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Zur Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

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Der § 201a StGB („Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“) fristet bis heute ein gewisses Schattendasein. Einst geschaffen, um dem Ausspionieren von Menschen in modernen Zeiten strafrechtlich begegnen zu können, gibt es bis heute kaum tiefgehende Rechtsprechung zum Thema. Dabei ist der (Kern-)Tatbestand auf den ersten Blick recht einfach:

Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Der Tatbestand ist wie geschaffen für das Ausspähen von privaten Räumlichkeiten über Webcams (so auch das AG Düren zu Recht); doch losgelöst von einem derartig klaren Sachverhalt gibt es eher Fragen als Antworten. Ein Urteil des OLG Koblenz hat dies verdeutlicht.

Bildaufnahmen anderer Personen

Am Rande erwähnt sei, dass – was zuerst Selbstverständlich erscheint – nur „Bildaufnahmen“ von „anderen Personen“ geschützt sind. Damit ausgeschlossen sind alle anderen Fixierungen, etwa Zeichnungen. Was lapidar klingt, macht in der heutigen zeit schon wieder viel her – wie geht man etwa mit als Ölgemälde verzerrten/bearbeiteten Aufnahmen um? Die h.M. möchte hier den Schutzbereich eröffnen, da es sich letztlich dem Grunde nach um das gleiche Schutzobjekt handelt und es auf eine Erkennbarkeit des Betroffenen nicht ankommt. Dies mag überzeugend klingen – warum dann aber nur Personen betroffen sind, also etwa Nacktaufnahmen von frisch Verstorbenen nicht erfasst sein sollen, wird dann wieder fraglich.

Räumlicher Schutzbereich

Hochgradig kritisch dagegen ist der räumliche Schutzbereich, der nur auf den ersten Blick mit „Wohnung“ und sonst geschütztem „Raum“ eingängig festgelegt ist. tatsächlich kann man trefflich argumentieren, dass „die Beschränkung auf bestimmte räumliche Schutzbereiche gleichheitswidrig, unbestimmt und konzeptionell verfehlt“ ist (so etwa deutlich Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB – Strafgesetzbuch Kommentar, 2. Auflage 2014).

Losgelöst von rechtsstaatlichen Erwägungen bietet der räumliche Anwendungsbereich des §201a StGB in der Praxis ganz erhebliche Probleme, die im Rahmen der Gesetzgebung nicht gerade professionell angegangen wurden. So stand bereits im Gesetzentwurf:

Der Entwurf beschränkt den Strafschutz auf den „letzten Rückzugsbereich“ des Einzelnen und grenzt den der Strafe würdigen und bedürftigen Kern auf diese Weise ein. Umfasst sind zunächst eigene und fremde Wohnungen einschließlich Gäste- oder Hotelzimmer. Hingegen sind Räumlichkeiten, die einer (beschränkten) Öffentlichkeit zugänglich sind, wie Geschäfts- oder Diensträume, grundsätzlich nicht einbezogen. Der Strafschutz wird jedoch erstreckt auf Räume, die gerade gegen unbefugten Einblick geschützt sind. Dies soll mit dem Merkmal „besonders gegen Einblick geschützt“ zum Ausdruck gebracht werden.

Man wollte also den „letzten Rückzugsbereich“ schützen, wusste aber selber nicht genau, wie man das nun definieren soll. Was am Anfang noch sinnvoll klingt, verkümmert bereits in der zitierten Gesetzeserläuterung, wenn man liest, dass es (a) sein soll, aber nicht (b), ausser (c), wobei die Ausnahmeklausel (c) allgemeiner gehalten ist als die grundsätzliche Definition (a). Ein Paradebeispiel der „Qualität“ gesetzgeberischer Leistung der heutigen Zeit. Wer juristischer Logik mächtig ist, wird hier bereits sehen, dass der Versuch eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses, mit einer allgemeineren Ausnahme als Regel, von vornherein zum Scheitern verurteilt sein muss.

Das Ergebnis ist blankes Chaos: Der Blick unter den Rock einer Frau soll erfasst sein (Flechsig ZUM 2004, 610), grosse Partys in einer Discothek auch (siehe MüKO-StGB unter Verweis auf das AG Ingolstadt), eine Sauna dagegen nicht (dazu sogleich). Der Rechtsprechung mag man hier keinen Vorwurf machen, das Gesetz ist inhaltlicher Murks und lädt zum murksen somit geradezu ein. Dabei hat sich inzwischen verdeutlicht, dass nicht einmal auf das Schutzgut abgestellt werden kann, da eine Intime Aufnahme nicht zwingend in Abhängigkeit der Räumlichkeit „intim“ sein muss – Aufnahmen einer Putzkraft beim Reinigen der Toiletten mögen in einem noch so intimen Bereich gemacht werden, sie sind dennoch nicht, was dem Gesetzgeber vorschwebte.

