Keine Strafe wegen anwaltlichem Rat?

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Macht man sich strafbar wenn man etwas verbotenes tut, nachdem der eigene Anwalt auf vorherige Nachfrage ausdrücklich erklärt hat, dass das was man vorhat nicht strafbar ist? Diese Frage ist keineswegs abwegig, gerade zum anwaltlichen Alltag gehört es auch, dass Mandanten einen aufsuchen und danach fragen, ob das was sie vorhaben überhaupt erlaubt ist. Das deutsche Strafrecht privilegiert dabei den Irrtum über das Verbotensein eines tun’s jedenfalls dann, wenn dieser Irrtum unvermeidbar war. Es bietet sich also an, ein solches Unvermeidbarsein des Irrtums dann anzunehmen, wenn man vorher fachkundigen Rechtsrat eingeholt hat. Eine solche Konstellation hat der (3 StR 521/12) erst kürzlich nochmals ausgiebig beurteilt.

Der erkennt grundsätzlich an, dass das einholen anwaltlichen Rats grundsätzlich geeignet ist, einen privilegierenden Irrtum zu begründen. Es steht mit dem erst einmal fest, dass man als Mandant auf den anwaltlichen Rat durchaus vertrauen darf. Gleichwohl möchte der aber auch eine Missbrauchskontrolle einführen bzw. berücksichtigt dass es hier auch Missbrauch geben kann.

Dies sieht dann so aus: Als erstes bleibt dem Mandanten das eigene Denken nicht erspart. Jedenfalls dann, wenn selbst einem Laien bei „auch nur mäßiger Anspannung von Verstand und Gewissen leicht erkennbar ist“ dass die Einschätzung des Anwalts falsch ist. Auch darf sich der Mandant nicht hinter offensichtlichen s verstecken. Das bedeutet, wenn eine Einschätzung eines Rechtsanwalts derart oberflächlich oder offenkundig verdreht ist, dass man hier nur noch von einer reinen zu Gunsten der Meinung des Mandanten sprechen kann, kann dies keinen strafrechtlich privilegierenden Irrtum bei dem Mandanten mehr hervorrufen. Der spricht hier deutlich davon, dass dem insoweit nicht nur die Funktion eines Feigenblatts zukommen darf. Abschliessend verlangt der auch eine gewisse Sorgfalt bei der Arbeitsweise: Bei besonders komplexen Sachverhalten bzw. zunehmend schwierigen rechtlichen Fragen verlangt der , dass dem Mandanten ein detailliertes schriftliches vorgelegt bzw. angefertigt wird. Sich auf einen mündlichen Rat zu berufen wird in diesem Fall alleine nicht mehr ausreichen.

Der hier vom behandelte Fall wies dabei in der Einzelfallbetrachtung einige Besonderheiten auf. So war das von der Rechtsanwältin erstellte schriftliche durchaus mit Mängeln behaftet; gleichwohl war erwiesen, dass die Rechtsanwältin in der Vergangenheit bereits zahlreiche erstellt hatte. Zudem war erwiesen, dass die Anwältin in der Vergangenheitbereits konkrete Wünsche nach einem s zurück gewiesen hatte. Zu guter Letzt kam hinzu, dass sich hinsichtlich der früher erstellten bereits mehrfach erwiesen hatte, dass diese rechtlich zutreffend waren. Letztlich konnte der Mandant hier im Gesamtbild, trotz einiger inhaltlicher Mängel im , darauf vertrauen, dass das erstellte zutreffend war. Er unterlag damit einem unvermeidbaren Verbotsirrtum, eine Strafbarkeit schied für ihn aus.

Fazit: An erster Stelle sicherlich das aus anwaltlicher Sicht erfreuliche Fazit zu ziehen, dass sich anwaltlicher Rat lohnt. Auf der anderen Seite muss aber auch sehen werden, dass Mandanten eben nicht blind auf anwaltlichen Rat vertrauen dürfen. Gerade wenn es um die Möglichkeit des Missbrauchs geht, insbesondere im Hinblick auf Strafbarkeitslücken, stellt der BGH mitunter hohe Anforderungen. Der vom gegangene Weg ist letztendlich aber ausgewogen und berücksichtigt sämtliche Interessen.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!