Subventionsbetrug: Was ist eine subventionserhebliche Tatsache im Sinne des § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB?

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Beim s geht es unter anderem darum, dass jemand über serhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind. Dabei findet sich in §264 Abs.8 StGB eine Definition dieser serheblichen Tatsachen

serheblich im Sinne des Absatzes 1 sind Tatsachen,

  1. die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes von dem sgeber als serheblich bezeichnet sind oder
  2. von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer oder eines svorteils gesetzlich abhängig ist.

Hierzu hat der eine inzwischen recht detaillierte Rechtsprechung entwickelt, die sich typischen Verteidigungsargumenten widmet.

Notwendigen Daten zu pauschal abgefragt

Wenn etwa im Formular zur Beantragung zu bestimmten Daten eine nur sehr pauschale Abfrage erfolgt, also nicht ausdrücklich klar gestellt ist dass diese Angaben für die erheblich sind, wollen Betroffene dies gerne für sich zur Verteidigung heran ziehen. Der BGH hat dem eine Abfuhr erteilt, denn mit dem BGH ist es unschädlich, solange eine ausdrückliche Bezeichnung von Tatsachen als serheblich möglich und gewollt, aber möglicherweise unzureichend vorgenommen worden war (dazu beispielhaft BGH, 3 StR 206/13). Es genügt dabeim wenn dies dem Gesetz auch selber zu entnehmen ist (BGH, 1 StR 93/14):

Die Regelung des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB erfasst Fälle, in denen eine ausdrückliche Bezeichnung als serheblich fehlt oder unwirksam ist, dem Gesetz selbst aber sonst – wenn auch erst mit Hilfe der anerkannten Auslegungsmethoden – entnommen werden kann, unter welchen Voraussetzungen die gewährt wird. Eine gesetzliche Abhängigkeit von einer Tatsache i.S.v. § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB liegt nur dann vor, wenn das Gesetz selbst mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringt, dass die „ierung“ unter der im Gesetz genannten Voraussetzung erfolgt, ohne dass die entsprechende Tatsache ausdrücklich als serheblich bezeichnet wird. Daran fehlt es in der Regel, wenn die gesetzliche Vorschrift der Verwaltung einen Spielraum einräumt

sspielraum der Behörde

Interessanter wird es, wenn der Behörde bei der svergabe ein eingeräumt ist, weil Nr.2 (siehe oben) dies zwingend voraussetzt. Wenn dann ein eingeräumt ist, scheitert das Tatbestandsmerkmal regelmäßig (BGH, 3 StR 101/98). Aber: Auch hier gilt Vorsicht walten zu lassen. Denn der BGH sucht sehr genau und verlangt nicht einmal nach einem formellen oder materiellen Gesetz, es genügt ein zwingender Anspruch der sich aus verwaltungsinternen Vorschriften ableiten lässt (BGH, 3 StR 206/13).

Wann sind Angaben unrichtig?

Es gilt auch hier die Auslegung des Gesamtbilds (dazu etwa BGH, 5 StR 136/09):

Unrichtig im Sinne des § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB sind die vom Täter zu den serheblichen Tatsachen gemachten Angaben, wenn sie nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmen (BGHR StGB § 264 Abs. 1 Nr. 1 serhebliche Tatsache 1). Nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmende Tatsachen sind aber auch diejenigen, die ein unvollständiges Gesamtbild vermitteln (…)

Rückschlüsse aus beruflicher Qualifikation

Bei Landgerichten gerne gemacht, vom BGH gerne wieder aufgehoben: Rückschlüsse alleine aus der fachlichen Qualifikation. Etwa bei einem Wirtschaftsprüfer, dass dieser ja automatisch gewusst haben müsse, dass bestimmte Daten falsch sind – so einfach geht es beim s dann doch nicht:

Es folgert allein aus seiner beruflichen Stellung als Wirtschaftsprüfer und , dass ihm der Scheincharakter des Verkaufs der betrieblichen Vorgaben bekannt sein musste (…) Es reichte dabei nicht aus, allein auf seine berufliche Qualifikation und seine sich hieraus ergebende Kenntnis von der bilan- ziellen Behandlung immaterieller Vermögenswerte abzuheben. (aus BGH, 5 StR 136/09)

Dieser kurze Überblick soll eines klar machen: Es gibt Verteidigungspotential im Bereich des ses, aber es funktioniert nicht durch den plumpen Verweis auf lückenhafte Formulare die man (offenkundig) bewusst ausgenutzt hat. Im Bereich des Vorsatzes lässt sich regelmäßig etwas erarbeiten, bei der Bewertung von Tatsachen dagegen zeigt der BGH eine fortwährend Ergebnisorientierte Rechtsprechung die man nicht unterschätzen sollte.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!