Kinderpornographie: Besitz an Daten im Browser-Cache

Eine schon alte und kontroverse Streitfrage wurde nun vom Amtsgericht Backnang (2 Cs 27 Js 61608/13) aufgegriffen: Es geht um die Frage, ob das reine Betrachten kinderpornographischer Werke (im Wege des Streaming), ohne Download der Filmdatei, strafbar ist. Die Streitfrage entzündet sich dabei daran, ob die notwendiger Weise zum Anzeigen „im Cache“ abgelegten Daten bereits eine Besitzerlangung des Benutzers darstellen. Da der Besitz strafbar ist, könnte auf dem Wege eine – zumindest vermeintliche – Strafbarkeitslücke geschlossen werden.

Die Rechtsprechung hierzu wurde vornehmlich in den letzten Jahren durch den BGH und einzelne OLG geprägt. Ich habe die Rechtsprechung zum Thema hier zusammengefasst, wobei in technischer Hinsicht (bis heute) meine Kritik da ansetzt, dass die Rechtsprechung zu oft unsauber definiert, welcher Cache überhaupt gemeint ist. Jedenfalls beim Browser-Cache auf der Festplatte wurde, auch vom BGH, eine Besitzerlangung angenommen.

Hinweis: Diese Frage hat nichts mit der Frage der Urheberrechtsverletzung beim Streaming zu tun (siehe unten). Der Besitz im strafrechtlichen Sinne, hier speziell bei dem betroffenen Delikt, ist eigenständig und nicht auf das Urheberrecht zu übertragen.

AG Backnang zur Besitzerlangung beim Betrachten

Das AG Backnang hat, unter ausdrücklicher Berücksichtigung dieser Rechtsprechung, nunmehr entschieden, dass keine automatische Besitzerlangung vorliegt. Richtigerweise fragt das Amtsgericht hier nämlich, ob überhaupt ein Besitzwille bei dem betreffenden Nutzer vorlag:

Das Aufrufen sowie das Betrachten und die Kenntnis von der automatischen Speicherung im Browsercache besagt nichts darüber, dass der Angeklagte auch tatsächlich im Sinne von § 184 b Abs. 4 Satz 1 StGB besitzen wollte (Burmeister/Böhm, StV 2009, 469). Erforderlich ist nicht nur ein auf eine gewisse Dauer angelegter tatsächlicher Zugang zur Sache, sondern auch ein Besitzwille, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten. Anhaltspunkte, auf die eine dementsprechende Feststellung gestützt werden könnte, sind dem Akteninhalt nicht zu entnehmen.

Interessant wird dann der Umgang mit besagter BGH-Rechtsprechung. Dabei ging es vorliegend um eine spezielle Konstellation: Der betroffene PC wurde auf Grund eines anderen Tatvorwurfs durchsucht, hierbei vereinzelte Dateien mit strafbarem pornographischen Inhalt (in den Cache-Dateien) gefunden. Der Besitzer aber erklärte, dass dieser Rechner gebraucht auf dem Flohmarkt erworben wurde und er niemals entsprechende Seiten aufgerufen. Dies konnte die Staatsanwaltschaft nicht widerlegen – und hier setzt dann das Gericht an.

So wird etwa klargestellt, dass die bisherigen Sachverhalte zum Thema beim BGH nicht vergleichbar waren:

So stand in dem vom BGH entschiedenen Fall fest, dass der dortige Angeklagte die kinderpornographischen Dateien manuell von der Festplatte seines Laptops gelöscht hat, woraus sich wiederum ergab, dass ihm das Vorhandensein dieser Dateien bewusst war; entweder weil er sie selbst aus dem Internet heruntergeladen hatte oder diese Dateien durch deren Aufruf auf entsprechenden Internetseiten automatisch im Cache-Speicher des Laptops auf dessen Festplatte abgespeichert wurden.

Auch spielt es eine Rolle, ob festgestellt ist, dass zielgerichtet solche Seiten aufgerufen werden oder nicht:

Zudem stand fest, dass der Angeklagte an verschiedenen Tagen gezielt Seiten mit entsprechenden pornographischen Inhalten gesucht und aufgerufen hat. An solchen Feststellungen fehlt es im hier zu entscheidenden Fall dagegen in Gänze. Weder ist feststellbar, dass der Angeschuldigte für das Gelangen der Dateien auf den bei ihm sichergestellten PC verantwortlich ist noch lässt sich feststellen, dass er es war, der die Dateien später gelöscht hat. Auch lässt sich anders als in dem vom BGH entschiedenen Fall nicht feststellen, dass gezielt nach pornographischen Inhalten mit strafrechtlicher Relevanz gesucht wurde, wobei es selbst beim Vorhandensein entsprechender Anhaltspunkte problematisch wäre, dies als den Beginn eines Sich-Verschaffens zu qualifizieren

Fazit

Die Entscheidung des AG Backnang stellt eine korrekte Umsetzung der bisherigen BGH-Rechtsprechung dar und zeigt auf, wo kritische Gratwanderungen liegen. So kann einerseits, je nach Einzelfall, der Vortrag man habe die Browserdaten gelöscht, gefährlich sein – andererseits aber auch gerade nicht. Dass es Besitzbewusstsein, einen Besitzwillen, geben muss, wird in der Praxis gerne „lebensnah“ angenommen. Hieran ändert auch die vorliegende Entscheidung nichts; Vielmehr ist abzusehen, dass in dem Fall, in dem solche Seiten zielgerichtet aufgerufen werden, vollkommen anders entschieden werden wird.

Dazu auch bei uns: Ist Streaming eine Urheberrechtsverletzung

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