Strafrecht: Pflichtverteidigung bei Strafbefehl?

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Nach §§408b, 407 II S.2 StPO ist jemandem, der keinen Verteidiger hat, ein Pflichtverteidiger im Strafbefehlsverfahren beizuordnen, wenn Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden soll. In diesem Fall ist mitunter umstritten, ob die Beiordnung sich alleine auf die Zeit bis zum Ende des Einspruchsverfahrens bezieht – oder auch auf die Hauptverhandlung im Falle des Einspruchs danach. Das Oberlandesgericht Köln (2 Ws 386/09) ist der Auffassung:

„Allerdings ist hinsichtlich des zeitlichen Umfangs der Beiordnung […] davon auszugehen, dass diese nicht mit der Einlegung des Einspruchs endet, sondern auch für das weitere Hauptverfahren gilt.“

Die Entscheidung widmet sich den hier vertretenen Argumenten sehr umfangreich und vertritt im Ergebnis nachvollziehbar, dass die sich hiernach anschliessende Hauptverhandlung keine „normale Hauptverhandlung“ ist und insofern eine Pflichtverteidigung angezeigt sein sollte. Nicht zuletzt die Anwendbarkeit des §420 StPO, der im Zuge des beschleunigten Verfahrens die Verlesung von Aussagen statt einer Vernehmung zulässt, wird hier als Argument heran gezogen: Kaum ein Laie wird damit im Moment der Hauptverhandlung umgehen können und etwa von einem Antrag der Staatsanwaltschaft „überrumpelt“ werden.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!