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Fahrerflucht: Verteidigung und Strafe bei Unfallflucht

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Die Unfallflucht (oder auch Fahrerflucht, §142 StGB) gehört rein vom Strafrahmen her eher zu den milderen Normen im deutschen Strafrecht. Sie ist aber, je nach Form der Begehung, durchaus mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden, die sich auch schnell steigern können. Insbesondere ist das Risiko der Entziehung der Fahrerlaubnis zu sehen, was immer wieder unterschätzt wird.

In diesem Beitrag gebe ich Ihnen einen Überblick über mögliche Verteidigungsszenarien und auch die im Raum stehenden Strafen. Wer hier am Strafverteidiger spart, wird es regelmässig bereuen.

Fahrerflucht: Gesetzliche Grundlage der Unfallflucht

Es fängt mit dem Tatbestand der Fahrerflucht an, derzufolge ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt bestraft wird, bevor er

  1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
  2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen.

Wer hiergegen verstößt. dem drohen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Auch wenn regelmäßig eher die Geldstrafe droht, so ist doch das Risiko zu sehen, dass die Fahrerlaubnis ganz entzogen wird (§69 StGB) oder zumindest ein Fahrverbot ausgesprochen wird (§44 StGB).

Wie lange muss man nach einer Unfallflucht warten?

Sie haben sicher schon viel gesucht und viel verschiedenes gefunden – der Grund ist: Es gibt keine einheitliche Antwort. Je nach Schaden, Uhrzeit, Witterung und Gericht kommen hier verschiedene Zeiten heraus. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie dürfen nicht weiter fahren, auch keine „nur 200 Meter“ und vor allem sollten Sie niemals weniger als 30 Minuten warten. Die Grenze nach oben ist offen. Mein Rat: Immer selber die Polizei rufen, ich kenne zu viele Streitfälle die erst im Nachhinein entstanden sind, während die Fahrer glaubten, es sei alles OK.


Verteidigungstaktik & spezielle Probleme bei einer Unfallfucht (Fahrerflucht)

Es lässt sich, selbst bei klarer Beweislage, noch viel erarbeiten – aber auch nicht zu unterschätzen ist, dass Gerichte mitunter schlicht  nicht glauben, dass man eine Berührung nicht gemerkt hat. Hier werden Sachverständigen-Gutachten eingeholt, die nicht nur das Kostenrisiko in die Höhe treiben, sondern zudem häufig ungenau sind, wenn nicht mit der notwendigen Erfahrung auf die richtige Arbeitsweise und Begutachtung geachtet wird.

Mein Fazit: Die Verteidigung gegen den Vorwurf der Fahrerflucht lohnt sich – wenn man zielgerichtet vorgeht. Dabei zeigen drei Beispielhaft von mir im Folgenden ausgewählte und abgeschlossene Fälle, wie schnell es passieren kann, dass Betroffene nicht nur zu Unrecht verfolgt werden, sondern sogar irgendwann auch noch selber glauben, eine Fahrerflucht begangen zu haben, ob wohl diese schon objektiv gar nicht stattgefunden hat.

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Jens Ferner

Strafverteidiger

Fall 1: Schuld selber eingesehen

Der Mandant fiel aus allen Wolken als er das Schreiben der Staatsanwaltschaft erhielt, dass ihm eine Unfallflucht vorgeworfen werden würde. Schon vorher hatte er unangenehme Bekanntschaft mit der Polizei gemacht, die ihn zu Hause besuchte, nachdem der Nachbar Anzeige erstattet hatte. Hintergrund war, dass der Nachbar sich gaaaanz sicher war, dass er sein Auto ohne Beschädigung geparkt hätte, dahinter mein Mandant geparkt hätte und später, nachdem mein Mandant weg gefahren war, der Schaden dann da war. Und dann kam dazu, dass das Schadensbild natürlich „perfekt“ (aus Sicht des Geschädigten und der Polizei) passte: Bei Nachbarn hinten links, bei meinem Mandanten vorne Rechts. Da gab es ja gar keinen Zweifel. Und nach genug Gesprächen mit der Polizei kamen dann auch schon die Gedanken, ob er es nicht wirklich war und es schlicht nicht gemerkt hat.

Es lief das übliche Prozedere: Ich liess mir die Akte kommen und sah erst einmal in die Fotografien zum Schadensbild. Dabei stimmte es, dass der eine hinten links, der andere vorne rechts beschädigt war. Dies war es dann auch. Das Schadensbild passte sowas von gar nicht zu einander, dass schon der Ruf nach einem Sachverständigengutachten schlichte Geldverschwendung gewesen wäre: Schadensbilder, Höhe der Schäden, ja gar die Auswirkungen der vermuteten Kollision – nichts passte zu den Fotos.

