Strafrecht: Prozessberichterstattung aus Strafprozessen

Die Berichterstattung aus Strafprozessen hat inzwischen eine ganz besondere Bedeutung angenommen. Früher war es tatsächlich wohl so, dass vorwiegend besonders auffällige Prozesse Beachtung gefunden haben. Insbesondere die nicht nur einmalige Berichterstattung über den Ausgang des Prozesses, sondern die kontinuierliche Berichterstattung über den gesamten Verlauf hinweg, war vor allem bei derartig ‚grösseren‘ Prozessen eher anzutreffen.

Dies hat sich heute definitiv geändert – abgesehen von bloggenden Prozessbeobachtern ist auch lokale Presse zunehmend an Prozessen interessiert und berichtet immer häufiger. Und dann auch noch über Auftakt, Verlauf und Ende eines Prozesses. Ein Thema, für Strafverteidiger und Mandanten.

Hinweis: Es geht hier nicht um die Pressearbeit der Staatsanwaltschaften, die Ihrerseits gezielt die öffentliche Berichterstattung zumindest beeinflussen können. Dies bleibt einem anderen Artikel vorbehalten.

 

Wirkungen der Berichterstattung

Gisela Friedrichsen bringt es im Handbuch für den Fachanwalt Strafrecht auf den Punkt, wenn sie sinngemäß schreibt, dass es fatal ist, davon auszugehen, ein Gericht wäre gegen die Beeinflussung durch öffentliche Berichterstattung immun bzw. würde sich davon gar nicht beeinflussen lassen. Zwingend wird man davon ausgehen müssen, dass Richter immer in irgendeiner Form Einfluss ausgesetzt sind – sei es durch die Berichterstattung alleine oder auch das Feedback des sozialen Umfelds, das sich mit dieser Berichterstattung auseinander setzt.

Die Presse selbst schürt diese Problematik inzwischen immer häufiger – so werden zielgerichtet Beteiligte des Prozesses namentlich benannt. Besonders gerne der Vorsitzende bei einem Landgerichtsprozess und auch der Staatsanwalt. Zugleich ist zu bemerken, dass Strafverteidiger zwar auch, aber – nach subjektivem Empfinden – keineswegs gleich häufig erwähnt werden.

Ich habe mir durchaus einmal die Arbeit gemacht, über ein Online-Archiv (ohne Anspruch auf statistische Korrektheit!) der lokalen Presse zu prüfen, wer in den letzten Jahren wie oft genannt wurde. Dabei fiel mir auf, dass nahezu immer Richter genannt werden, gefolgt von Staatsanwälten. Anwälte wurden deutlich spürbar seltener namentlich erwähnt.

Die namentliche Erwähnung ist dabei keineswegs medialer Neid, sondern meines Erachtens von erheblicher Bedeutung, jedenfalls aus folgenden Gründen:

  • Die namentliche Erwähnung von Richtern führt sicherlich dazu, dass diese in gewisser Form selbst in die Öffentlichkeit gezogen werden. Konfrontation mit dem Fall im sozialen Umfeld auf der einen Seite ist vorprogrammiert, das Gefühl sich persönlich mit (kritischer) Berichterstattung angesprochen zu fühlen sicherlich auch.
  • Sowohl bei Staatsanwalt als auch bei Richter steht zu befürchten, dass diese durch öffentliche Äußerungen sich selbst in ein rechtes Licht rücken wollen. Es ist insofern bemerkenswert, wenn ich in zunehmenden Presseberichten keine direkten Zitate der Strafverteidiger finde, wohl aber gerichtliche „Anwaltsschelte“ nahezu wörtlich zitiert.
  • Es ist das Risiko zu sehen, dass sich Richter/Staatsanwalt sogar bewusst beeinflussen lassen – wenn Sie nämlich versuchen, sich von Einflussnahme frei zu machen und versuchen eine besonders extreme Entscheidung zu treffen bzw. bestimmte Optionen gleich ausschliessen. Gerade die Gefahr ist zu sehen, dass eine sonst zur Diskussion stehende Einstellung etwa bewusst kategorisch ausgeschlagen wird.
  • Zu befürchten ist auch letztlich eine Schieflage in der öffentlichen Wahrnehmung, die Prozesse quasi nur noch mit Richter und Staatsanwalt als „Hauptdarsteller“ erleben, während der Verteidiger als Statist fungiert.
  • Natürlich muss auch das andere Problem gesehen werden, worum es hier bei der Betrachtung aus Mandantensicht aber nicht geht: Dass der Verteidiger den Prozess für die Medien führt und nicht mehr für den Mandanten. Auch hier bietet sich ein Risiko, das der Vollständigkeit halber zu erwähnen ist.

