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Insolvenzverschleppung: Zur Zahlungsunfähigkeit als Voraussetzung

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Eine strafbare so genannte Insolvenzverschleppung setzt den Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit voraus. Wann eine solche Zahlungsunfähigkeit anzunehmen ist, ist mitunter auch Gegenstand von Diskussionen. Der Bundesgerichtshof (1 StR 665/12) hat sich dieser Frage nochmals eingehend unverständlich gewidmet. Es verbleibt insofern bei der Rechtsprechung dahingehend, dass sauber zu fragen ist, ob tatsächlich eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt oder nicht doch nur eine Bloßenbergstraße.

Bedeutung der Zahlungsunfähigkeit

Hintergrund der Frage ist die Rolle desjenigen, von dem letztendlich erwartet wird, dass er gegebenenfalls einen Insolvenzantrag stellt, wenn die Zeit hierfür gekommen ist. Wer dies unterlässt begibt sich in die Gefahr strafrechtlich relevanten Verhaltens. Ein später sich damit befassendes Gericht wird also zu prüfen haben, zu welchem Zeitpunkt eine Zahlungsunfähigkeit überhaupt vorlag bzw. vorgelegen haben soll. Die Insolvenzordnung stellt dabei fest, dass jemand dann zahlungsunfähig ist, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Ausschlaggebend ist hierbei also der Zeitpunkt der Fälligkeit einer Forderung. Etwas anderes ist aber die so genannte Zahlungsstockung, die einen nur kurzfristig behebbaren Mangel an flüssigen Mitteln darstellt. Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist hierbei allerdings eine Frist von drei Wochen heranzuziehen, da ein kreditwürdiger Schuldner in diesem Zeitraum problemlos in der Lage ist, etwa über Kredite, neue Barmittel zu beschaffen.

Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Das führt dann dazu, dass in erster Linie betriebswirtschaftlich zu prüfen ist: Es wird eine Gegenüberstellung der vorhandenen Verbindlichkeiten und der vorhandenen Mittel bzw. noch zu verschaffenden Mittel erstellt. In diesem Rahmen findet dann Berücksichtigung, welche Mittel innerhalb von drei Wochen aufgebracht werden können. Dies kann durchaus durch die Aufnahme von Krediten geschehen, aber auch durch die mögliche Veräußerung von Vermögensgegenständen soweit realistisch. Dieser betriebswirtschaftliche Plan ist dann der erste Prüfpunkt bei der Frage, ob eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt.

Der Bundesgerichtshof möchte bei der Prüfung darüber hinaus aber auch „wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen“ heranziehen. Derartige Anzeichen, die mit dem Bundesgerichtshof berücksichtigung finden können, sind unter anderem das Ignorieren von Rechnungen und Mahnungen, gescheiterte Vollstreckungsversuche oder natürlich auch die Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern oder von Sozialversicherungsabgaben. Auch wenn sonstige Betriebskosten nicht mehr gezahlt werden, soll dies ebenfalls ein durchaus heranzuziehendes Anzeichen sein.

Gerichtliche Fehler bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Gerade nicht ausreichend ist es aber, wenn ein Gericht letztendlich alleine darauf abstellt, dass es überhaupt offene Verbindlichkeiten gab, die nicht beglichen werden. Insbesondere ist es ein häufig anzutreffender Fehler, dass bei der betriebswirtschaftlichen Betrachtung nicht unterschieden wird zwischen schlicht bestehenden und auch tatsächlich fälligen Forderungen. Sofern Sachverständigengutachten eingeholt werden, was eher Regelfall als Ausnahmefall sein sollte, ist die Datenerhebung des Sachverständigen genau zu kontrollieren. Alleine dass ein Sachverständiger (angebliche) Schuldner anschreibt und deren Informationen dann als Grundlage für sein Gutachten verwendet ist ebenfalls gerade nicht ausreichend. So sind durchaus detaillierte Prüfungen bei der Frage angebracht, ob einzelne Forderungen nicht gar gestundet wurden, wobei gestundete Forderungen mit dem Bundesgerichtshof nicht gleich fällige Forderungen sind. Speziell in der hier vorliegenden Entscheidung ist dann auch zu bemerken, dass der Bundesgerichtshof den Vorwurf platzieren muss, dass ein Gericht vorhandene eigene Erkenntnisse den Angaben des Sachverständigen nicht gegenüberstellt. Insoweit gilt der allgemeine Grundsatz, dass ein Sachverständigengutachten ein Strafgericht nicht vom eigenen Denken befreien kann. Es muss daher weiterhin in derartigen Verfahren zu sensibilisieren Sensibilität gemahnt werden.

Fazit

Auch die hiesige Erfahrung zeigt leider, dass gerade im Bereich des Insolvenzstrafrechts nicht nur bei Gerichten das notwendige differenzierte Arbeiten eingefordert werden muss, sondern auch die Staatsanwaltschaften mit unter sehr vorschnell addieren.

Hinweis: Beachten Sie unseren Beitrag zur Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung

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