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Insolvenzverschleppung: Zur Zahlungsunfähigkeit als Voraussetzung

Zahlungsunfähigkeit als Voraussetzung der Insolvenzverschleppung: Eine strafbare so genannte Insolvenzverschleppung setzt den Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit voraus. Wann eine solche Zahlungsunfähigkeit anzunehmen ist, ist mitunter auch Gegenstand von Diskussionen. Der Bundesgerichtshof (1 StR 665/12) hat sich dieser Frage nochmals eingehend unverständlich gewidmet. Es verbleibt insofern bei der Rechtsprechung dahingehend, dass sauber zu fragen ist, ob tatsächlich eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt oder nicht doch nur eine Bloßenbergstraße.

Bedeutung der Zahlungsunfähigkeit bei einer Insolvenzverschleppung

Hintergrund der Frage ist die Rolle desjenigen, von dem letztendlich erwartet wird, dass er gegebenenfalls einen Insolvenzantrag stellt, wenn die Zeit hierfür gekommen ist. Wer dies unterlässt begibt sich in die Gefahr strafrechtlich relevanten Verhaltens. Ein später sich damit befassendes Gericht wird also zu prüfen haben, zu welchem Zeitpunkt eine Zahlungsunfähigkeit überhaupt vorlag bzw. vorgelegen haben soll. Die Insolvenzordnung stellt dabei fest, dass jemand dann zahlungsunfähig ist, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Ausschlaggebend ist hierbei also der Zeitpunkt der Fälligkeit einer Forderung. Etwas anderes ist aber die so genannte Zahlungsstockung, die einen nur kurzfristig behebbaren Mangel an flüssigen Mitteln darstellt. Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist hierbei allerdings eine Frist von drei Wochen heranzuziehen, da ein kreditwürdiger Schuldner in diesem Zeitraum problemlos in der Lage ist, etwa über Kredite, neue Barmittel zu beschaffen.

Insolvenzverschleppung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Das führt dann dazu, dass in erster Linie betriebswirtschaftlich zu prüfen ist: Es wird eine Gegenüberstellung der vorhandenen Verbindlichkeiten und der vorhandenen Mittel bzw. noch zu verschaffenden Mittel erstellt. In diesem Rahmen findet dann Berücksichtigung, welche Mittel innerhalb von drei Wochen aufgebracht werden können. Dies kann durchaus durch die Aufnahme von Krediten geschehen, aber auch durch die mögliche Veräußerung von Vermögensgegenständen soweit realistisch. Dieser betriebswirtschaftliche Plan ist dann der erste Prüfpunkt bei der Frage, ob eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt:

Die prozessuale Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erfolgt sowohl für das Insolvenzverfahren (vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 – IX ZR 50/15, NJW 2018, 396, 398) als auch im Insolvenzstraftaten betreffenden Strafverfahren in der Regel durch eine betriebswirtschaftliche Methode, die eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits voraussetzt (BGH, Beschlüsse vom 12. April 2018 – 5 StR 538/17, NStZ-RR 2018, 216 f. mwN sowie vom 16. Mai 2017 – 2 StR 169/15, wistra 2017, 495, 498).

BGH, 1 StR 605/16

Der Bundesgerichtshof möchte bei der Prüfung einer Insolvenzverschleppung darüber hinaus aber auch „wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen“ heranziehen. Derartige Anzeichen, die mit dem Bundesgerichtshof berücksichtigung finden können, sind unter anderem das Ignorieren von Rechnungen und Mahnungen, gescheiterte Vollstreckungsversuche oder natürlich auch die Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern oder von Sozialversicherungsabgaben. Auch wenn sonstige Betriebskosten nicht mehr gezahlt werden, soll dies ebenfalls ein durchaus heranzuziehendes Anzeichen sein. Allerdings gibt es hier erhöhte Anforderungen an die Feststellung:

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich das Tatgericht im Strafprozess die Überzeugung (§ 261 StPO) vom Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 InsO auch auf der Grundlage wirtschaftskriminalistischer Beweisanzeichen bilden, zu denen etwa das Ignorieren von Rechnungen oder Mahnungen sowie gescheiterte Vollstre- ckungsversuche gehören (…).

Die auf solche Weise feststellbare Zahlungsunfähigkeit ist allerdings von der bloßen, straftatbestandlich nicht genügenden Zahlungsstockung abzugrenzen (…). Dazu muss zusätzlich zur stichtagsbezogenen Gegenüberstellung eine Prognose erstellt werden, ob innerhalb einer Drei-Wochen-Frist mit der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit sicher zu rechnen ist, etwa durch Kredite, Zuführung von Eigenkapital, Einnahmen aus dem normalen Geschäftsbetrieb oder Veräußerung von Vermögensgegenständen (…).

BGH, 1 StR 605/16

Gerichtliche Fehler bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Gerade nicht ausreichend ist es aber, wenn ein Gericht letztendlich alleine darauf abstellt, dass es überhaupt offene Verbindlichkeiten gab, die nicht beglichen werden. Insbesondere ist es ein häufig anzutreffender Fehler, dass bei der betriebswirtschaftlichen Betrachtung nicht unterschieden wird zwischen schlicht bestehenden und auch tatsächlich fälligen Forderungen.

Sofern Sachverständigengutachten eingeholt werden, was eher Regelfall als Ausnahmefall sein sollte, ist die Datenerhebung des Sachverständigen genau zu kontrollieren. Alleine dass ein Sachverständiger (angebliche) Schuldner anschreibt und deren Informationen dann als Grundlage für sein Gutachten verwendet ist ebenfalls gerade nicht ausreichend. So sind durchaus detaillierte Prüfungen bei der Frage angebracht, ob einzelne Forderungen nicht gar gestundet wurden, wobei gestundete Forderungen mit dem Bundesgerichtshof nicht gleich fällige Forderungen sind. Speziell in der hier vorliegenden Entscheidung ist dann auch zu bemerken, dass der Bundesgerichtshof den Vorwurf platzieren muss, dass ein Gericht vorhandene eigene Erkenntnisse den Angaben des Sachverständigen nicht gegenüberstellt.

Insoweit gilt der allgemeine Grundsatz, dass ein Sachverständigengutachten ein Strafgericht nicht vom eigenen Denken befreien kann. Es muss daher weiterhin in derartigen Verfahren zu sensibilisieren Sensibilität gemahnt werden.

Fazit zur Zahlungsunfähigkeit bei der Insolvenzverschleppung

Auch die hiesige Erfahrung zeigt leider, dass gerade im Bereich des Insolvenzstrafrechts nicht nur bei Gerichten das notwendige differenzierte Arbeiten eingefordert werden muss, sondern auch die Staatsanwaltschaften mit unter sehr vorschnell addieren.

Hinweis: Beachten Sie unseren Beitrag zur Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung

Veröffentlicht von

Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht & Softwarerecht samt künstlicher Intelligenz, Medienrecht sowie IT-Arbeitsrecht, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.