Entpflichtung des Pflichtverteidigers: Zur Störung des Vertrauensverhältnisses

Einen einmal beigeordneten Pflichtverteidiger wird man so leicht nicht mehr los. Jedenfalls wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Pflichtverteidiger nachhaltig gestört ist, kommt eine Entpflichtung in Betracht. Das Oberlandesgericht Köln (2 Ws 268/12) hat diesbezüglich die typischen Argumente abgelehnt:

  • Die einfache Behauptung, ein Pflichtverteiger habe jemanden mangelhaft beraten und ungenügend auf den Verfahrensablauf vorbereitet ist nicht ausreichend sondern vielmehr substantiiert darzulegen.
  • Eine sofortige Kontaktaufnahme zu dem Mandanten kann nur unter besonderen Umständen erwartet werden. Insbesondere sind Rückrufe erst nach einigen Tagen durchaus hinzunehmen.
  • Unterschiedliche Auffassungen über die Verteidigungsstrategie stellen allgemein keinen genügenden Widerrufsgrund dar.
  • Der Strafverteidiger hat nicht jede Anweisung eines Beschuldigten zu befolgen. Es ist vielmehr Aufgabe und Verantwortung des Verteidigers, wie er die Verteidigung zu führen gedenkt.

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