Kriminelle Vereinigung

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  • Die Zwecke einer Vereinigung sind dann auf die Begehung von Straftaten gerichtet, wenn dies ihr verbindlich festgelegtes Ziel ist (Abgrenzung zu BGHSt 27, 325 ff.). Es reicht nicht aus, daß sich eine Vereinigung, die ihre Ziele mit friedlich-politischen Mitteln verfolgt, die Begehung von Straftaten unter bestimmten Bedingungen vorbehält, von denen nicht absehbar ist, ob und wann sie eintreten.
  • Die Strafbarkeit wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB setzt nicht voraus, daß es aus dieser heraus bereits zu konkreten Tatplanungen oder zu vorbereitenden
    Aktivitäten für Straftaten gekommen ist.
  • Ob die Zwecke oder die Tätigkeit einer kriminellen Vereinigung untergeordnet im Sinne des § 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind, ist bei einer nur aus einem Teil der Mitglieder einer Gesamtorganisation (etwa nur aus den Mitgliedern ihrer Führungsebene) gebildeten Vereinigung im Hinblick auf die Zwecke und Tätigkeit der Teilorganisation und nicht auf die der Gesamtorganisation zu beurteilen.

BGH Urteil vom 21.10.2004, Az: 3 StR 94/04

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Strafrecht

1. a) Eine Vereinigung ist dann auf die Begehung von Straftaten gerichtet, wenn dies der verbindlich festgelegte Zweck ist, zu dessen Erreichung sich die Mitglieder verpflichtet haben. Die Organisation der Vereinigung muß auf den Zweck der gemeinschaftlichen Begehung von Straftaten hin konzipiert sein (Rudolphi in SK-StGB § 129 Rdn. 9; ders. in FS für Bruns S. 321; vgl. auch Bubnoff in LK 11. Aufl. § 129 Rdn. 32; Lenckner in Schönke/Schröder, 26. Aufl. § 129 Rdn. 7; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 129 Rdn. 13). Nur dann vermag die Betätigung der Vereinigung die ihre besondere Gefährlichkeit begründende Eigendynamik zu entfalten, die Grund für die durch § 129 StGB bestimmte Vorverlagerung des Strafschutzes ist (BGHSt 28, 147, 148 f.). Daraus folgt, daß der gemeinsame Wille zur Begehung von Straftaten fest gefaßt sein muß und nicht nur vage oder insbesondere von dem Ergebnis weiterer Willensbildungsprozesse abhängig sein darf.

Soweit in der Entscheidung des Senats vom 21. Dezember 1977 (BGHSt 27, 325, 328; in Bezug genommen in BGH NJW 1999, 503, 504 und in BGHR StGB § 129 Gruppenwille 2) die Anforderungen an die Zweckgerichtetheit unter Berufung auf eine Entscheidung des Reichsgerichts vom 23. Januar 1920 (RGSt 54, 102, 105) dahin beschrieben sind, die Begehung künftiger Taten müsse “ins Auge gefaßt sein”, es reiche aus, wenn sich die in der Vereinigung zusammengefaßten Mitglieder “bewußt sind, daß es bei der Verfolgung ihrer Pläne zur Begehung von Straftaten kommen kann” (vgl. dazu auch Maurach/Schroeder/Maiwald, BT 8. Aufl. § 95 Rdn. 5), und mit diesen Wendungen geringere Anforderungen an die Annahme einer kriminellen Vereinigung gestellt werden sollten als die vorstehend beschriebenen, hält der Senat an dieser Auslegung nicht fest. Sie steht bereits nicht in Einklang mit dem Wortlaut des § 129 Abs. 1 StGB, der mit der Wendung “deren Zwecke …. darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen” eine zweckrationale Ausrichtung des Willens der Mitglieder zum Ausdruck bringt (vgl. Rudolphi in FS für Bruns S. 321). Nur wenn die Mitglieder der Vereinigung über das “bloße Bewußtsein, daß es zu Straftaten kommen könne”, solche Taten auch als Ziel und Zweck ihres Zusammenschlusses anstreben, erscheint die von dem Tatbestand vorgenommene Gleichstellung von Vereinigungen, deren Zwecke darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, mit solchen, bei denen bereits eine ausgeübte Tätigkeit eben diese Ausrichtung hat, gerechtfertigt. Nur dann ist nämlich auch die besondere Gefährlichkeit der Vereinigung gegeben, die den Gesetzgeber veranlaßt hat, den Strafrechtsschutz so weit in das Vorfeld einer Rechtsgutsverletzung oder konkreten Rechtsgutsgefährdung vorzuverlagern, wie dies durch § 129 StGB geschieht (Rudolphi aaO).

