Zur Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung: Ein kurzer Überblick

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Unter Umständen muss seitens eines Unternehmens ein Insolvenzantrag gestellt werden. Wer das nicht tut, obwohl er es muss, riskiert eine Strafbarkeit wegen so genannter „Insolvenzverschleppung“ nach §15a InsO. Immer wieder gibt es hierzu in den Medien falsche Berichte oder auch Ängste von Betroffenen wegen falscher Vorstellungen.

Zur Insolvenzverschleppung im Folgenden in aller Kürze einige grundsätzliche Ausführungen.

Wann steht eine Insolvenzverschleppung im Raum?

Eine juristische Person muss zahlungsunfähig oder überschuldet sein. Beides ist im Gesetz definiert. Nach §17 InsO ist eine Zahlungsunfähigkeit bei jemandem dann anzunehmen, wenn

[…] er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

Es geht also darum, dass faktisch nicht mehr gezahlt werden kann bzw. nicht mehr gezahlt wird. Mehr Sorgen macht meistens die Überschuldung, die nach §19 InsO definiert ist in der Form

[…] wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt […]

was ja in der Theorie schon der Fall wäre, wenn man mehr Passiva als Aktiva hat. Tatsächlich aber gehört es zum kaufmännischen Alltag, dass man Kredite führt und manchmal die Waage umschlägt. Daher gibt es zahlreiche Einschränkungen, u.a.

[…] es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich […]

Diese so genannte Fortführungsprognose, die etwa der Wirtschaftsprüfer ausstellt, ist regelmäßig Dreh- und Angelpunkt, wobei hier im Zuge der Wirtschaftskrise 2009 Unternehmen von zahlreichen Gesetzesänderungen profitieren, die die wirtschaftlich schwierige Zeit bei eigentlich sicheren Unternehmen auffangen sollten.

Fazit und damit bereits der erste Mythos: Es genügt gerade nicht jede beliebige (kleine) finanzielle Schieflage. Und nicht bei der ersten Vermutung ist schon ein Insolvenzantrag zu stellen. Vielmehr bedarf es tatsächlicher erheblicher Finanzieller Probleme, die regelmäßig durch harte Fakten zu untermauern sind.

Insolvenzverschleppung: Wer ist antragspflichtig hinsichtlich des Insolvenzantrags?

Nicht jeder muss den Antrag stellen, eine Erkenntnis, die gerade in politisch motivierten Unternehmen (etwa kommunalen Unternehmen) eine grosse Rolle spielt. Die Faustregel ist, dass die Geschäftsführung, also der Geschäftsführer oder der geschäftsführende Vorstand, Antragspflichtig ist, wenn von entsprechenden Umständen Kenntnis erlangt wird. Nicht Antragspflichtig sind „sonstige Beteiligte“, etwa nur die Gesellschafter oder eben auch irgendwelche Politiker, die sich in scheinbar wichtigen Gremien des Unternehmens tummeln, aber mit der Geschäftsführung selbst gar nichts zu tun haben.

Schwierig wird es immer wieder, wenn es interne Aufgabenteilungen zwischen den Geschäftsführern gibt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das ohne Belang ist! Die Stellung als Geschäftsführer, samt faktischer Ausübungsgewalt, reicht aus. Tricksereien gibt es nicht, das beliebte Argument dass so wenig Masse da ist, dass das Verfahren ohnehin nicht eröffnet werden würde, funktioniert leider nicht. Ebenso wenig entfällt die Antragspflicht, wenn bereits ein Gläubiger einen Antrag gestellt hat.

Hinweis: Diese Antragspflicht dürfte auch die Geschäftsführer englischer oder walisischer Limited treffen!

Besonderheit bei Insolvenzverschleppung: Führungslosigkeit des Unternehmens bei drohender Insolvenz

Es gibt eine Besonderheit, die kurz zu erwähnen ist: Ein „Führungsloses“ Unternehmen, also eines ohne Geschäftsführer, unterliegt besonderen Regelungen. Bei einer GmbH ist dann ausnahmsweise doch jeder Gesellschafter, bei anderen Gesellschaftsformen mitunter auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats betroffen. Allerdings ist vorher zu prüfen, ob es wirklich keinen Geschäftsführer gibt, hier kommt mitunter auch ein faktischer Geschäftsführer ins Spiel!

Antragsfrist: Wann ist der Insolvenzantrag zu stellen?

Entgegen der häufigen Meinung hat man nicht 3 Wochen Zeit! Man muss nach spätestens 3 Wochen, aber ohne schuldhaftes Zögern, den Antrag stellen. Es sind also bestenfalls Prüffristen möglich, aber keine langwierigen „soll ich, soll ich nicht“-Zeiträume.

Wann liegt eine Zahlungsunfähigkeit überhaupt vor

Der Bundesgerichtshof möchte bei der Prüfung darüber hinaus aber auch „wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen“ heranziehen. Derartige Anzeichen, die mit dem Bundesgerichtshof berücksichtigung finden können, sind unter anderem das Ignorieren von Rechnungen und Mahnungen, gescheiterte Vollstreckungsversuche oder natürlich auch die Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern oder von Sozialversicherungsabgaben. Auch wenn sonstige Betriebskosten nicht mehr gezahlt werden, soll dies ebenfalls ein durchaus heranzuziehendes Anzeichen sein. Es genügt aber nicht alleine das Abstellen auf betriebswirtschaftliche Argumente (Mehr dazu hier bei uns)

Ergebnis zur Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung

Das Thema ist äusserst heikel und betroffene Unternehmen sollten in jedem Fall umgehend entsprechende Beratung in Anspruch nehmen. Es droht hier relativ schnell ein Versagen, wobei zum Glück regelmäßig Wirtschaftsprüfer beteiligt sind, die rechtzeitig die Notbremse ziehen (können). Insbesondere bei der Beteiligung von Politik an Unternehmen ist hier ständig ein Damoklesschwert in der Schwebe, da sich politische Entscheidungsfindung nicht zwingend an juristischen und/oder wirtschaftlichen Argumenten orientiert. Der jeweilige Geschäftsführer ist insofern angehalten, notfalls selbst professionelle Beratung zu suchen, da es letztlich um seine Strafbarkeit geht.

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner ist bundesweit im gesamten Wirtschaftsstrafrecht tätig.