Strafrecht: Pflichtverteidigung bei Strafbefehl?

Nach §§408b, 407 II S.2 StPO ist jemandem, der keinen Verteidiger hat, ein Pflichtverteidiger im Strafbefehlsverfahren beizuordnen, wenn Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden soll. In diesem Fall ist mitunter umstritten, ob die Beiordnung sich alleine auf die Zeit bis zum Ende des Einspruchsverfahrens bezieht – oder auch auf die Hauptverhandlung im Falle des Einspruchs danach. Das Oberlandesgericht Köln (2 Ws 386/09) ist der Auffassung:

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„Allerdings ist hinsichtlich des zeitlichen Umfangs der Beiordnung […] davon auszugehen, dass diese nicht mit der Einlegung des Einspruchs endet, sondern auch für das weitere Hauptverfahren gilt.“

Die Entscheidung widmet sich den hier vertretenen Argumenten sehr umfangreich und vertritt im Ergebnis nachvollziehbar, dass die sich hiernach anschliessende Hauptverhandlung keine „normale Hauptverhandlung“ ist und insofern eine Pflichtverteidigung angezeigt sein sollte. Nicht zuletzt die Anwendbarkeit des §420 StPO, der im Zuge des beschleunigten Verfahrens die Verlesung von Aussagen statt einer Vernehmung zulässt, wird hier als Argument heran gezogen: Kaum ein Laie wird damit im Moment der Hauptverhandlung umgehen können und etwa von einem Antrag der Staatsanwaltschaft „überrumpelt“ werden.