Ist die Begehung von Straftaten – wie für die Annahme einer Vereinigung im Sinne des § 129 StGB erforderlich – in dem beschriebenen Sinn verbindlich festgelegtes Ziel des Zusammenschlusses, so ist die mitgliedschaftliche Beteiligung ohne weiteres tatbestandsmäßig. Zu einer teilweisen Verwirklichung des Willens auf Begehung entsprechender Straftaten, sei es zur Planung einer konkreten Tat oder wenigsten zu vorbereitenden Aktivitäten für solche Taten (Beschaffen von Ausrüstung, Auskundschaften von Zielen u. ä.) muß es nicht gekommen sein (BGHSt 27, 325, 328; BGH NStZ 1999, 503; ebenso Bubnoff aaO; Rudolphi aaO; Lenckner aaO; Tröndle/Fischer aaO). Die Gegenauffassung, es müsse wenigstens eine erste Tat geplant oder sonst eine Tätigkeit entfaltet worden sein, in der sich die Gefährlichkeit des Zusammenschlusses nach außen manifestiere (vgl. Arzt/Weber, Strafrecht BT § 44 Rdn. 14; Fürst, Grundlagen und Grenzen der §§ 129, 129 a StGB S. 77 ff. m. w. N.), findet im Gesetz keine Stütze. Soweit zu ihrer Begründung angeführt wird, es würden anderenfalls auch “utopische Träumer” erfaßt, die nur “vage Ziele” verfolgten, betrifft dies das Merkmal der Zweckgerichtetheit. Werden die dargelegten Anforderungen an die Festigkeit und Verbindlichkeit des Willens der Organisation zur Begehung entsprechender Straftaten beachtet, sind diese Bedenken unbegründet.

b) Diese Grundsätze gelten für eine neu gegründete Vereinigung, die ihre Ziele zunächst mit legalen Mitteln verfolgt und sich nur vorbehält, bei der Erfolglosigkeit dieses Kurses zur Gewalt überzugehen, ebenso wie für eine Gruppierung, die früher Gewalttaten begangen hatte und nunmehr einen friedlichen Kurs unter Vorbehalt einer Rückkehr zur früheren Ausrichtung verfolgt. Der Charakter einer Gruppierung kann sich durch die Änderung ihrer Zwecke und Tätigkeit wandeln. So wie aus einer Vereinigung, die legalen Zwecken diente, durch die spätere Ausrichtung auf die Begehung von Straftaten eine kriminelle Vereinigung werden kann (BGHSt 27, 325 ff.), kann umgekehrt ein Personenzusammenschluß, der bislang auf strafbare Zwecke und Tätigkeiten gerichtet war, die Eigenschaft einer kriminellen Vereinigung verlieren, wenn er diese Ausrichtung aufgibt und einen legalen Kurs verfolgt. Allerdings wird in diesem Fall, wenn sich die Vereinigung die Rückkehr zu früher begangenen Straftaten vorbehält, im Rahmen der Beweiswürdigung regelmäßig Anlaß zu besonders sorgfältiger Prüfung sein, ob die bislang in ihren Aktivitäten kriminelle Organisation nunmehr ernsthaft einen straftatenfreien Kurs verfolgt oder nur vorübergehend ihre strafbaren Aktivitäten unterbricht (etwa um ihre Kräfte zu erneuern oder einem aktuellen Verfolgungsdruck auszuweichen), aber den festen Willen hat, danach die Begehung von Straftaten fortzusetzen.

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