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Strafrecht

Strafrecht: Staatskasse muss Dolmetscherkosten übernehmen

Das Landgericht Aachen (65 Qs-606 Js 395/15-50/15) hat in einer von uns geführten Beschwerde festgestellt, dass einem nicht-deutschsprachigen Betroffenen auf Kosten der Staatskasse ein Dolmetscher für Gespräche mit dem eigenen Anwalt zur Verfügung zu stellen ist – auch wenn kein Fall einer Pflichtverteidigung vorliegt und auch dann, wenn es sich „nur“ um einen (übrigens ebenfalls nicht übersetzten) Strafbefehl handelt. Aus hiesiger Sicht besteht ein solcher Anspruch ausnahmslos immer, da ansonsten eine Verteidigung nicht gewährleistet ist. Das Amtsgericht Aachen hatte dies noch anders gesehen und die Beiordnung eines Dolmetschers versagt.

Wir hatten insoweit u.a. auf die RL 2012/13/EU (dazu hier bei uns) verwiesen, die durch das „Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren“ in Form des §187 GVG umgesetzt wurde, daneben ist ohnehin Art.6 EMRK zu beachten der ein Recht auf einen Dolmetscher vorsieht. Das Landgericht machte es dann auch entsprechend kurz:

Die formell unbedenkliche Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Denn dem Beschwerdeführer steht als nicht der Gerichtssprache kundigem Beschuldigtem im Sinne des Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK ein Anspruch auf unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers zu.

Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK garantiert jedem Angeklagten, der der Gerichtssprache nicht hinreichend mächtig ist, die unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher. Der fremdsprachige Angeklagte soll nach dieser Regelung demjenigen Angeklagten gleichgestellt werden, der die Gerichtssprache beherrscht; mangelnde
Sprachkenntnis soll den erstgenannten nicht in seiner Verteidigung beeinträchtigen. Nach innerstaatlichem Verfassungsrecht folgt der vorstehend skizzierte Anspruch eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf kostenfreie Zuziehung eines Dolmetschers aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG: Allein wegen mangelnder Sprachkenntnisse darf niemand schlechter gestellt
werden als ein der Gerichtssprache nicht mächtiger Angeklagter (vgl. BVerfG NJW 2004, 50; BGHSt 46, 178). Hieraus folgt, dass dem der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeklagten (Beschuldigten) unabhängig von seiner finanziellen Lage für das gesamte Strafverfahren und damit auch für vorbereitende Gespräche mit einem
Verteidiger ein Anspruch auf unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers einzuräumen ist. Ein des Deutschen nicht mächtiger Angeklagter kann seine strafprozessualen Rechte in effektiver Weise nämlich nur wahrnehmen, wenn ihm eine Verständigung mit dem Verteidiger möglich ist. Abgesehen von dem besonderen Fall, dass der Verteidiger die Muttersprache des Angeklagten beherrscht, ist hierzu die Zuziehung eines Dolmetschers erforderlich. Mit den hierfür
anfallenden Kosten darf der Angeklagte gemäß Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK nicht belastet werden. Denn auch das Gespräch zwischen Angeklagtem und Verteidiger zur Vorbereitung der Verteidigung besteht aus Erklärungen, die im Rahmen des Strafverfahrens abgegeben werden (BGHSt 46, 178).

Das Ergebnis ist überzeugend und zwingend: Es gibt keine Abwägung, nicht einmal die finanziellen Verhältnisse des Betroffenen sind von Bedeutung – wer die Gerichtssprache nicht versteht, erhält einen Dolmetscher auf Staatskosten. Dies nicht nur für die Gerichtsverhandlung, sondern eben auch für die Besprechung mit dem eigenen Verteidiger. Die Praxis zeigt bei uns aber leider, dass Diskussionen an dieser Stelle keine Seltenheit sind und überraschend hartnäckig geführt werden müssen.

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht spezialisiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeit: IT-Recht, Datenschutzrecht, Medienrecht, Vertragsrecht & Softwarerecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.