Fahrerflucht: Freispruch mit Mühen – Verteidigung lohnt sich

Die Verteidigung gegen den Vorwurf der Fahrerflucht lohnt sich – wenn man zielgerichtet vorgeht. Dabei zeigen drei Beispielhaft von mir ausgewählte und abgeschlossene Fälle, wie schnell es passieren kann, dass Betroffene nicht nur zu Unrecht verfolgt werden, sondern sogar irgendwann auch noch selber glauben, eine Fahrerflucht begangen zu haben, ob wohl diese schon objektiv gar nicht stattgefunden hat.

Ein kleiner Einblick aus meiner Praxis in die desaströse Handhabung eines verunglückten Tatbestandes.

Unfallfucht Fall 1: Der Unschuldige der seine Schuld selber einsah

Der Mandant fiel aus allen Wolken als er das Schreiben der Staatsanwaltschaft erhielt, dass ihm eine Unfallflucht vorgeworfen werden würde. Schon vorher hatte er unangenehme Bekanntschaft mit der Polizei gemacht, die ihn zu Hause besuchte, nachdem der Nachbar Anzeige erstattet hatte. Hintergrund war, dass der Nachbar sich gaaaanz sicher war, dass er sein Auto ohne Beschädigung geparkt hätte, dahinter mein Mandant geparkt hätte und später, nachdem mein Mandant weg gefahren war, der Schaden dann da war. Und dann kam dazu, dass das Schadensbild natürlich „perfekt“ (aus Sicht des Geschädigten und der Polizei) passte: Bei Nachbarn hinten links, bei meinem Mandanten vorne Rechts. Da gab es ja gar keinen Zweifel. Und nach genug Gesprächen mit der Polizei kamen dann auch schon die Gedanken, ob er es nicht wirklich war und es schlicht nicht gemerkt hat.

Es lief das übliche Prozedere: Ich liess mir die Akte kommen und sah erst einmal in die Fotografien zum Schadensbild. Dabei stimmte es, dass der eine hinten links, der andere vorne rechts beschädigt war. Dies war es dann auch. Das Schadensbild passte sowas von gar nicht zu einander, dass schon der Ruf nach einem Sachverständigengutachten schlichte Geldverschwendung gewesen wäre: Schadensbilder, Höhe der Schäden, ja gar die Auswirkungen der vermuteten Kollision – nichts passte zu den Fotos.

Eben dies teilte ich meinem Mandanten auch mit, mit der Bitte, doch mal bei dem insgesamt arg beschädigten Auto (das gebraucht erworben wurde) die Historie zu prüfen. Und siehe da, mit einigem Suchaufwand liessen sich Belege finden, in denen der ganz typische Schaden schon Jahre vor dem angeblichen Unfall dokumentiert war. Das Verfahren fand dann sein verdientes Ende in Form der Einstellung mangels Tatverdacht.

Unfallfucht Fall 2: Der Angeklagte mit der typischen Schutzbehauptung nichts gemerkt zu haben

Das nächste war auch wieder der Klassiker: Ein Schadensbild das Kratzer noch und nöcher aufwies, ein Mandant der mit treuem Blick erklärt, er habe nichts gemerkt. Wer damit in den Gerichtssaal geht hat leider scho verloren, denn – entgegen jeder Lebenserfahrung – weisen Richter gerne darauf hin, dass dies eine reine Schutzbehauptung sei und schon das „erhebliche Schadensbild“ dafür spreche, dass man den Unfall wahrgenommen haben muss.

An der Stelle verweise ich gerne auf einen herausragenden Aufsatz von „Dipl.Ing. Prof. Dr. rer. biol. hum. Jochen Buck“, seines Zeichens Direktor des Instituts für forensisches Sachverständigenwesen, der in DAR Extra 2014, dort Seite 766, sehr ausführlich diese „Schutzbehauptung“ und ihre Untersuchung analysiert. Hier zeigt sich, dass nicht nur regelmäßig ein Urteil ohne Sachverständigengutachten nicht möglich sein wird, sondern dass selbst die jeweiligen Sachverständigengutachten sehr genau gelesen werden müssen, da hier zahlreiche Fehlerquellen vorhanden sind.

