Urteil des EGMR bzgl. rückwirkender Sicherungsverwahrung rechtskräftig

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf > News von Rechtsanwalt Ferner > Strafrecht > Urteil des EGMR bzgl. rückwirkender Sicherungsverwahrung rechtskräftig
Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner

Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Strafverteidiger & Fachanwalt für Informationstechnologierecht - ist ihr Anwalt in der Region Aachen/Heinsberg/Düren im: Strafrecht, Arbeitsrecht, IT-Recht & Datenschutzrecht, Urheberrecht und Markenrecht. Beratung von Handwerkern und mittelständischen Unternehmen im Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht.
Termin vereinbaren: 02404-92100 | kontakt@kanzlei-ferner.de
Rechtsanwalt Jens Ferner

Ein Ausschuss von fünf Richtern hat in seiner Sitzung am 10. Mai 2010 den Antrag der deutschen Bundesregierung auf Verweisung der Rechtssache M. gegen Deutschland an die Große Kammer vom 16. März 2010 abgelehnt. Damit ist das Kammerurteil des Gerichtshofs in dieser Sache vom 17. Dezember 2009 rechtskräftig (Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention).

Hinweis: Sie interessieren sich für das Thema Sicherungsverwahrung? Zur Problematik der deutschen Sicherungsverwahrung mit dem bekannten Urteil des EGMR finden Sie hier eine umfassende Übersicht von uns – unsere Kanzlei begleitet das Thema inhaltlich sehr akribisch, nicht zuletzt auf Grund der durch uns bearbeiteten Fälle in diesem Bereich.

Der Fall betraf die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung eines in Expertengutachten als gefährlich eingestuften Straftäters über die zum Zeitpunkt seiner Verurteilung maximal zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinaus. In seinem Kammerurteil vom 17. Dezember 2009 kam der Gerichtshof einstimmig zu dem Schluss, dass darin eine Verletzung von Artikel 5 § 1 (Recht auf Freiheit) und Artikel 7 § 1 (keine Strafe ohne Gesetz) der Konvention vorlag. Gleichzeitig unterstrich der Gerichtshof, dass die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers vor Ablauf der Zehnjahresfrist zulässig war. Siehe Pressemitteilung. (Quelle: PM)

Anmerkung: Noch einmal der Hinweis an dieser Stelle, dass damit nicht die Sicherungsverwahrung insgesamt „gekippt“ ist, sondern es geht um die „rückwirkende Sicherungsverwahrung“. Früher war vorgesehen, dass eine Höchstgrenze von 10 Jahren gilt – dies wurde geändert. Allerdings bedeutet das, dass es Täter gibt, die nach der Höchstregelung von 10 Jahren verurteilt wurden – diese nachträglich unbefristet in Sicherungsverwahrung zu nehmen ist laut EGMR nicht möglich. Aus juristischer Sicht ist die Entscheidung des EGMR nicht nur auf dem Boden der EMRK, sondern vorhersehbar gewesen.

Den Lesern ist dringend zu raten, auf die zu erwartende „Panik-Presse“ der nächsten Tage nicht einzugehen und diese nicht ernst zu nehmen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass bisherige Pressemeldungen vor allem von Unkenntnis der Tatsache gekennzeichnet waren, dass es hier nicht um die heutige Form der Sicherungsverwahrung insgesamt geht.