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Strafrecht

OLG Nürnberg: Zur Strafbarkeit beim entwenden von Zahngold bei Toten


Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Verurteilung von sechs ehemaligen Arbeitern der Friedhofsverwaltung der Stadt Nürnberg wegen Verwahrungsbruchs und die gegen sie ausgesprochenen Bewährungsstrafen bestätigt. Den vom Landgericht Nürnberg-Fürth zusätzlich gemachten Vorwurf der Störung der Totenruhe ließ das Oberlandesgericht aus Rechtsgründen fallen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

Die zwischen 31 und 56 Jahre alten Männer waren als städtische Arbeiter im Krematorium der Stadt Nürnberg auf dem Westfriedhof in unterschiedlichen Funktionen tätig. In den Jahren 2004 bis 2006 nahmen sie am Ende jeder Schicht das bei den Einäscherungen frei gewordene Zahngold der Verstorbenen an sich und verkauften es an einen Juwelier auf eigene Rechnung weiter. Dabei nutzten sie den Umstand für sich aus, dass das Zahngold von einem bei der Sortierung der Verbrennungsrückstände eingesetzten Metallabscheidegerät ausgesondert wurde. Dadurch gelangte das Edelmetall nicht – wie von der Friedhofsverwaltung beabsichtigt – in die jeweilige Urne, sondern fiel zusammen mit anderen nicht urnenpflichtigen Rückständen in einen Sammelbehälter. Nach dem Bekanntwerden der Vorfälle im Oktober 2006 kam es zu einer groß angelegten Durchsuchungs- und Festnahmeaktion. Das in erster Instanz mit dem Fall betraute Amtsgericht Nürnberg verurteilte die früheren Friedhofsschaffner am 7.11.2007 wegen versuchten schweren Bandendiebstahls und versuchten Diebstahls in mehreren Fällen zu Bewährungsstrafen. Auf ihre Berufung wurden die in der überwiegenden Mehrzahl aus der Region stammenden Männer am 17.2.2009 vom Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Verwahrungsbruchs und Störung der Totenruhe schuldig gesprochen und zu Bewährungsstrafen zwischen sechs und zwölf Monaten verurteilt. Mit ihrer hiergegen eingelegten Revision wollten die früheren Friedhofsmitarbeiter vor dem Oberlandesgericht ihren Freispruch erreichen.

Das Oberlandesgericht Nürnberg ist dem in seinem Beschluss vom 20.11.2009 nicht gefolgt und hat nun sowohl die ergangenen Schuldsprüche wegen Verwahrungsbruchs, als auch die vom Landgericht verhängten Strafen bestätigt.

Lediglich die Verurteilung wegen Störung der Totenruhe hatte keinen Bestand. Dabei ging der Senat, gestützt auf die Feststellungen des Landgerichts davon aus, dass von der Friedhofsverwaltung an den zur Einäscherung entgegengenommenen Verstorbenen mit allen Bestandteilen und Beigaben ein strafrechtlich besonders geschütztes Verwahrungsverhältnis begründet worden ist. Dieses spezielle Obhutsverhältnis habe sich nach der Kremation auch an dem Zahngold fortgesetzt und sei von den Verurteilten durch die heimliche Wegnahme gebrochen worden. Dabei sei es jedoch nicht mehr zu einer Störung der Totenruhe gekommen, weil durch die maschinelle Aussonderung des Zahngolds in einen Sammelbehälter zu diesem Zeitpunkt kein Zusammenhang zu einzelnen Verstorbenen mehr gegeben war. Zudem werde durch § 168 StGB (Störung der Totenruhe) nur die Asche eines Verstorbenen gegen Zugriffe geschützt. Das unverbrannt zurückgebliebene Zahngold könne aber nicht als Asche angesehen werden.

Die vom Landgericht verhängten Freiheitsstrafen wurden unverändert beibehalten, weil nach Überzeugung des Senats die Schuld der Verurteilten durch den Wegfall der Verurteilung wegen Störung der Totenruhe nicht gemindert worden sei und deshalb von dem Landgericht auch bei einer Verurteilung nur wegen Verwahrungsbruchs keine anderen Strafen verhängt worden wären. Die Verurteilten hätten in dem sehr sensiblen Bereich der staatlichen Totenfürsorge einen von ihnen beobachteten Fehler im Betriebsablauf über Jahre planmäßig aus-genutzt und dadurch das Vertrauen der Öffentlichkeit in einen sorgsamen Umgang mit ihren, der öffentlichen Hand übergebenen Verstorbenen nachhaltig erschüttert. Eine Geldstrafe, so das Oberlandesgericht, müsste deshalb als eine unangemessene Bagatellisierung und ein Zurückweichen der Rechtsordnung vor einem gewohnheitsmäßigen Rechtsbruch empfunden werden.

Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!