Im Rahmen der Verteidigung gilt es als erstes, sich über diese Probleme bewusst zu werden. Es muss sodann abgewägt werden, wie man mit der Situation umgeht: Wendet man sich vorbeugend schon an die Presse? Wartet man passiv ab, ob überhaupt berichtet wird, wobei es m.E. ein Kunstfehler ist, medial unvorbereitet in den Gerichtssaal zu gehen? Fest steht jedenfalls: Gar nicht darüber nach zu denken ist ein fataler Fehler, ebenso, wie sich schmollend „tot zu stellen“, wenn die Presse mal unerwünscht berichtet.

Mögliche Effekte

Die wesentliche Effekte der Berichterstattung lassen sich wohl am sinnvollsten wie folgt, nach der Art der Berichterstattung unterscheiden:

Auftaktberichterstattung

Das Risiko liegt einmal auf der Hand – der Prozess wird in die Öffentlichkeit gezogen, Richter und StA können hinsichtlich Ihres Verhaltens beeinflusst sein. Daneben ist aber das Risiko zu sehen, dass eine schlechte Berichterstattung zum Auftakt bereits eine öffentliche Vorverurteilung begründen kann, was insbesondere bei ausbleibendem Bericht am Ende, über die tatsächliche Entscheidung, zum Problem wird. Ebenfalls dann, wenn Auftaktbericht prominent präsentiert wird, der Freispruch oder die marginale Verurteilung aber „irgendwo hinten“ verschwindet. Insofern mag der Strafverteidiger nach versiebter Auftaktberichterstattung, durch eigene mediale Arbeit Sorge tragen, dass der Abschlussbericht überhaupt erscheint und auch zu finden ist.

Bericht über den Prozessverlauf

Weiterhin ist dies wohl nur bei besonderen Prozessen, also etwa Kapitaldelikten wie Mord oder bei Staatsschutzdelikten zu beobachten. Das enorme Risiko besteht hier wohl vor allem darin, zu verkennen, in welchen Nuancen die Berichterstattung Einfluss auf das Verhalten der Beteiligten hat. Selbst der eigene Mandant wird zum Problem, wenn er in der Presse die Beschreibung seines Verhaltens liest („regungslos“, „zeigte keine Reue“) und sich unabgesprochen versucht anzupassen. Natürlich sind Kommentierungen des Verhaltens des Richters und Staatsanwalts geeignet, diese dazu zu verleiten, im weiteren Prozessverlauf das Verhaltn zu ändern („sehr zurückhaltender Richter“, „ohnmächtig wirkender Staatsanwalt“). Insbesondere ist die Gefahr zu sehen, dass die Stimmung vergiftet wird, Absprachen nicht mehr möglich sind oder gar „vergessen“ werden. Auch sonst verbleiben Probleme: Ein von der Öffentlichkeit schon als Monster abgestempelter Angeklagter wird freilich mindestens höheren Hürden hinsichtlich dessen begegnen, was das Gericht als ehrliche Reuebekundung erwartet.

Abschlussbericht

Der Abschlussbericht der Presse, über das Ende eines Prozesses, wird häufig in seiner Wirkung verkannt oder von Verteidigern gar als eigene Bühne missinterpretiert. Warum auch nicht: Das Urteil ist gesprochen, eine Wirkung auf den Prozess nicht zu erwarten. Eine fatale Fehleinschätzung. Es wurde schon angesprochen, dass bei einem Auftaktbericht dem Abschlussbericht besondere Bedeutung zukommt. Aber auch Äusserungen wie „Freispruch zweiter Klasse“ können letztlich dazu führen, dass der Mandant zwar im Prozess freigesprochen wurde, in der Öffentlichkeit dies aber nicht ernsthaft ankommt. Es gilt: Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Schuhe. Von der Öffentlichkeit als im Recht stehend wahrgenommen zu werden, ist aber eine weitere Baustelle, die heute von zunehmender Bedeutung ist.

