Strafbefehl: Wiedereinsetzung in Einspruchsfrist bei nicht übersetzter Belehrung

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Was ist, wenn einem Strafbefehl an jemanden der kein Deutsch spricht, lediglich eine deutsche Belehrung beigefügt war und er deswegen die Einspruchsfrist versäumt? Das Landgericht Dortmund (36 Qs-257 Js 2069/15-22/16) sieht hier einen Wiedereinsetzungsgrund.

Ein solcher Wiedereinsetzungsgrund ist nach § 44 Satz 1 StPO immer dann gegeben, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist dabei als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung unterblieben ist. Einer unterbliebenen Belehrung steht dabei eine solche gleich, welche mit wesentlichen Mängeln behaftet ist. Mit dem Landgericht liegt bei einer Belehrung ein wesentlicher Mangel auch dann vor, wenn diese dem Betroffenen nicht verständlich ist. Bei einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer liegt eine solche unverständliche Belehrung insbesondere dann vor, wenn das Gericht Kenntnis von der fehlenden Sprachkunde des Betroffenen hatte und die Zustellung – entgegen Nr. 181 Abs. 2 RiStBV – ohne die Beifügung einer für den Ausländer verständlichen Übersetzung bewirkt:

Der Annahme eines solchen Belehrungsmangels steht auch nicht entgegen, dass der Gesetzgeber in § 37 Abs. 3 StPO eine eigenständige Regelung für die Zustellung eines Urteils an sprachunkundige Ausländer geschaffen hat. Durch diese Regelung sollte nämlich gerade nicht bewirkt werden, dass die fehlende Beifügung von Übersetzungen in sonstigen Fällen des § 187 Abs. 2 GVG folgenlos bleiben soll. Vielmehr diente die Beifügung des Abs. 3 in § 37 StPO der Umsetzung der Richtlinien 2010/64/EU und 2012/13/EU. Artikel 3 Abs. 1 gibt den Mitgliedsstaaten jedoch gerade auf, dass verdächtige oder beschuldigte Person, die die Sprache des Strafverfahrens nicht verstehen, innerhalb einer angemessenen Frist eine schriftliche Übersetzung aller Unterlagen erhalten, die wesentlich sind, um zu gewährleisten, dass sie im Stande sind, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen, und um ein faires Verfahren zu gewährleisten. Zu solchen wesentlichen Unterlagen gehören jedoch auch Beschlüsse, durch welche ein Rechtsmittel verworfen wird und gegen die selber ein fristgebundenes Rechtsmittel gegeben ist. Bei der Neugestaltung des § 187 GVG und des § 37 StPO sah sich jedoch der Gesetzgeber nicht genötigt, Ladungen, Haftbefehle, Strafbefehle, Anklageschriften und sonstige gerichtliche Sachentscheidungen aufzunehmen, weil diese bereits in Nr. 181 Abs. 2 RiStBV hinreichende Berücksichtigung gefunden haben (vgl. dazu BtDrs 17/12578, S. 11). Aus dieser Begründung lässt sich jedoch schlussfolgern, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass an die Zustellung eines Urteiles an Ausländer gerade nicht geringere Anforderungen zu stellen sind als an die Zustellung etwa sonstiger wesentlicher gerichtlicher Sachentscheidungen.

Wer kein Deutsch spricht kann sich somit zumindest dann, wenn dem Gericht dies bekannt sein musste, auf eine mögliche Wiedereinsetzung berufen und die verpasste Einspruchsfrist „retten“.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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