Hausdurchsuchung wegen Anonymous-Gema-Aktion in Deutschland?

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Mitte 2011 startete Anonymous die “Aktion Gema” und erreichte hierbei im Rahmen eines DDOS-Angriffs, dass die Seite der Gema zeitweilig nicht verfügbar war.

Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner in Alsdorf, Aachen

Wie heute bekannt wird, hat die Aktion wohl Konsequenzen: Zumindest in einem Fall wird berichtet, dass eine Wohnungsdurchsuchung stattgefunden haben soll, dazu hier mit einem Abbild des Beschlusses des AG Wiesbaden (Vollansicht: Seite 1 und Seite 2). Auf weitere Durchsuchungen in Hessen wurde ich via Twitter hingewiesen.

Inhaltlich lässt sich derzeit nur wenig sagen, die ins Netz gestellte Seite zeigt aber, dass es wohl um die “Aktion Gema” geht und BKA-Ermittlungen Grundlage der derzeitigen Aktivitäten sind. Ich hatte bereits klar gestellt, dass ich DDOS-Angriffe als Strafbare Handlungen einstufe, dazu die sehr detaillierte Analyse hier. Das Landgericht Düsseldorf (3 KLs 1/11, hier von mir besprochen) sieht inzwischen eine Strafbarkeit als gegeben an.

Ich hatte schon früher davor gewarnt, unüberlegt an Aktionen wie von “Anonymous” teilzunehmen – hier droht schnell eine Strafbarkeit, wobei ich das erhebliche Risiko sehe, dass unwissende Kinder in den Fokus geraten können. Dazu kommt, gerade bei DDOS-Angriffen, dass auch Unbeteiligte unwissentlich mit ihrer IP-Adresse in den Fokus geraten können. Es muss hier letztlich der alte Grundsatz gelten: Wenn die Polizei vor der Türe steht: (1) Mund halten und (2) Strafverteidiger suchen. Die Regel (1) gilt dabei, das muss leider auch betont werden, hinsichtlich Äusserungen im Netz, etwa auf Blogs.

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