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Strafrecht

Insolvenzverschleppung: Schadensersatz bei Folgeschäden?

Der Bundesgerichtshof (II ZR 113/13) hat die Frage des Schadensersatzes bei Folgeschäden geklärt, die auf Grund einer Insolvenzverschleppung entstehen:

Hat eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht und ist dadurch die Schädigung des Vermögens des Ver- tragspartners der GmbH durch deliktisches Handeln eines Dritten begünstigt worden, besteht darin unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Insolvenzantragspflicht kein die Haftung des Geschäftsführers der GmbH für den eingetretenen Schaden auslösender innerer Zusammenhang zwischen der Verletzung der Insolvenzantrags- pflicht durch den Geschäftsführer und dem Vermögensschaden des Vertragspartners der GmbH.

Im Ergebnis bedeutet dieser komplexe Leitsatz, dass mittelbare (reine Vermögens-)Folgeschäden einer Insolvenzverschleppung nicht zu erstatten sind. Dabei ging es hier um den Klassiker, dass der Gegner vorträgt, er hätte bei vorher beantragter Insolvenz gar kein Geschäft abgeschlossen.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht spezialisiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeit: IT-Recht, IT-Vertragsrecht & Softwarerecht künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.