Zur Strafe beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

Eine ganz klassische Frage im Bereich des Verkehrsstrafrechts ist die nach der Strafzumessung wenn man ohne Fahrerlaubnis mit einem PKW fährt: “Was droht mir denn jetzt?”. Tatsächlich ist die Frage keineswegs pauschal zu beantworten, insbesondere gibt es keine Formeln nach denen sich die Strafhöhe bemisst. Gleichwohl kann auf einige allgemeine Dinge hingewiesen werden.

Fahren ohne Fahrerlaubnis vs. Fahren ohne Führerschein

Den Unterschied sollte man kennen: Wer keine Fahrerlaubnis hat, der hat nicht die Berechtigung ein Fahrzeug überhaupt zu führen. Wer keinen Führerschein dabei hat, etwa weil er ihn vergessen hat, der darf ein Fahrzeug führen und verstösst nur gegen die Verpflichtung, seinen Führerschein beim Fahren dabei zu haben. Letzteres ist eine Ordnungswidrigkeit und kostet 10 Euro. Das Fahren ohne Fahrerlaubnis dagegen ist eine Straftat, die nach §21 StVG mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft wird, sofern man vorsätzlich gehandelt hat.

Strafe beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

Im Bereich des Landgerichts Aachen kann ich jedenfalls für von mir vertretene Fälle berichten, dass als erstes sehr spürbar zwischen Ersttätern und Wiederholungstätern unterschieden wird. Sowohl beim Amtsgericht Aachen als auch beim Amtsgericht Geilenkirchen und Düren wurde hier bei Ersttätern ein Strafmaß von 30 Tagessätzen als Ergebnis (Vorwurf war das vorsätzliche Fahren ohne Fahrerlaubnis) erzielt.

Bei Wiederholungstätern dagegen sieht es anders aus: Hier droht mitunter schnell eine mehrmonatige Freiheitsstrafe (3-4 Monate, auf Bewährung), wobei natürlich auch sonstige Umstände schnell eine Rolle spielen; wer etwa anlässlich eines Unfalls erst “erwischt” wird, wird damit bereits durch das Gericht konfrontiert. Wer dann noch so dumm war und Fahrerflucht beging ist schnell bei 6 Monaten aufwärts.

Einziehung des PKW?

Vorsicht ist auch bei Wiederholungstätern hinsichtlich des PKW angezeigt: Dieser kann als Tatwerkzeug eingezogen werden, über einen solchen Fall hatte ich bereits berichtet.

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Auch sollte man den Blick fernab des Strafrechts auf die Frage der Wiedererlangung einer Fahrerlaubnis richten. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde erlangt von sämtlichen weiteren Vorwürfen Kenntnis. Und wer etwa dauerhaft wegen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auffällt, der wird nicht überrascht sein dürfen, dass die Fahrerlaubnisbehörde Bedenken äussert, wieder eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

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