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Sexualstrafrecht: Sexuelle Erheblichkeit einer Handlung

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Im Sexualstrafrecht steht an erster Stelle regelmässig die Frage, ob einer vorgenommenen Handlung überhaupt die notwendige sexuelle Erheblichkeit im Sinne des Strafrechts innewohnte. Zu dieser Frage konnte der Bundesgerichtshof klarstellen, dass er einerseits an dem Erheblichkeitsbegriff der bisherigen Rechtsprechung festhält, andererseits hieran auch nicht vor dem Hintergrund der mModernisierung des Sexualstrafrechts zu rütteln ist.

Sexuelle Erheblichkeit einer Handlung

Wann ist eine sexuelle Handlung auch erheblich im strafrechtlich relevanten Sinn: Hier gibt es keine starre Formel, sondern vielmehr sind Art, Intensität und Dauer danach wertend zu betrachten, ob im Gesamtbild eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung vorliegt. Der BGH (2 StR 580/16) führt hierzu aus:

Als erheblich in diesem Sinne sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmba-re Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts be-sorgen lassen (…). Dazu bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung für das jeweils betroffene Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus (…). (…)

Keine strengere Betrachtung mit Reform des Sexualstrafrechts 2017

Mit der Einführung eines Auffangtatbestands der sexuellen Belästigung gab es Diskussionen, ob vor diesem Hintergrund die sexuelle Erheblichkeit strenger zu bewerten ist – dem gab der BGH eine klare Absage:

Die Einführung eines Auffangtatbestands für belästigend wirkende kör-perliche Berührungen in sexuell bestimmter Weise in § 184i Abs. 1 StGB wirkt sich nicht auf die Auslegung des Begriffs der Erheblichkeit in § 184h Nr. 1 StGB aus (anders aber El-Ghazi, ZIS 2017, 157, 160 f.; Lederer, AnwBl. 2017, 514, 517 f.). Der Gesetzgeber bezweckte mit der Einführung des § 184i StGB nicht, bisher von § 184h Nr. 1 StGB aF erfasste Verhaltensweisen aus dem Schutzbe-reich herauszulösen und diese nunmehr nur noch unter den dort genannten Voraussetzungen in § 184i StGB unter Strafe zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2017 – 2 StR 574/16). Ziel der Neuregelung war es vielmehr, bisher strafrechtlich nicht erfasstes Verhalten auch unterhalb der Schwelle des § 184h Nr. 1 StGB zu pönalisieren (BT-Drucks. 18/9097 S. 30).

Dies verschärft der BGH (2 StR 574/16) in anderer Entscheidung auch im Hinblick auf die nunmehr geschlossene „Grauzone“:

Ein Einfluss auf die Auslegung des § 184h Nr. 1 StGB ergibt sich auch nicht dadurch, dass die Rechtsprechung bei der Prüfung der Erheblichkeit der sexuellen Handlung auf eine nach Art, Intensität und Dauer sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts abstellt, womit bisher eine Abgrenzung zwischen strafbaren und straflosem Verhalten verbunden war, nunmehr aber nur noch eine solche zwischen Tatbeständen gemäß §§ 174, 176, 177 StGB einerseits und demjenigen des § 184i StGB andererseits vorzunehmen ist. Denn dieser Begriff der „sozial nicht mehr hinnehmbaren Beeinträchtigung“ bezieht sich auf andere, weiterreichende Rechtsgüter als dasjenige, das von § 184i StGB geschützt ist.

Sexuelle Erheblichkeit bei Kindern

Weiter macht der BGH (2 StR 574/16) klar, dass auch bei Kindern keine überzogene Auslegungen zu besorgen sind:

Letztlich sind aber auch beim Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Kindern (§ 176 StGB) nicht sämtliche sexualbezogenen Handlungen, die sexuell motiviert sind, tatbestandsmäßig. Auszuscheiden sind vielmehr kurze oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen (vgl. Senat, Beschluss vom 21. September 2016 – 2 StR 558/15, NStZ-RR 2017, 43, 44).

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