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Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Streit um Wintergebühren

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen macht darauf aufmerksam, dass bisher mehr als hundert Klagen gegen Grundbesitzabgabenbescheide für das Jahr 2011 eingegangen sind. Hintergrund ist der nunmehr zweite harte Winter in Folge und die Tatsache, dass viele Städte und Gemeinden irgendwann kapitulieren mussten und die Winterdienste teilweise einstellten. Nun versuchen natürlich einige Bürger, sich ihr Geld für den Winterdienst und Strassenreinigungsdienst Geld zurück zu holen – denn wenn man für etwas zahlt und nichts erhält, bekommt man doch sein Geld zurück?

Die bestechende Logik zieht hier aber nicht. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (13 K 283/10) hat bereits Ende 2010 zwar festgestellt, dass eine Rückzahlung denkbar ist. Hat zugleich aber sehr hohe Hürden für diese Rückzahlung gesetzt. Dazu meinte das Gericht:

Erst wenn unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit bzw. Hygiene nicht mehr hinzunehmende Unvollkommenheiten der Straßenreinigung über einen längeren Zeitraum, d.h. zumindest über mehrere Wochen andauern, ist die Frage nach einer Gebührenermäßigung zu stellen.

Also zumindest „mehrere Wochen“ werden beim VG Gelsenkirchen verlangt. Dabei wurde in der örtlichen Satzung vorgegeben, dass jedenfalls bei einem Ausfall von unter 10% der Leistung ohnehin keine Rückerstattung zu zahlen ist, womit das VG Gelsenkrichen so auch keine Probleme hatte. Hinzu kommt, dass Zeiten in denen die Leistung objektiv unmöglich war, nicht berücksichtigt werden, ebenso werden Teilleistungen angerechnet, also wenn etwa nur die Hälfte der Gehwege geräumt wurde.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Sie möchten unseren News folgen:  Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIn-Profil.