Vergewaltigung: Zur Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung

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Das Oberlandesgericht Hamm (5 RVs 5/14) hat sich zur Frage der Strafbarkeit wegen Vergewaltigung (§177 StGB, „sexuelle Nötigung“) geäußert. Hierbei wird deutlich, wie sauber die Arbeit des Tatgerichts sein muss und welche Fehlerquellen sich hier bieten.

So ist in § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB Nötigung durch Gewalt vorausgesetzt:

Diese erfordert regelmäßig, dass der Täter durch eigene Kraftentfaltung das Opfer einem körperlich wirksamen Zwang aussetzt, um gerade damit geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006, 4 StR 178/06, zitiert nach […] Rn. 10; OLG Karlsruhe, NJW 2003, 1263 [OLG Karlsruhe 06.06.2002 – 1 Ss 13/02]). Ein Handeln allein gegen den Willen des Opfers oder dessen bloßes Nichteinverstandensein genügt für die Erfüllung des Tatbestandes nicht, da dieser die erkennbare Beugung der Willensfreiheit unter Strafe stellt (OLG Karlsruhe, NJW 2003, 1263 [OLG Karlsruhe 06.06.2002 – 1 Ss 13/02]; OLG Köln, Beschluss vom 05. März 2004, Ss 493/03, zitiert nach […] Rn. 11 m.w.N.). Zwar reicht es zur Erfüllung des Tatbestandes des § 177 Abs. 1 (und auch Abs. 2) StGB aus, wenn der Täter mit der Gewaltanwendung zu einem Zeitpunkt beginnt, in dem sich sein Glied bereits in der Scheide seines Opfers befindet, er also den Beischlaf gegen den dabei einsetzenden Widerstand des Opfers fortsetzt (BGH, NStZ 1991, 431 [BGH 25.04.1991 – 4 StR 110/91]; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2002, 1 StR 274/02, zitiert nach […] Rn. 12). Denn die einmal gegebene Einwilligung ist kein Freibrief, sondern jederzeit widerruflich (BGH, GA 1970, 57; OLG Köln, Beschluss vom 05. März 2004, Ss 493/03, zitiert nach […] Rn. 10). In den Fällen des einvernehmlich begonnenen Geschlechtsverkehrs, in denen die freiwillige Hingabe durch den Widerstand des Opfers gegen dessen Fortsetzung endet, sind aber besonders strenge Anforderungen an die Urteilsfeststellungen im Hinblick auf jedes einzelne Tatbestandsmerkmal des § 177 Abs. 1 (und auch Abs. 2) StGB zu stellen.

Insoweit hatte das Gericht lediglich festgestellt, dass das Opfer sich „herauswinden“ wollte, hieran aber durch das Körpergewicht des Täters gehindert wurde. Diese Feststellungen reichen so aber nun einmal nicht aus.

Auch der Vorsatz darf nicht leichtfertig angenommen werden:

Es finden sich keine Ausführungen dazu, ob der Angeklagte einen von ihm erkannten Widerstand der Nebenklägerin gegen die Fortsetzung des Geschlechtsverkehrs mit Gewalt brechen wollte (unbedingter Vorsatz) oder ob ihm wenigstens dieser Widerstand gleichgültig war und er sich darüber hinwegsetzen wollte, um sein Ziel (Samenerguss) zu erreichen (bedingter Vorsatz). Denn selbst wenn dem Angeklagten das nicht mehr vorhandene Einverständnis der Nebenklägerin bewusst war, besagt dies noch nichts darüber, ob er deren Widerstand auch mit Gewalt brechen wollte und ob er zu diesem Zweck sein Körpergewicht bewusst einsetzte oder ob es ihm in diesem Augenblick nicht allein um seine Lustbefriedigung ging (vgl. dazu: BGH NStZ 1991, 431 [BGH 25.04.1991 – 4 StR 110/91] m.w.N.; BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006, 4 StR 178/06, zitiert nach […] Rn. 10). Dient nämlich im Falle einer Gewalthandlung die Vorgehensweise des Täters ausschließlich der Lustbefriedigung und nicht (auch) der Überwindung eines Abwehrwillens, fehlt es an der erforderlichen finalen Verknüpfung zwischen Nötigungsmittel und Willensbeugung des Opfers (BGH, Urteil vom 07. November 1961, 1 StR 407/61, zitiert nach […] Rn. 11 m.w.N., veröffentlicht in: BGHSt 17, 1-5; OLG Köln, Beschluss vom 05. März 2004, Ss 493/03, zitiert nach […] Rn. 11 m.w.N.).

Im Ergebnis wurde der Angeklagte freigesprochen.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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