Im Fall meines Mandanten, der entgegen sämtlicher anderer Stimmen weiterhin darauf beharrte nichts gemerkt zu haben – dabei war angesichts des Schadensbildes wirklich eine gewisse Skepsis angebracht! – lief es dann auf ein Sachverständigengutachten hinaus. Und in der Verhandlung kam dann die Überraschung: Das hier gezeigte erhebliche Schadensbild, das von eine Vielzahl tiefer Kratzer geprägt war, war tatsächlich nicht zwingend zu bemerken. Der optische Eindruck hatte rein gar nichts mit der Möglichkeit des Bemerkens des Fahrers zu tun. Am Ende folgte der Freispruch.

Unfallflucht Fall 3: Die eindeutige Beweislage

Ein anderer Mandant kam recht verzweifelt zu mir: Er hatte Post wegen einer angeblichen Fahrerflucht erhalten und war ganz blauäugig zur Polizei gefahren. Als er seine Unschuld beteuerte, wurde er darauf hingewiesen, die Beweislage sei eindeutig: Es gebe gleich zwei unabhängige Zeugen die genau beobachtet haben, was passiert sei. Man machte auch Fotos vom Auto, dabei wurde ihm erklärt, es sei keine Überraschung, dass das Schadenbild „perfekt“ passen würde.

Ich liess mir die Akte kommen und siehe da: Es gab tatsächlich zwei unabhängige Zeugen. Die beschrieben eine ältere Dame, die mit zwei anderen älteren Damen in dem Auto meines Mandanten den Anstoss auf dem Parkplatz nicht nur verursacht sondern auch beobachtet hätten und dann weggefahren seien. Das Problem: Weder die junge Ehefrau meines Mandanten konnte die „ältere Dame“ sein, noch seine gerade 18jährige Tochter oder sein Sohn. Und bei genauem Lesen sah man dann, dass nur ein Zeuge ein Nummernschild benennen konnte, wo er offenkundig bei einem Buchstaben und der Zahlenfolge raten musste. Die Polizei suchte einfach ein passendes Auto zur Beschreibung. Dass (wie in Fall 1 oben) dann auch noch der perfekt passende Schaden ein früherer Vorschaden war spielte keine Rolle mehr, das Verfahren wurde nach einem Anschreiben von mir sofort eingestellt.

Fazit zur Fahrerflucht: Schutzbehauptung wird zu früh angebommen

Bei der Fahrerflucht ist es ein grosses Problem, dass bereits die Fotografien des Schadensbildes einen gewissen Eindruck hinterlassen. Hinzu kommt, dass tatsächlich zu oft der Hinweis, man habe nichts bemerkt, als Schutzbehauptung abgetan wird, ohne dass man etwa den konkreten Fahrer ins Auge nimmt. So verlieren sich auch Gutachten in diesem Bereich gerne in allgemeinen Ausführungen zum idealtypischen Fahrer, während der konkrete Fahrer aus dem Blick verloren wird. So führte etwa auch Buck an der benannten Fundstelle auf, dass in einem Fall nachgewiesen werden konnte, dass ein streitgegenständlicher (leichter) Unfall zwar akustisch wahrnehmbar war, sich aber später zeigte, dass der konkrete Fahrer in einem bestimmten Freuenz-Bereich nichts hören konnte und dieser Frequenz-Bereich gerade der der Kollision war. Ein Aspekt der vorher unterging, bis der Verteidiger einen entsprechenden Beweisantrag endlich stellte. Es bietet sich somit Verteidigungspotential, speziell bei älteren oder in der Wahrnehmung beeinträchtigten Fahrern – um das aber gekämpft werden muss.

Rechtsanwalt Jens Ferner – Strafverteidiger & Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ihr Anwalt in Alsdorf für die Region Aachen, Heinsberg & Düren. Neben einem Schwerpunkt im Strafrecht & IT-Recht wird die zivilrechtliche Bearbeitung geboten im Arbeitsrecht, IT-Recht, Urheberrecht & Markenrecht, Erbrecht & Vertragsrecht. Dabei wird eine umfassende Betreuung von Handwerkern geboten.

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