BVerfG zur Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten

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Rechtsanwalt Jens Ferner

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Das BVerfG (1 BvR 22/12) hatte sich mit der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten zu beschäftigen und hat als erstes – wenig überraschend – festgestellt, dass eine solche Maßnahme durchaus auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden kann. Wichtig ist ein anderer Aspekt: Wenn das Verwaltungsgericht die Maßnahme prüft und den Grundrechtseingriff abwägt, muss es sich auf aktuelle Tatsachen stützen. Das heisst inbesondere, dass man eine aktuelle Bewertung des ehemals Sicherungsvewahrten vornehmen muss und nicht einfach ein vor Jahren erstelltes Gutachten heranziehen darf.