Entscheidung des OLG Koblenz

Das OLG Koblenz (1 Ws 535/08) hat sich zu dieser Frage geäußert und die herrschende Kritik wohlwollend aufgegriffen. So liest man dort etwa

Nach § 201a StGB macht sich strafbar, „wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt … und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt“. Mit diesem sprachlich eher missglückten und dem Gebot der Normenklarheit wenig Rechnung tragenden Tatbestand wollte der Gesetzgeber den „höchstpersönlichen Lebens- und Geheimbereich“ vor unbefugten Bildaufnahmen schützen.

Im Fall des OLG Koblenz ging es um den Saunabereich eines Erlebnisbades – und dort liest man, m.E. vollkommen korrekt, dann, dass dieser eben nicht vom Schutzbereich erfasst ist:

Der Saunabereich eines Erlebnisbades, den jeder betreten kann, der Eintritt zahlt, und der Hunderten von Besuchern zugänglich ist, gehört nicht zum letzten Rückzugsbereich eines Menschen, auch wenn er gegen Blicke von Passanten oder Besuchern anderer Gebäudeteile geschützt ist. Vielmehr erfasst § 201a StGB nach dem Normzweck neben Wohnungen nur Räumlichkeiten, die entweder von vorn herein dazu bestimmt sind, einen Menschen vor den Blicken eines jeden anderen und damit auch vor Bildaufnahmen zu schützen (wie Toiletten- und Umkleidekabinen) oder in denen es allein vom Willen der berechtigt Anwesenden abhängt, ob und von wem sie dort ohne Überwindung von Sichtschutzeinrichtungen gesehen werden können (wie private Saunen oder Gärten mit Sichtschutz).

Das mag überraschen, ist aber sinnvoll und der Sorge gewidmet, dass verhindert wird, dass der §201a StGB nach Gutdünken dort zur Anwendung kommt, wo man nach eigenem Empfinden eine besondere Betroffenheit sieht. In einem Rechtsstaat muss hier gelten, dass ein schlecht gemachtes Strafgesetz im Zweifelsfall eben nicht zur Anwendung findet – bevor man persönlichen Vorstellungen Tür und Tor öffnet.

Eingeschränkte Strafbarkeit

Ein weiterer Aspekt ist zwingend zu beachten: Die Räumlichkeit alleine macht es nicht, mein Beispiel mit der Putzkraft oben sollte es verdeutlichen. Und eben dieses Beispiel hat auch das OLG Koblenz aufgegriffen:

Das Fotografieren eines Menschen, der sich in einem von § 201a StGB erfassten Schutzbereich befindet, ist nicht per se strafbar. Selbst wenn man (…) als besonders geschützten Raum ansähe, wäre beispielsweise das Fotografieren eines vollständig bekleideten, mit Aufräumarbeiten befassten Angestellten straffrei. Hinzukommen muss, dass „dadurch“, also durch das Herstellen einer Aufnahme, der höchstpersönlichen Lebensbereich des Fotografierten verletzt wird.

Eben dies ist der springende Punkt, den man bei einer Verteidigung auch zwingend im Auge halten muss: Die Aufnahme alleine macht es nicht! Es muss weiterhin geprüft werden, ob tatsächlich eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs anzunehmen ist. Auch hier muss vor vorschnellen Gerichten gewarnt werden, der Strafverteidiger muss darauf achten, dass nicht in einem fatalen Umkehrschluss erst eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs angenommen wird, um dann über gekrückte Umwege die sonstigen Tatbestandsmerkmale zu bejahen (weil der Gesetzgeber das ja wollte!).

Fazit

Ein schlecht gemachtes Gesetz, das nur in konkreten Einzelfällen – beim Eindringen mit „Spycams“ in intime Sphären – sinnvoll zur Anwendung gelangen wird. Umso dringlicher wird es für Strafverteidiger und Betroffene sein, hier nicht vorschnell im oben aufgezeigten fatalen Umkehrschluss vorzeitig eine Strafbarkeit anzunehmen. Ebenso vorsichtig muss man mit Auffangtatbeständen wie Beleidigung sein, jedenfalls wenn es um die reine Herstellung der Aufnahmen geht.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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