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Sexuelle Nötigung durch Gewalt

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Beim Bundesgerichtshof (2 StR 400/14) ging es mal wieder um den klassischen Fehler im Sexualstrafrecht:

Denn für die Annahme einer sexuellen Nötigung „mit Gewalt“ ist erforderlich, dass der Täter physische Kraft entfaltet, um den als ernst erkannten oder erwarteten Widerstand des Opfers gegen die Vornahme sexueller Handlungen zu überwinden (vgl. auch Senat, Beschluss vom 31. Juli 2013 – 2 StR 318/13, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 17). Dass der Angeklagte eine solche Zwangswirkung erzielen wollte, ist bisher nicht be- legt.

Dies ist ein Fehler, der in solchen Verfahren regelmäßig zu bemerken ist – eine wie auch immer festzustellende Gewalteinwirkung wird bereits als ausreichend für die Begründung der sexuellen Nötigung angenommen (wodurch die Grenze zwischen Körperverletzung und sexueller Nötigung verwischt). Es ist durch das Gericht zu klären, ob die Gewalt zielgerichtet eingesetzt wurde, um Widerstand des Opfers zu brechen, ansonsten wird es – wie hier – eine erfolgreiche Revision.

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