Keine Schuldminderung bei bewusstem erheblichem Alkoholkonsum

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In einer interessanten Entscheidung hat das AG Bamberg (23 DS 1104 Js 5374/17) entschieden, dass auch wenn die Eingangsvoraussetzungen des § 21 StGB wegen Alkoholintoxikation zum Tatzeitpunkt vorliegen, eine Strafrahmenmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht zwingend ist – dies dann, wenn der Täter bewusst und gewollt in erheblichem Umfang Alkohol konsumiert und daher damit rechnen muss, sich im alkoholisierten Zustand nicht rechtstreu zu verhalten.

Dem Gericht ist zuzugestehen, dass der Strafrahmenverschiebung im Fall der Schuldminderung fakultativ ist (§21 StGB spricht ausdrücklich von „kann“). Allerdings kann man den Ansatz des AG durchaus kritisch sehen. So erinnert der gedankliche Aufbau durchaus an das für verhaltensgebundene Delikte vom BGH ausdrücklich aufgegebene Konstrukt der actio Libera in causa. Darüber hinaus ist zu konstatieren, dass gerade dann, wenn jemand offenkundig Probleme mit dem Alkoholkonsum hat, zu fragen ist, ob es nicht Teil des Krankheitsbildes ist, wenn er bereits mit dem Trinken beginnt – somit die Vorverlagerung der Verantwortung auf dem hier beschriebenen weg letztlich gerade verkennt, dass ein kranker Mensch unter Schuldminderung handelt. Wenn das Gericht ausführt

Dies gilt umso mehr, da dem Angeklagten mit Blick die Vielzahl der von ihm binnen kürzester Zeit begangenen Taten gewahr sein musste, dass er im alkoholisierten Zustand zur Begehung erheblicher Straftaten neigt.

verschärft dies die Kritik letztlich nur, denn durch diese Ausführungen drängt sich gerade die Auswirkung eines durch Krankheit gezeichneten unkontrolliert handelnden auf. Die Entscheidung fand bisher wenig Beachtung, aus meiner Sicht ist es ein diskutabler aber untauglicher Versuch eine Verantwortung über Umwege zu konstruieren.

Aus der Entscheidung:

Aus Sicht des Gerichts kommt eine Strafrahmenverschiebung nach § 21 StGB i.V.m. § 49 StGB ohne Verkennung der unwiderlegbaren Einlassung des Angeklagten, bei Begehung der Taten sei er jeweils nicht unerheblich alkoholisiert gewesen, nicht in Betracht. Zur Überzeugung des Gerichts liegen bereits nicht die Eingangsvoraussetzungen des § 21 StGB vor, da keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Steuerungsfähigkeit und/oder Unrechtseinsichtsfähigkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Taten gemäß § 21 StGB erheblich vermindert gewesen sein könnte. Der Angeklagte ist gegenwärtig in der Lage, sich an die mehrere Monate zurückliegenden Taten im Wesentlichen zu erinnern. Er war zum Zeitpunkt der Tatbegehung jeweils ohne Weiteres in der Lage, sich zu Fuß von der Aufnahmeeinrichtung etwa zwei Kilometer in Richtung (Innen-)Stadt zur Begehung der gegenständlichen Autoaufbruchsdiebstahlstaten zu begeben, wobei der Angeklagte nach seiner eigenen Einlassung die Flüchtlingseinrichtung jeweils zu diesem Zweck verlassen hat. Zudem wandte der Angeklagte zur Tatbegehung jeweils erhebliche körperliche Energie auf, indem er mit zum teils schweren Steinen mit brachialer Gewalt die Fensterscheiben der angegangenen Fahrzeuge einschlug bzw. einzuschlagen versuchte. Auch war der Angeklagte in der Lage, das bei ihm (teilweise) sichergestellte Diebesgut in die Aufnahmeeinrichtung zu verbringen und dieses in seiner dortigen Wohnung zu verstecken. Ferner hat der Angeklagte nach seiner Einlassung (mindestens) zwei entwendete Navigationsgeräte einem Freund zur Weiterverwertung überlassen. Schließlich war der Angeklagte nach eigenen Angaben nicht alkoholabhängig, was durch seine glaubhaften Ausführungen, dass er während der Inhaftierung keinerlei Entzugserscheinungen gehabt habe, bestätigt wird. Unter diesen Umständen erachtet es das Gericht für ausgeschlossen, dass die Schuldfähigkeit des Angeklagten unbeschadet seiner unwiderlegbaren Alkoholisierung zum jeweiligen Tatzeitpunkt im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war. Im Übrigen wäre, selbst wenn unterstellt wird, dass die Eingangsvoraussetzungen des § 21 StGB – wie nicht – vorgelegen hätten, eine Strafrahmenmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB nicht veranlasst, da, wer wie der Angeklagte bewusst und gewollt in erheblichem Umfang Alkohol konsumiert, damit rechnen muss, sich im alkoholisierten Zustand nicht rechtstreu zu verhalten. Dies gilt umso mehr, da dem Angeklagten mit Blick die Vielzahl der von ihm binnen kürzester Zeit begangenen Taten gewahr sein musste, dass er im alkoholisierten Zustand zur Begehung erheblicher Straftaten neigt.