Pflichtverteidigung: Keine Beiordnung des Wahlverteidigers bei vorherigem Pflichtverteidiger

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Die Strafprozessordnung sieht in §143 StPO vor, dass ein bisher bestellter Pflichtverteidiger zu entpflichten ist, wenn sich ein anderer Wahlverteidiger bestellt. Mitunter wird dies auch als “Druckmittel” verwendet von Strafverteidigern, die einem Pflichtverteidiger gegenüber in Aussicht stellen, man werde ja “ohnehin” später in der Hauptverhandlung wegen §143 StPO entpflichtet, da kann man doch auch schon jetzt einem Wechsel zustimmen. Hintergrund: Der Wahlverteidiger möchte dann in dem mündlichen Verhandlungstermin seinerseits als Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Das aber, so das OLG Köln (2 Ws 678/12) geht so nicht:

Es ist anerkannt und entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass ein Rechtsanwalt seine Bestellung als Pflichtverteidiger nicht dadurch erreichen kann, dass er zunächst durch die Übernahme eines Wahlmandats die Entpflichtung des bisherigen Pflichtverteidigers gemäß § 143 StPO bewirkt und dann – verbunden mit dem Antrag, ihn als Pflichtverteidiger zu bestellen – sein Wahlmandat niedergelegt (Senat, Beschluss v. 07.10.2005 – 2 Ws 469/05; Meyer-Goßner, StPO , 55. Auflage, § 143 Rdnr. 2 m.w.N.). Die Beiordnung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger kommt in aller Regel nicht in Betracht, wenn er zuvor einen Kollegen aus seiner Stellung als Pflichtverteidiger verdrängt hat. Anderenfalls könnten die Grundsätze über die Rücknahme einer Pflichtverteidigerbestellung und deren Grenzen allzu leicht unterlaufen werden (Senat, Beschluss v. 07.11.1997, 2 Ws 611/97). Dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Wahlverteidiger, der die Entpflichtung eines Pflichtverteidigers erwirkt, seinen Beiordnungsantrag in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Entpflichtung oder mit zeitlicher Verzögerung stellt.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!