Zur Ärztlichen Schweigepflicht nach dem Tod des Patienten

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Rechtsanwalt Jens Ferner

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Grundsätzlich gilt die ärztliche Schweigepflicht auch über den Tod des Patienten hinaus. Allerdings, wenn diesbezüglich keine ausdrückliche Willenserklärung des Patienten vorliegt, ist sein mutmaßlicher Wille zu erforschen. Dabei stellt das OLG München (1 W 1320/11) klar, dass die Bewertung des mutmaßlichen Willens dem Arzt selber obliegt – dieser hat in einer Gesamtschau zu entscheiden, ob er gegenüber Angehörigen oder der Krankenkasse Auskunft verweigert. Dabei ist auch zu Berücksichtigen, dass die Verfolgung von Behandlungsfehlern regelmäßig vom Interesse des Patienten gedeckt sein wird. Das heisst: Wenn es um die Verfolgung von Behandlungsfehlern geht, wird man regelmäßig davon ausgehen können, dass die mutmaßliche Einwilligung des Patienten dahin geht, von der Schweigepflicht zu entbinden.