Nach dem Abschlussbericht

Auch das gibt es. Nach dem Urteil wird Revision eingelegt, der BGH hebt das Urteil auf und verweist zurück. Hier gilt es zu überlegen, inwiefern Presse überhaupt erwünscht ist – und wie man das Risiko sieht, dass der etwa vom Landgericht verkannte Rücktritt vom Versuch keineswegs von der Presse als „reiner Formalismus“ betrachtet wird, der die Schuld nicht in Frage zu stellen vermag. Das Vorgehen ist hier schwierig und nicht pauschal zu bewerten – aktive Pressearbeit bereits bei Einlegung der Revision? Wenn man unterliegt, könnte der Pressebericht fatal sein. Presse erst hinterher informieren? Ggfs. ist der erste Prozess dann schon vergessen, kein Interesse mehr an dem Bericht …

Rechtliche Position des Angeklagten

Womit muss denn der Angeklagte leben im Rahmen eines Prozesses? Das Kammergericht (10 U 148/12) hat richtigerweise entschieden, dass jedenfalls die Tatsache dass ein Angeklagter sein Gesicht nicht verdeckt, nicht als (konkludente) Einwilligung in Bildaufnahmen bzw. deren Veröffentlichung verstanden werden darf. Allerdings hat das Kammergericht klargestellt, dass Gerichtsverhandlungen als Geschehnisse der Zeitgeschichte eingestuft werden können, die eine Berichterstattung mit Bildern auch ohne Einwilligung rechtfertigen kann.

Insofern ist die Rechtsprechung des BVerfG (1 BvQ 46/08) zu Berücksichtigen, die eine Abwägung verlangt zwischen den Interessen des Angeklagten und dem Interesse der Öffentlichkeit. Dabei hat das BVerfG ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Berichterstattung mit Bildern umso schwerer zu rechtfertigen ist, wenn die Tat umso verwerflicher ist. Was auf den ersten Blick widersprüchlich scheint hat einen einfachen Hintergrund: Die, ggfs. wiederholte, Berichterstattung mit Bildern hat einen nachhaltigen negativen Effekt in der öffentlichen Wahrnehmung, der durch einen späteren Freispruch nicht zu beseitigen sein wird. Das Kammergericht (10 U 148/12) zog hier sodann einen Umkehrschluss und möchte eine Berichterstattung umso eher zulassen, wie die Tat nicht als besonders verwerflich in der öffentlichen Wahrnehmung steht. Ob das zu Überzeugen vermag sei dahin gestellt.

Jedenfalls ist beim öffentlichen Interesse sodann umso mehr zu Begründen, warum gerade bei nicht als besonders verwerflich angesehener Tat ein besonders hohes öffentliches Interesse an der Berichterstattung bestehen soll. Beim Kammergericht ging es um die „Kampfhundthematik“, was letztlich dem Gericht reichte.

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 93/12) hat kürzlich noch einmal bekräftigt, dass das was Gegenstand der öffentlichen Hauptverhandlung war, auch Gegenstand der Berichterstattung sein darf. Wenn also etwa Vernehmungsprotokolle verlesen werden, dürfen diese sich in der Berichterstattung grundsätzlich wiederfinden. (Hinweis, nochmals: Hier besteht ebenfalls das erhebliche Problem, dass polizeiliche Aussagen, die ein schlechtes Licht werfen, ausführlich zitiert werden und ein Freispruch letzten Endes dann zum „Freispruch zweiter Klasse“ degradiert wird. Von widerrufenen Geständnissen an dieser Stelle ganz zu schweigen.)

Fazit

Es kann und soll vor Blauäugigkeit nur gewarnt werden. Keinesfalls ist es so, dass es erst eines Mordes bedarf, um das Interesse der Presse zu wecken. Seien es die Tatumstände, die Tatfolgen – oder natürlich auch eine gewisse Bekanntheit des Täters. Auch Nebenkläger haben inzwischen erkannt, dass medialer Druck hilfreich sein kann, Verfahrenseinstellungen zu verhindern. Zumindest sollte man an dieser Stelle vorbereitet sein, als Strafverteidiger wie auch als Mandant.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Informationstechnologierecht Jens Ferner: Ihr Anwalt in Alsdorf für die Region Aachen, Heinsberg & Düren im gesamten IT-Recht & Datenschutzrecht. Zu meiner Kerntätigkeit gehören als Fachanwalt für IT-Recht das Softwarerecht, Domainrecht, IT-Vertragsrecht, sowie mit Bezügen zur IT das Urheberrecht und Markenrecht.

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