Eben dies teilte ich meinem Mandanten auch mit, mit der Bitte, doch mal bei dem insgesamt arg beschädigten Auto (das gebraucht erworben wurde) die Historie zu prüfen. Und siehe da, mit einigem Suchaufwand liessen sich Belege finden, in denen der ganz typische Schaden schon Jahre vor dem angeblichen Unfall dokumentiert war. Das Verfahren fand dann sein verdientes Ende in Form der Einstellung mangels Tatverdacht.

Unfallfucht Fall 2: Nichts gemerkt

Das nächste war auch wieder der Klassiker: Ein Schadensbild das Kratzer noch und nöcher aufwies, ein Mandant der mit treuem Blick erklärt, er habe nichts gemerkt. Wer damit in den Gerichtssaal geht hat leider schon verloren, denn – entgegen jeder Lebenserfahrung – weisen Richter gerne darauf hin, dass dies eine reine Schutzbehauptung sei und schon das „erhebliche Schadensbild“ dafür spreche, dass man den Unfall wahrgenommen haben muss.

An der Stelle verweise ich gerne auf einen herausragenden Aufsatz von „Dipl.Ing. Prof. Dr. rer. biol. hum. Jochen Buck“, seines Zeichens Direktor des Instituts für forensisches Sachverständigenwesen, der in DAR Extra 2014, dort Seite 766, sehr ausführlich diese „Schutzbehauptung“ und ihre Untersuchung analysiert. Hier zeigt sich, dass nicht nur regelmäßig ein Urteil ohne Sachverständigengutachten nicht möglich sein wird, sondern dass selbst die jeweiligen Sachverständigengutachten sehr genau gelesen werden müssen, da hier zahlreiche Fehlerquellen vorhanden sind. Insbesondere muss der persönliche körperliche Zustand des Fahrers berücksichtigt werden, etwa ob dieser in bestimmten Tonlagen nicht mehr gut hört, während er im Übrigen keine Hörprobleme zu haben scheint.

Im Fall meines Mandanten, der entgegen sämtlicher anderer Stimmen weiterhin darauf beharrte nichts gemerkt zu haben – dabei war angesichts des Schadensbildes wirklich eine gewisse Skepsis angebracht! – lief es dann auf ein Sachverständigengutachten hinaus. Und in der Verhandlung kam dann die Überraschung: Das hier gezeigte erhebliche Schadensbild, das von eine Vielzahl tiefer Kratzer geprägt war, war tatsächlich nicht zwingend zu bemerken. Der optische Eindruck hatte rein gar nichts mit der Möglichkeit des Bemerkens des Fahrers zu tun. Am Ende folgte der Freispruch.

Unfallflucht Fall 3: Eindeutige Beweislage

Ein anderer Mandant kam recht verzweifelt zu mir: Er hatte Post wegen einer angeblichen Fahrerflucht erhalten und war ganz blauäugig zur Polizei gefahren. Als er seine Unschuld beteuerte, wurde er darauf hingewiesen, die Beweislage sei eindeutig: Es gebe gleich zwei unabhängige Zeugen die genau beobachtet haben, was passiert sei. Man machte auch Fotos vom Auto, dabei wurde ihm erklärt, es sei keine Überraschung, dass das Schadenbild „perfekt“ passen würde.

Ich liess mir die Akte kommen und siehe da: Es gab tatsächlich zwei unabhängige Zeugen. Die beschrieben eine ältere Dame, die mit zwei anderen älteren Damen in dem Auto meines Mandanten den Anstoss auf dem Parkplatz nicht nur verursacht sondern auch beobachtet hätten und dann weggefahren seien. Das Problem: Weder die junge Ehefrau meines Mandanten konnte die „ältere Dame“ sein, noch seine gerade 18jährige Tochter oder sein Sohn. Und bei genauem Lesen sah man dann, dass nur ein Zeuge ein Nummernschild benennen konnte, wo er offenkundig bei einem Buchstaben und der Zahlenfolge raten musste. Die Polizei suchte einfach ein passendes Auto zur Beschreibung. Dass (wie in Fall 1 oben) dann auch noch der perfekt passende Schaden ein früherer Vorschaden war spielte keine Rolle mehr, das Verfahren wurde nach einem Anschreiben von mir sofort eingestellt.

Fazit: Schutzbehauptung wird viel zu früh angebommen

Bei der Fahrerflucht ist es ein grosses Problem, dass bereits die Fotografien des Schadensbildes einen gewissen Eindruck hinterlassen. Hinzu kommt, dass tatsächlich zu oft der Hinweis, man habe nichts bemerkt, als Schutzbehauptung abgetan wird, ohne dass man etwa den konkreten Fahrer ins Auge nimmt. So verlieren sich auch Gutachten in diesem Bereich gerne in allgemeinen Ausführungen zum idealtypischen Fahrer, während der konkrete Fahrer aus dem Blick verloren wird. So führte etwa auch Buck an der benannten Fundstelle auf, dass in einem Fall nachgewiesen werden konnte, dass ein streitgegenständlicher (leichter) Unfall zwar akustisch wahrnehmbar war, sich aber später zeigte, dass der konkrete Fahrer in einem bestimmten Freuenz-Bereich nichts hören konnte und dieser Frequenz-Bereich gerade der der Kollision war. Ein Aspekt der vorher unterging, bis der Verteidiger einen entsprechenden Beweisantrag endlich stellte.

