Leichtfertige Geldwäsche: Strafbarkeit von Finanzagent

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Strafrecht

Leichtfertige Geldwäsche: Beim Phishing benötigen die Täter regelmäßig (mindestens) ein Konto in Deutschland, um je nach Angriffsmethode entweder den Angriff zu ermöglichen oder zumindest später den Zahlungsverkehr zu verschleiern. Diejenigen, die Ihre Konten – gegen Bezahlung – zur Verfügung stellen nennt man gemeinhin „Finanzagenten“, häufig handelt es sich um gutgläubige Kontoinhaber, die sicherlich auch vom schnellen Geld verführt werden.

Gerade beim Vorwurf der leichtfertigen Geldwäsche sind Betroffene gut beraten, sich zeitnahe anwaltliche Unterstützung, noch während des Ermittlungsverfahrens, zu suchen. Hier „ins Blaue hinein“ Einlassungen abzugeben kann etwa zu Tatmehrheiten führen, die die Strafe erhöhen – wobei daran zu erinnern ist, dass auch reine Hilfehandlungen schon eine Geldwäsche darstellen können.

Dazu bei uns:

Umstände indizieren bereits Vorwurf der Geldwäsche

Tatsächlich ist der Bundesgerichtshof recht hart, wenn es um Finanzagenten geht – denn bereits aus einer Häufung von Umständen, die für inkriminierte Umstände sprechen, lässt sich ein Indiz für ein verwertbares Handeln ziehen:

Ausweislich der Urteilsgründe waren der Angeklagten sämtliche oben angeführte Umstände bekannt, die – objektiv – bereits auf den ersten Blick klar erkennen ließen, dass der Angeklagten als „Paketagentin“ innerhalb eines international agierenden Netzwerks die Aufgabe zufiel, betrügerisch erlangte Waren nach Osteuropa weiterzuleiten. Das Landgericht hat insoweit verkannt, dass jedenfalls die vorliegend eklatante Häufung von Beweisanzeichen für die inkriminierte Herkunft der von der Angeklagten weitergeleiteten Waren den Schluss auf deren auch individuell leichtfertiges Handeln indiziert und es bei der gegebenen objektiven Sachlage ganz besonderer Umstände bedürfte, um die Angeklagte aus spezifisch in ihrer Person liegenden Gründen vom Vorwurf leichtfertigen Verhaltens zu entlasten.

OLG Karlsruhe, 2 (5) Ss 156/16; 2 (5) Ss 156/16AK 53/16

Gutgläubigkeit kann Geldwäsche ausschliessen

In einem beim BGH (4 StR 312/14) entschiedenen Fall ging es um einen gutgläubigen Kontoinhaber, der sich – wie so oft – anhören musste, dass es mit der Gutgläubigkeit nicht weit her sein kann, „man muss sich ja was denken können“. Ein typisches und fehlerhaftes Argument, wie der BGH nun klar stellt. So führt der BGH hier aus:

Nach dieser Vorschrift muss sich die leichtfertige Verkennung des Täters auf die Herkunft des jeweiligen Vermögensgegenstandes aus einer in § 261 Abs. 1 StGB genannten Katalogtat beziehen. Dazu ist die Feststellung konkreter Umstände erforderlich, denen der Täter eine Katalogtat des Geldwäschetatbestandes als Vortat hätte entnehmen können (BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 – 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 168; Urteil vom 24. Juni 2008 – 5 StR 89/08, BGHR StGB § 261 Vortat 2).

Feststellungen dazu, dass der Angeklagte das tatsächliche Ausmaß der von den gesondert verfolgten Hintermännern mit hohem Organisationsgrad durchgeführten Phishing-Straftaten jedenfalls in den wesentlichen Grundzügen hätte erkennen können, hat das Landgericht nicht getroffen. Die Strafkammer ist vielmehr davon ausgegangen, der Angeklagte habe insoweit keine Details gekannt. Man habe ihm zu den Hintergründen schon deshalb nicht viel mitge- teilt, um Begehrlichkeiten nach einer höheren Belohnung gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Ferner vermögen (…) die (…) getroffenen Feststellungen auch (…) nicht zu belegen, als sich die Herkunft eines Gegenstandes aus einer Katalogtat nach Sachlage geradezu aufdrängen muss und der Täter gleichwohl handelt, weil er dies aus besonderer Gleichgültigkeit oder grober Unachtsamkeit außer Acht lässt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Juli 1997, aaO).

Die Entscheidung verdient Zustimmung und ist als Mahnung an die Instanzrechtsprechung zu verstehen: Keineswegs ist vorschnell eine (leichtfertige) Geldwäsche eines Finanzagenten anzunehmen, insbesondere nicht, weil sich „irgendein“ krimineller Hintergrund aufdrängen soll. Das Gericht hat sauber herauszuarbeiten, welche Katalogtaten hier in Frage kommen und warum sich gerade diese aufdrängen mussten. An dieser Stelle bietet sich, allerdings stark abhängig vom jeweiligen Einzelfall, durchaus beachtliches Verteidigungspotential.

Aber: Hohe Anforderungen an Gutgläubigkeit bei Geldwäsche

Doch Vorsicht – alleine eine geschäftliche Unerfahrenheit reicht gerade nicht aus, um derart Glutgläubig zu sein, dass der Vorwurf der Geldwäsche ausgeschlossen wird:

Derartige besondere Umstände, etwa deutlich unterdurchschnittliche intellektuelle Fähigkeiten der Angeklagten, hat das Landgericht jedoch nicht festgestellt, sondern im Gegenteil ausgeführt, dass die Angeklagte die Mittelschule sowie eine radiotechnische Fachschule in Weißrussland abgeschlossen, also eine jedenfalls mittlere Schul- bzw. Ausbildung hat. Die bloße Feststellung, dass die Angeklagte über sehr eingeschränkte individuelle Kenntnisse und Fähigkeiten im beruflichen Bereich und im Wirtschaftsverkehr verfügte, zuvor keine Arbeitsverhältnisse eingegangen war und sich auch nie in Medien über moderne Formen der Internetkriminalität informiert hatte oder hiervor gewarnt worden war, genügt demgegenüber – zumal vor dem Hintergrund der Vielzahl objektiv eindeutiger Hinweise auf die inkriminierte Herkunft der von der Angeklagten weitergeleiteten Waren – nicht, um eine individuelle Entlastung vom Vorwurf der Leichtfertigkeit begründen zu können. Die geschäftliche Unerfahrenheit der Angeklagten bedeutet nicht, dass diese zu logischem Denken unfähig war und daher den sich unter vielen Gesichtspunkten aufdrängenden Schluss, kein ordnungsgemäßes Arbeitsverhältnis eingegangen, sondern bei der Abwicklung von Betrugstaten behilflich zu sein, nicht ohne Weiteres ziehen konnte. Die durch das Landgericht festgestellte Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit der Angeklagten mag Voraussetzung dafür gewesen sein, dass sie sich täuschen und instrumentalisieren ließ. Hierdurch wird die Angeklagte jedoch nur vom Vorwurf vorsätzlichen Handelns, nicht aber auch vom Vorwurf individuell leichtfertigen Verhaltens entlastet (vgl. Jahn, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Auflage 2014, § 261 Rn. 63a; Altenhain, in: NK-StGB, 4. Auflage 2013, § 261 Rn. 139; siehe auch BGH, NStZ-RR 2013, 253).

OLG Karlsruhe, 2 (5) Ss 156/16; 2 (5) Ss 156/16AK 53/16