Strafrecht: Nachstellen bzw. Stalking nur bei gewisser Dauerhaftigkeit

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Das OLG Celle (32 Ss 96/11) hat sich mit dem Begriff des Nachstellens („Stalking“) auseinandergesetzt und insofern ein wenig Lebensnähe bewiesen. Es hat festgestellt, dass hinsichtlch des Nachstellens im Sinne des §238 Abs. 1 StGB das Gesamtverhalten des Täters zu betrachten ist, wobei es naturgemäß zu einzelnen Tathandlungen kommt, deren Kombination erst zum eigentlichen Nachstellen wird:

Diese Beeinträchtigung entsteht vielfach gerade erst durch die Kombination und Wiederholung einzelner Handlungen. Dem Begriff des Nachstellens ist daher ein gewisses Maß an Dauerhaftigkeit immanent (Fischer, StGB, 58. Aufl., 2011, § 238, Rdnr. 9). Daran fehlt es, wenn zwischen den festgestellten Handlungen des Täters ein längerer Zeitraum – hier 6 Monate – liegt, in dem es zu keinen weiteren Nachstellungshandlungen gekommen ist und der dadurch eine zeitliche Zäsur bildet, so dass das jeweilige Tatverhalten normativ betrachtet isoliert dasteht.

Die Entscheidung ist wohltuend in einer Zeit, in der vorschnell einstweilige Verfügungen mit Annäherungsverbot oder gar strafbares „Stalking“ angenommen werden. Zunehmend entsteht der Eindruck, gerade im Zusammenhang mit Scheidungen, dass einzelnes Verhalten aus dem Zusammenhang gerissen wird, um einem Betroffenen die Lästigkeit des Kontakts des anderen zu nehmen.

Das OLG Celle stellt insoweit klar, dass enorme zeitliche Zäsuren nicht hinzunehmen sind. Vielmehr bedarf es einer gewissen Dauerhaftigkeit, die mit einer gewissen Nachhaltigkeit einhergeht. Alleine wegen einiger weniger „spezieller Situationen“, verteilt über enorm lange Zeitspanne, wird man ein strafbares Stalking nicht annehmen können.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!