Es bietet sich somit Verteidigungspotential, speziell bei älteren oder in der Wahrnehmung beeinträchtigten Fahrern – um das aber gekämpft werden muss.


Strafe bei Unfallflucht

Die eigentliche Strafe ist ganz offen gesagt zwar durchaus empfindlich, aber sollte keine Existenzangst-ähnliche Panik auslösen: Bei einer klassischen Unfallflucht, wenn niemand zu schaden kam und der Fahrer ansonsten nie strafrechtlich aufgefallen ist, wird man von einer Geldstrafe ausgehen. Die kann durchaus nicht nur empfindlich sein, sondern auch sehr weh tun – im Übrigen kommt es hier auf den Einzelfall an, pauschal lässt sich nicht mehr sagen.

Entzug der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht

Doch – und hier liegt ein ganz erhebliches Problem – was immer wieder unterschätzt wird, ist die Führerscheinmaßnahme. Denn mit §69 Abs.2 N3. StGB gilt, dass der Täter „in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen“ ist beim Vorwurf des

unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist

§69 Abs.2 Ziff.3 StGB

Und genau da, wo viele eine Hürde sehen, liegt in der Praxis nur selten eine – beim „bedeutenden Schaden“. Spätestens bei einem Sachschaden ab 1.300,00 € wird man von der Einordnung als bedeutend ausgehen dürfen (so etwa LG Krefeld, 21 Qs 47/16). Und dieser Betrag ist in der heutigen Zeit sehr viel schneller in Kostenvoranschlägen erreicht, als Laien glauben, da nämlich nicht der reine Sachschaden herangezogen wird, sondern mitunter die Umsatzsteuer berücksichtigt wird (nicht fiktiv) und auch sonstige Kosten der Ausbesserung, etwa Arbeitslohn, berücksichtigt findet. Erhebliche Lackierarbeiten liegen dann schon gerne im vierstelligen Bereich.

Hinweis: Die Wertgrenze ist nicht gesetzlich definiert, je nach Argumentation und Gericht sind hier nochmals Abweichungen möglich, teilweise bis zu 1500 Euro (so etwa LG Offenburg, 3 Qs 31/17).

Reuige Selbstanzeige

Sie können bei kleineren Schäden durch eine „Selbstanzeige“ gröberen Ärger vermeiden, denn wer sich binnen 24h selber bei der Polizei meldet, der kann auf Nachsicht hoffen mit §142 Abs.4 StGB:

Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3).

§142 Abs.4 StGB

Pflichtverteidigung bei Fahrerflucht?

Die Fahrerflucht ist ein Vergehen, so dass eine Pflichtverteidigung nur bei besonderen Umständen in Betracht kommt und regelmässig, gerade bei Ersttätern, ausscheiden wird.

Ich kann immer nur einen Rat geben: Wenn Sie irgendwo einen „Rempler“ hatten, fahren Sie nicht weiter. Ich kenne selbst Fälle, in denen gewartet wurde, Personalien getauscht wurden – und dann trotzdem eine Anzeige wegen Fahrerflucht kam. Mein Rat ist und bleibt: Rufen Sie die Polizei. Auch wenn das ein Knöllchen bedeutet und zusätzlichen Ärger, es ist besser als die Alternativen.

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Jens Ferner

Rechtsanwalt und Strafverteidiger

Strafverteidigung bei Vorwurf der Fahrerflucht

Ich habe zahlreiche Fälle der Fahrerflucht vor dem Amtsgericht verteidigt, nicht selten ist es dabei so, dass es sich um Situationen handelt, die sich letztlich spontan entwickelt haben und dann mitunter Angst und Verzweiflung den Weg zurück in die Rechtschaffenheit versperrt haben.

Dabei bietet sich ein Ausweg – mit guter Verteidigung und offenem Visier kann man Schadensbegrenzung betreiben. Und ein klarer Umgang mit der Problematik kann zwar nicht immer den Führerschein retten; aber man kann dafür sorgen, ihn zeitnah zurück zu erhalten. Und es gibt Sie zudem ja tatsächlich, die Fälle, in denen eine zu kurze Wartezeit durch das Gericht akzeptiert wurde, so konnte ich hier Nachsicht hinsichtlich eines dringenden Arzttermines bei einem Amtsrichter erarbeiten und eine Entziehung der Fahrerlaubnis, die noch vorher im Strafbefehl angeordnet worden war, verhindern.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht & Softwarerecht samt künstlicher Intelligenz, Medienrecht sowie IT-Arbeitsrecht, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.