Urheberstrafrecht: Zur Strafbarkeit der ungenehmigten Veröffentlichung von Fotos

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Beim OLG Karlsruhe (1 (7) Ss 371/10) ging es um die unerlaubte Veröffentlichung von Fotografien, die er zeigten. Das Pikante: Es ging um einen Großvater, der Bilder seines Enkels im Internet veröffentlichte – während das das ausübte. Hintergrund waren Streitereien gerade um diese Übertragung des s, die der Grossvater im Internet kommentierte und mit Bildern des es untermauerte.

Das Amtsgericht hatte den Grossvater vorher noch verurteilt zu einer Gesamtgeldstrafe von 20 Tagessätzen, seine wurde vom Landgericht verworfen. Die Auffassung bis hierhin: Die Veröffentlichung gegen den Willen des es sei eine Straftat nach §§33, 22 I KUrhG. Daran gibt es auch wenig zu rütteln, so seltsam es auch erscheinen mag: Ob man Verwandt ist oder nicht spielt erst einmal keine Rolle – die ist notwendig, je nach Einsichtsfähigkeit des ers oder eben des Sorgeberechtigten.

Was das Amtsgericht aber übersehen hatte und vom OLG Karlsruhe sodann zu Recht moniert wurde: Das Gericht hatte gar nicht geprüft, ob es sich „um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt und durch dessen Veröffentlichung ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten nicht verletzt wird“, hier würde nämlich die Ausnahmevorschrift des §23 I KUrhG eingreifen. Insbesondere hätte eine Abwägung zwischen den verschiedenen Interessen stattfinden müssen, die der Tatrichter nicht vorgenommen hatte. So

hätte sich der Tatrichter vorliegend mit der Frage näher befassen müssen, ob das durch die Geschehnisse und Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit der sübertragung auf das und deren an die Öffentlichkeit gerichtete kritische Kommentierung durch den Angeklagten im Internet in den Bereich der Zeitgeschichte gerückt und so zu einer sog. relativen Person der Zeitgeschichte geworden sein könnte.

Da dies ursprünglich vollständig unterlassen wurde, war die Sache zur erneuten Entscheidung zurück zu verweisen. Nicht gesagt ist damit aber, dass sich zwingend eine Rechtmäßigkeit ergeben würde! Der Fehler lag vielmehr darin, dass das Gericht hier gar keine Prüfung angestellt hat.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!