgestellt, dass eine Rückzahlung denkbar ist. Hat zugleich aber sehr hohe Hürden für diese Rückzahlung gesetzt. Dazu meinte das Gericht:

Erst wenn unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit bzw. Hygiene nicht mehr hinzunehmende Unvollkommenheiten der Straßenreinigung über einen längeren Zeitraum, d.h. zumindest über mehrere Wochen andauern, ist die Frage nach einer Gebührenermäßigung zu stellen.

Also zumindest “mehrere Wochen” werden beim VG Gelsenkirchen verlangt. Dabei wurde in der örtlichen Satzung vorgegeben, dass jedenfalls bei einem Ausfall von unter 10% der Leistung ohnehin keine Rückerstattung zu zahlen ist, womit das VG Gelsenkrichen so auch keine Probleme hatte. Hinzu kommt, dass Zeiten in denen die Leistung objektiv unmöglich war, nicht berücksichtigt werden, ebenso werden Teilleistungen angerechnet, also wenn etwa nur die Hälfte der Gehwege geräumt wurde.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
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